Hans-Heinrich Dieter

Verstaubter Klub der Gestrigen!   (15.04.2017)

 

‚ÄěDie Bundeswehr darf nicht wie ein verstaubter Klub Gestriger auftreten“, stellt Verteidigungsministerin von der Leyen im Zusammenhang mit der Forderung fest, dass sich die Bundeswehr als Organisation wandeln und das nachholen m√ľsse, was die Gesellschaft in den vergangenen 100 Jahren geleistet habe. Sie beklagt den Mangel an ‚ÄěRespekt f√ľr Vielfalt“ und damit einen Mangel an ‚ÄěHaltung“. Aber ‚Äě…Haltung k√∂nnen Sie nicht befehlen, die m√ľssen Sie vorleben und immer wieder erkl√§ren“ und da gebe es viel Widerstand, denn Ver√§nderung werde oft als Bedrohung gesehen. Dar√ľber hinaus habe die Bundeswehr ‚Äěein gigantisches Personalproblem“ und m√ľsse sich weiter zu einer modernen Organisation wandeln, denn so wie die Bundeswehr derzeit aufgestellt sei, habe sie schlechte Karten.

Insgesamt stellt von der Leyen (vdL) der Bundeswehr im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin der SZ ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Immerhin stellt sie auch fest: "Ich bin pers√∂nlich f√ľr die Soldaten verantwortlich". Zu dieser Verantwortung geh√∂rt die F√ľrsorge f√ľr die Soldaten und f√ľrsorgliches Verhalten schlie√üt Verleumdung und Beleidigung von Soldaten aus. Und vdL sollte sich auch vor Augen f√ľhren, dass sie bereits knapp vier Jahre Verteidigungsministerin ist und ganz offensichtlich in dieser Zeit sehr wenig erreicht hat. Und so entsteht der Eindruck, dass vdL mit der √ľberzogenen und nicht gerechtfertigten Kritik von eigenem Versagen ablenken will. Aber Selbstkritik ist von als egozentrisch wirkenden Politikern eher nicht zu erwarten. Deswegen seien einige kritische Anmerkungen erlaubt.

Auf die Frage im DLF-Interview am 30.06.2016, wo die Bundeswehr aktuellen Anforderungen tats√§chlich nicht mehr gerecht werden kann, antwortet Oberstleutnant W√ľstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes: ‚ÄěNa ja. Es ist schon so, dass grunds√§tzlich wir am tiefsten Punkt sind, was Einsatzbereitschaft anbelangt, seit 1990.  …Aber wir sind auch in vielen Bereichen wirklich im roten Bereich, wenn ich nur mal die Marine oder Teile der Luftwaffe nenne.“ Und im Zusammenhang mit der jahrelangen Unterfinanzierung der Bundeswehr sowie den M√§ngeln und Unzul√§nglichkeiten der zu Guttemberg/de Maizi√®re-Reformen f√ľgt er hinzu: ‚ÄěDie Bundeswehr ist der mittlerweile gr√∂√üte Sanierungsfall, den man sich vorstellen kann in der Bundeswehr. Deswegen spreche ich auch immer nicht von Aufr√ľstung oder solchen Dingen, sondern eigentlich geht es erst mal nur darum, diese Dinge, die momentan im Argen liegen, im Bereich Material, Personal, Infrastruktur, einfach erst mal wieder zu richten, um die Anforderungen, die heute die Politik mehr denn je an uns stellt, tats√§chlich gew√§hrleisten zu k√∂nnen, und daf√ľr muss der Haushalt enorm aufwachsen.“

Das ist eine massive Kritik am Deutschen Bundestag, der die jahrelange Unterfinanzierung der Parlamentsarmee Bundeswehr zugelassen hat. Das ist eine sehr herbe Kritik an die f√ľr Sicherheitspolitik verantwortlichen Politiker. Und das ist auch starke Kritik an der milit√§rischen F√ľhrung, die f√ľr die Einsatzbereitschaft der Streitkr√§fte verantwortlich ist, und die der Politik Missst√§nde und Unzul√§nglichkeiten in der Bundeswehr ungesch√∂nt darzulegen und Ma√ünahmen zur Abhilfe aufzuzeigen sowie einzufordern hat. Von der Leyen hat in den knapp 4 Jahren ihrer Verantwortung nur sehr unzureichend Erfolg bei der notwendigen Erh√∂hung des Verteidigungshaushaltes gehabt, um den aus ihrer Sicht ‚Äěriesigen Investitionsbedarf der Streitkr√§fte“ zu decken. Sie ordnet sich damit in die Reihe der erfolglosen oder auch unf√§higen Verteidigungsminister Scharping, Jung, zu Guttemberg und de Maizi√©re ein. Zus√§tzlich behindert sie mit ihrer erfolglosen Politik die Personalwerbung f√ľr die Bundeswehr. Denn welcher leistungsf√§hige junge B√ľrger verpflichtet sich bei einem ‚ÄěSanierungsfall“, dem eine planm√§√üige - von der Politik zu verantwortende - ‚ÄěMangelwirtschaft“ vorzuwerfen ist.

Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2015 mit gro√üer Mehrheit entschieden, mit bis zu 1.200 Soldaten der Bundeswehr den internationalen Kampf gegen den ‚ÄěIslamischen Staat“ (IS) durch Aufkl√§rung zu unterst√ľtzen. Deutschland will wieder einmal solidarisch, b√ľndnistreu und dabei sein, ohne dass es ein robustes Mandat der Vereinten Nationen gibt, ohne dass die Koalition gegen den IS klare Ziele und eine Strategie f√ľr ihren Krieg gegen den Terror formuliert hat und ohne dass Deutschland genau definiert hat, welche vitalen Interessen mit dem deutschen Beitrag vertreten werden sollen. Deutschland schickt seine Soldaten einmal mehr ohne strategisches Konzept in den Einsatz. Deutschland hat f√ľr die Eins√§tze seiner Parlamentsarmee aber nicht nur keine strategischen Vorstellungen, sondern auch keine hinreichend einsatzf√§higen Streitkr√§fte. Die Einschr√§nkungen bei der Einsatzf√§higkeit der Luftwaffe sind erschreckend gro√ü. Wenn nur ein Drittel der Tornados eingesetzt werden k√∂nnen, die Einsatzbereitschaftslage bei den Eurofightern nicht viel besser ist und zu wenige Transall f√ľr den Versorgungsverkehr zur Verf√ľgung stehen, dann ist das besorgniserregend. Der Marine fehlt Fachpersonal, deswegen sind einige Schiffe nicht einsatzf√§hig. Das Heer leidet unter dem erheblichen Mangel an einsatzwichtigem Gro√üger√§t. F√ľr die Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 aus dem s√§chsischen Marienberg mussten zum Beispiel f√ľr einen NATO-Speerspitzeneinsatz 1300 einsatzwichtige Waffen und Ausr√ľstungsgegenst√§nde aus 56 anderen Verb√§nden ausgeliehen werden. Auch das Gefecht der verbundenen Waffen kann derzeit auf Brigadeebene nur stark eingeschr√§nkt gef√ľhrt werden. Der Sanit√§tsdienst ist chronisch √ľberlastet und die Streitkr√§ftebasis ist aufgrund der Unterst√ľtzungsverpflichtungen in allen Auslandseins√§tzen √ľberbeansprucht. Teure, leitungsf√§hige Munition ist in allen Teilstreitkr√§ften nur in unverantwortlich geringen St√ľckzahlen verf√ľgbar. Weitere Gr√ľnde f√ľr die eingeschr√§nkte Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr sind aber auch das Missmanagement im R√ľstungs- und Beschaffungswesen sowie eine offenbar h√§ufig unzureichende Vertragsgestaltung bei R√ľstungsprojekten durch die Rechtsabteilung des Ministeriums. Hier liegen eklatante Vers√§umnisse und Fehler der politischen Leitung und der Bundeswehrverwaltung vor. Zum erheblichen Nachteil der Gew√§hrleistung der √§u√üeren Sicherheit der deutschen B√ľrger. Und mit erheblichen Auswirkungen auf die Personalgewinnung der Streitkr√§fte. Denn welcher leistungsf√§hige deutsche B√ľrger - m√§nnlich oder weiblich - will schon in Streitkr√§ften dienen, die aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung nur sehr eingeschr√§nkt einsatzf√§hig sind?

Und was hat denn nun die Gesellschaft in den letzten 100 Jahren geleistet, was die Bundeswehr als Organisation ‚Äěnachholen“ muss? Es hat sich sicher eine Menge getan seit der Zeit kurz vor Ende des ersten Weltkrieges und das soll die Bundeswehr alles verschlafen haben? Schon dieser banale Hinweis zeigt, wie absurd und haltlos die Kritik der Verteidigungsministerin an ‚Äěihren“ Soldaten ist. Als Beispiel nennt sie den Mangel an ‚ÄěRespekt f√ľr Vielfalt“ und damit einen Mangel an ‚ÄěHaltung“. Diese Haltung will von der Leyen ‚Äěvorleben“ und dazu die ‚ÄěInnere F√ľhrung“ der Bundeswehr weiterentwickeln. Und zur Begr√ľndung sagt Ministerin von der Leyen in einem Interview: ‚Äě...die Welt √§ndert sich, die Truppe wird vielf√§ltiger, beispielsweise mit Menschen mit Migrationshintergrund, Religionen, sexueller Orientierung, Handicaps, St√§rken und Schw√§chen. Und die Bundeswehr auf diese Vielfalt inklusive der sicherheitspolitischen Ver√§nderungen auszurichten, das ist die Weiterentwicklung der Inneren F√ľhrung.“ Hier zeigt die Ministerin ein wenig reflektiertes Verst√§ndnis der Inneren F√ľhrung. Aber eigentlich geht es der Ministerin offensichtlich um eine buntere, vielf√§ltigere und multikulturelle Bundeswehr der Zukunft. Wenn damit der qualifizierte und f√ľr den Soldatenberuf geeignete Nachwuchs gewonnen wird, der gegebenenfalls das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen will und kann, dann ist dagegen nichts einzuwenden. Dabei scheinen der Ministerin die Erh√∂hung der Frauenquote, die Homosexuellen und B√ľrger mit Migrationshintergrund besonders am Herzen zu liegen. In einem vertraulichen Papier hat von der Leyen ihre Amtsvorg√§nger wegen der Diskriminierung von Homosexuellen durch die Bundeswehr scharf kritisiert. Schwule Soldaten seien jahrzehntelang ‚Äěerheblich“ benachteiligt worden. Die Streitkr√§fte h√§tten ihnen ‚ÄěBerufswege verstellt“ und Karrieren ‚Äěverhindert“. Diskriminierung sei ‚Äěim Personalmanagement der Bundeswehr“ Realit√§t gewesen. Dabei entsprach der Umgang der Bundeswehr mit Homosexuellen und dessen Entwicklung weitgehend dem allgemeinen gesellschaftlichen Umgang. Die Ministerin stellt die Rechte von Randgruppen und Minderheiten zu sehr in den Vordergrund und vernachl√§ssigt die Mitte und die Mehrheit der Bev√∂lkerung sowie der Soldaten. Au√üerdem ist der m√ľndige B√ľrger mit besonderen sexuellen Neigungen ja frei in seiner Berufswahl und muss sich nicht unbedingt f√ľr einen Beruf entscheiden, wo es aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen und Anforderungen schwierig sein kann, nach seinen Neigungen zu leben. Die Bundeswehr sollte daher die Gruppe der Homosexuellen und Transsexuellen auch im Rahmen der Personalstrategie nicht besonders bewerben, denn es wird nicht unbedingt zur Einsatzf√§higkeit der Streitkr√§fte beitragen, wenn sich die Streitkr√§fte zum homosexuellenfreundlichsten deutschen Arbeitgeber entwickeln. Und Streitkr√§fte, in denen Multikulti-, Gender-, Sexualit√§tsdiskussionen und eine eher kopflose Gleichstellungspolitik eine gr√∂√üere Bedeutung zu haben scheinen als der Abbau der materiellen und personellen Defizite zur Herstellung der Einsatzf√§higkeit, sind nicht attraktiv f√ľr junge leistungsf√§hige B√ľrger, die das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes als Soldat gegebenenfalls verteidigen wollen.

Die Ministerin will ‚ÄěHaltung“ vorleben. Da k√∂nnte sie mit dem Versuch, die Einstellung der politisch wenig gebildeten und sicherheitspolitisch wenig interessierten deutschen Bev√∂lkerung zur Bundeswehr zu verbessern, beginnen. In der Bundesrepublik Deutschland darf jeder B√ľrger aufgrund h√∂chstrichterlichen Urteils die Soldaten der Bundeswehr ungestraft ‚Äěpotentielle M√∂rder“ nennen. Keiner aus der Riege der ungeeigneten oder unf√§higen Verteidigungsminister hat jemals den f√ľrsorglichen Versuch unternommen, dieses diskriminierende Urteil revidieren zu lassen.

Die √∂ffentlich gef√ľhrten Diskussionen √ľber Sicherheitspolitik und den damit zusammenh√§ngenden Dienst der Soldaten f√ľr die Bundesrepublik ist meist platt und oberfl√§chlich. Den Jugendoffizieren der Bundeswehr wird vielfach der Zugang zu den Bildungseinrichtungen zum Zweck der Information der jungen Leute aus erster Hand verweigert. Und so bewirbt sich ein Teil des gesellschaftlichen Querschnitts der jungen Bev√∂lkerung relativ unvorbereitet und unzureichend informiert f√ľr einen Dienst, der nicht wenige schnell √ľberfordert. Und die bundesdeutsche Gesellschaft macht es den jungen B√ľrgern auch nicht leicht. Welcher junge Leistungstr√§ger will einen Beruf ergreifen, der in der Gesellschaft kaum Anerkennung erf√§hrt. Welcher gut qualifizierte Abiturient will sein Berufsleben bei einem "Arbeitgeber" verbringen, dessen zukunftsorientierte Einsatzbereitschaft von der Politik finanziell nur unzureichend gesichert wird. Und welcher patriotisch eingestellte, leistungsf√§hige und leistungsbereite junge B√ľrger m√∂chte sich als Soldat dem Dienst einer vermeintlich "wehrhaften Demokratie" verschreiben, die patriotische Einstellungen f√ľr zwielichtig h√§lt und den Beruf des Soldaten gering sch√§tzt, bis hin zur gestatteten Verleumdung als potentieller M√∂rder. Erst wenn die deutsche Gesellschaft einmal bereit ist, den Einsatz ihrer Soldaten mehrheitlich zu w√ľrdigen, dann hat die Bundeswehr auch als Freiwilligenarmee gen√ľgend geeigneten und qualifizierten Nachwuchs, der nicht nur in einem familienfreundlichen "Job" mit geregelter Arbeitszeit hinreichend Geld verdienen m√∂chte, sondern der aus √úberzeugung und gut motiviert als Soldat oder Soldatin der Bundesrepublik Deutschland mit der Waffe dienen will. Da k√∂nnte Ministerin von der Leyen √ľber ihren starken Hang zur Selbstdarstellung hinauswachsen und eine f√ľrsorgliche Leistung f√ľr ‚Äěihre“ Soldaten erbringen und gleichzeitig die Nachwuchsgewinnung f√∂rdern.

Und im Hinblick auf die Gestrigkeit der Bundeswehr sei nur kurz angemerkt, dass die Bundeswehr schon nach den Grunds√§tzen der ‚ÄěInneren F√ľhrung“ Dienst getan hat, als die Wirtschaft den Begriff ‚ÄěCompliance“ noch nicht kannte. Au√üerdem hat die Bundeswehr ihren Dienst von Beginn an auf der Grundlage des Soldatengesetzes gestaltet und ihre Soldaten ‚Äěmitarbeiterorientiert“ gef√ľhrt, milit√§risch gesprochen: kameradschaftlich, f√ľrsorglich und unter Bedingungen der Wehrbeschwerdeordnung. Als die Wirtschaft in den 80er Jahren begonnen hat, ihre F√ľhrungskr√§fte in Seminaren an ‚Äěmitarbeiterorientiertes F√ľhren“ und ‚Äěsoft skills“ zu gew√∂hnen, konnte sie auf Erkenntnisse und Unterrichtsmaterial der Bundeswehr zur√ľckgreifen. ‚ÄěInnere F√ľhrung“ im Sinne von ‚Äěgelebter Demokratie in Streitkr√§ften" gibt es in keiner anderen bewaffneten Organisation in Europa.

Wenn es der Ministerin nicht gelingt, den plausiblen Nachweis zu erbringen, warum die Bundeswehr ein ‚Äěverstaubter Klub Gestriger“ ist, der eine 100-j√§hrige gesellschaftliche Entwicklung nachzuholen hat, entsteht f√ľr die Parlamentsarmee ein gro√ües Problem: Ministerin von der Leyen. Eine Ministerin die sich nicht scheut, ‚Äěihre“ Soldaten herabzusetzen, verliert das Vertrauen und steigert die begr√ľndete Politikerverdrossenheit der jungen Generation. Und welcher leistungsf√§hige junge B√ľrger fasst freiwillig den Entschluss, sich einer politischen Leitung auszusetzen, die bereit zu sein scheint, ihn zu diffamieren.

(15.04.2017)

 

 

nach oben

 

zur√ľck zur Seite Klare Worte