Hans-Heinrich Dieter

Verschwendung von Steuergeldern!  (01.08.2017)

 

Seit Gr├╝ndung der Bundeswehr kommt es beim R├╝stungsmanagement zu Problemen und Pannen. Die R├╝stungsg├╝ter waren h├Ąufiger nicht von der geforderten Qualit├Ąt, wurden zu sp├Ąt an die Truppe geliefert und kamen - auch aufgrund schlechter Vertragsgestaltung durch das f├╝r die Beschaffung zust├Ąndige Bundesamt - zu teuer.

Diesen Missst├Ąnden wollte Verteidigungsministerin von der Leyen ein Ende bereiten. Und so wurde die Reform des Beschaffungswesens zum Topthema dieser Legislaturperiode - auch weil entsprechende Ziele im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit stellte die Ministerin mangelnde Klarheit und Transparenz bei R├╝stungsvorhaben fest und k├╝ndigte an, ÔÇ×strukturelle und auch personelle Ver├Ąnderungen vornehmen“ zu wollen. Als Grundlage f├╝r solche Ma├čnahmen lie├č Staatssekret├Ąrin Suder, selbst vorher im Beratungsgesch├Ąft Partnerin bei McKinsey, externe Berater von KPMG die gro├čen Beschaffungsvorhaben einer Schwachstellenanalyse unterziehen. Die kurz gefasste Antwort des ├╝ber tausend Seiten starken Berichtes: ÔÇ×Zu sp├Ąt, zu teuer und mit M├Ąngeln.“ Die Fehler liegen dabei in der Administration ebenso wie in der Industrie. Das wusste das Ministerium schon!

Nun will die Ministerin zusammen mit Frau Suder das R├╝stungsmanagement  im Ministerium mit Hilfe einer Millioneninvestition transparenter und effizienter machen. Daf├╝r hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den ersten Teil eines 100 Millionen Euro umfassenden Budgets freigegeben, mit dem externe Berater finanziert werden sollen. Gro├čvorhaben zur R├╝stungsbeschaffung sollen also zuk├╝nftig von externen Beratern der Beratungsfirmen EY, Pricewaterhouse Coopers und KPMG statt von den zust├Ąndigen Beamten des Bundesamtes f├╝r Ausr├╝stung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr abgewickelt werden.

Interessant ist ein Kostenvergleich in einer Haushaltsvorlage: Die Jahreskosten f├╝r nur einen Experten des Beratungsunternehmens Ernst & Young belaufen sich demnach auf 185.402 Euro. F├╝r einen Mitarbeiter von KPMG kalkuliert das Ministerium f├╝r ÔÇ×200 Arbeitstage mit je 8,2 Stunden“ pro Jahr sogar 239.071 Euro ein, zuz├╝glich Reisekosten. Dagegen kostet ein eigener R├╝stungsfachmann des Bundesamtes das Ministerium maximal nur rund 111.000 Euro. Oder anders gerechnet: Wenn das Verteidigungsministerium f├╝r externe Beratung in den n├Ąchsten drei Jahren 100 Millionen ausgeben will, dann entspricht dieser Kostenumfang rund 200 Vollzeitstellen im Bundesamt f├╝r diesen Zeitraum und ├╝bersteigt alles, was es an Beraterleistungen im R├╝stungsbereich bislang gegeben hat. Da muss die Frage gestellt werden ob diese Ausgabe gerechtfertigt ist.

Der Wunsch, den ÔÇ×Augiasstall“ R├╝stungsbeschaffung mit Hilfe externer Berater ausmisten zu wollen ist nicht neu. Das Ministerium  hat  ├╝ber die Jahre bereits mehrfach externe  Berater einbezogen. Doch die ÔÇ×Experten“ gingen wieder, und der Stall war nicht ausgemistet sondern hatte m├Âglicherweise eine neu gestrichene T├╝r. Die immergleichen Vorschl├Ąge kennt das Ministerium seit Jahren zur Gen├╝ge. Denn Berater bringen vornehmlich juristischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand mit, milit├Ąrisches Hintergrundwissen und Erfahrung in kameralistisch und stark hierarchisch organisierten B├╝rokratien fehlen ihnen. Die Berater m├╝ssen meist aufw├Ąndig von Fachleuten informiert und in die Sache intensiv eingearbeitet werden. Empfehlungen sind dann h├Ąufig nur grunds├Ątzlicher Art und die Organisation des R├╝stungsmanagements betreffend. Und es fehlen nat├╝rlich selten deutliche Hinweise auf vorteilhafte Privatisierungen unter Zuhilfenahme von Beratungsfirmen. Bis zu den Problemursachen sto├čen die Berater seltener vor, daf├╝r fehlt auch meist die Zeit f├╝r die Aufarbeitung und das erforderliche Hintergrundwissen ├╝ber R├╝stungsvorhaben, die teilweise eine wichtige und lange Entstehungsgeschichte sowie eine Laufzeit von ├╝ber vierzig Jahren haben. Die Beratungsergebnisse helfen in aller Regel den Problemen nicht wirklich ab und deswegen auch nicht weiter.

Dazu kommen weitere Probleme. Dass Frau Suder als ehemalige Partnerin von KPMG in diesem Umfange Gesch├Ąfte mit Beratungsfirmen in die Wege leitet entbehrt nicht einem gewissen ÔÇ×Geschm├Ąckle“. Alle Beratungsfirmen sind auch in gro├čem Umfang f├╝r die R├╝stungsindustrie t├Ątig. Von KPMG wechselten mehrere Top-Manager in den vergangenen Jahren in die R├╝stungsindustrie oder umgekehrt. Da entstehen Netzwerke, entwickeln sich Interessenkonflikte, w├Ąchst die Gefahr, dass die R├╝stungskonzerne ├╝ber die Berater an Informationen ├╝ber anstehende R├╝stungsprojekte kommen und so Einfluss auf Beschaffungsentscheidungen nehmen k├Ânnten. Dar├╝ber hinaus m├╝ssen externe Berater f├╝r ihre Arbeit Zugang zu eingestuften Informationen und Verschlusssachen bekommen und das birgt ganz nat├╝rlich die Gefahr von Sicherheitsvorkommnissen.

Die schon lange ├╝berf├Ąllige grundlegende Reform des Beschaffungswesens muss angegangen werden. Die hoheitliche Aufgabe der R├╝stungs-Beschaffung sollte aber auch daf├╝r den Beamten  ├╝berlassen bleiben, die - anders als die privaten Berater - dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Und vergessen wir nicht, 99 Prozent der rund 7.700 Beschaffungs-Vertr├Ąge im Jahr laufen offensichtlich v├Âllig unproblematisch und erreichen die Spitze des Ministeriums deswegen nicht. Es sind die Gro├čprojekte, die gro├čen ├ärger bereiten. Das zust├Ąndige Bundesamt f├╝r Ausr├╝stung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) muss deswegen reformiert und personell f├╝r die effektivere Aufgabenwahrnehmung beim Management von Gro├čprojekten besser ausgestattet und einer strengen fachlichen Kontrolle unterzogen werden. Externe Berater sind in der Regel zu teuer f├╝r das erbrachte Ergebnis. Mit einem besser bef├Ąhigten Bundesamt und deutlich leistungsf├Ąhigeren Beamten ist aber eine nachhaltige Verbesserung des R├╝stungsmanagements zu erzielen. Die gro├čen Summen von Steuergeldern, die hier in die Hand genommen werden, sollte man besser verwenden, um die strukturellen Probleme beim Amt im Koblenz zu l├Âsen.

Im R├╝stungsbereich gibt es am Ende dieser Legislaturperiode zwar mehr Transparenz, was allerdings die Missst├Ąnde im R├╝stungsmanagement von Gro├čprojekten betrifft, hat sich wirklich nicht viel ge├Ąndert. Auch bei ihrem Topthema R├╝stungsbeschaffung war Frau von der Leyen bisher wenig erfolgreich - trotz externer Beratung!

(01.08.2017)

 

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