Hans-Heinrich Dieter

Verschlafen!   (10.12.2020)

 

Die Jahre seit der FlĂŒchtlingskrise 2015 sind in Deutschland durch stĂ€ndig wachsende Probleme gekennzeichnet. Der Chefredaktor der NZZ, Eric Gujer, schreibt am 28.08.2020 zu dieser Thematik: „Deutschland hat seit der großen ZĂ€sur in der FlĂŒchtlingspolitik einiges geschafft, vieles aber misslang. Die Bilanz fĂ€llt besonders schlecht aus, wenn man sich von der Scheinalternative löst, es habe damals nur die Wahl zwischen totaler Offenheit und totaler Abschottung bestanden.“ Das ist klug und treffend formuliert. Da stellt sich die Frage, was misslungen ist und was buchstĂ€blich „verschlafen“ wurde.

In der FlĂŒchtlingskrise war zu erkennen, dass der gewaltige Zustrom an Migranten und Asylanten uns ĂŒberfordern wĂŒrde. BundesprĂ€sident Gauck stellte damals fest: „Wir wollen helfen, aber wir können nicht allen helfen!“ Doch der Versuch, einen vernĂŒnftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah die Probleme heraufziehen und tat aber nichts wirklich ZielfĂŒhrendes– außer die Probleme zu verschleiern! Die Regierung Merkel war offensichtlich konzeptionslos, planlos, kopflos sowie hilflos und somit außerstande, steuernd einzugreifen und einen vernĂŒnftigen Kompromiss zwischen humanitĂ€rer GroßzĂŒgigkeit und bĂŒrgerlichen Interessen zu finden. Die Regierung Merkel hat die Problemlösung verschlafen – und versagt! Und im Anschluss wurden auch die Integration der Migranten, die BekĂ€mpfung der wachsenden Clan-KriminalitĂ€t, die Verhinderung von Parallelgesellschaftsbildungen, der Aufwuchs von islamistischen GefĂ€hrdern und das Wachsen von Antisemitismus verschlafen. Der staatliche Kontrollverlust von 2015 ist heute noch nicht vollstĂ€ndig aufgearbeitet!

Kanzlerin Merkel hat 2009 die Laufzeiten fĂŒr Atomkraftwerke gut begrĂŒndet verlĂ€ngert. Zwei Jahre spĂ€ter hat sie Fukushima aus rein wahltaktischen GrĂŒnden benutzt, um die Energiewende planlos, konzeptionslos und mit der EU nicht abgestimmt unter Ausnutzung von BĂŒrgerĂ€ngsten zu entscheiden. In der Folge hat die Regierung Merkel den Ausbau und die vernĂŒnftige Nutzung der alternativen Energien verschlafen. Die Verbindungsleitungen fĂŒr den Transport der Windenergie aus der Nordsee nach Bayern und Baden-WĂŒrttemberg existieren noch immer nicht. Der Aufbau von leistungsfĂ€higen SpeicherkapazitĂ€ten wurde verschlafen. Der Ausbau der Solarenergie wurde nur halbherzig unterstĂŒtzt und das GeschĂ€ft weitgehend an China verloren. Die deutschen BĂŒrger sind inzwischen mit den höchsten Strompreisen in Europa belastet.

Die deutsche Automobilindustrie hat die Trendwende zur stĂ€rkeren Nutzung der ElektromobilitĂ€t verschlafen und Deutschland die GewĂ€hrleistung der erforderlichen landesweiten LadekapazitĂ€ten. Bei der Entwicklung krimineller Energie im Zusammenhang mit den AbgasbetrĂŒgereien waren die Manger hellwach, die politischen AufsichtsrĂ€te hingegen haben geschlafen oder „vertrĂ€umt weggeschaut“.

Im Hinblick auf die Förderung der Digitalisierung der Administration, der Industrie und der deutschen Bildungseinrichtungen war Deutschland lange im Tiefschlaf. Die grĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft und die bevölkerungsreichste Mittelmacht der EU ist im Ranking hinsichtlich des Standes und der QualitĂ€t der Digitalisierung auf Platz 24 zurĂŒckgefallen. Eine Blamage erster Ordnung zu Lasten der deutschen Bevölkerung.

Die Verkehrsinfrastruktur einer zentral gelegenen europĂ€ischen Wirtschaftsmacht muss leistungsfĂ€hig sein und bleiben. Deutschland hat die erforderliche Instandhaltung und die fĂ€lligen Sanierungen der Verkehrsinfrastruktur, des Schienennetzes und der vielfĂ€ltigen deutschen BrĂŒckeninfrastruktur verschlafen und steht noch lĂ€ngere Zeit vor gewaltigen und sehr teuren Problemen.

Im Zusammenhang mit dem Klimawandel hat sich Deutschland auch auf der Grundlage der Pariser Entscheidungen ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen natĂŒrlich auch in ökologischer Hinsicht ein Vorbild sein. Die politischen Entscheidungen passen nur nicht so recht zusammen. Es gibt keine einfachen Lösungen fĂŒr die Energieversorgung unserer Industriegesellschaft unter BerĂŒcksichtigung des Umweltschutzes. Wenn aber die Klimaziele erreicht werden sollen, dann mĂŒsste der Kohleausstieg beschleunigt werden. Das geht aber nur kosten- und klimagĂŒnstig mit der Verschiebung des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie in Richtung 2030. Deutschland sollte aufwachen und den RealitĂ€ten mutig ins Auge sehen!

Und aktuell hat Deutschland die BewĂ€ltigung der Corona-Pandemie teilweise verschlafen, da nach den Erfahrungen mit dem ersten deutschen harten Lockdown und mit vergleichbaren Erfahrungen unserer Nachbarn, die „Sommerpause“ nicht genutzt wurde, um eine tragfĂ€hige und nachhaltige Strategie zu entwickeln, die - an parlamentarisch erarbeiteten und entschiedenen Kriterien orientiert – nun konsequent angewandt wird. Und besonders verschlafen wirkt hier der Bildungssektor, der die unterrichtsfreie Zeit nicht genutzt hat, um die digitale Ausbildung nach den Sommerferien in der erforderlichen QualitĂ€t gewĂ€hrleisten zu können. Und – wenn man den laschen Laschet so hört - zeichnet es sich nun ab, dass der Zeitpunkt fĂŒr den Beginn eines kurzen aber konsequent durchgefĂŒhrten allgemeinen harten Lockdowns vom 4. Advent bis zum 10. Januar 2021 aus den unterschiedlichsten GrĂŒnden verschlafen wird – zum Nachteil der großen Mehrheit der Bevölkerung!

Bei dieser vielfĂ€ltigen Verschlafenheit wird deutlich, dass ein „Weiter so!“ dem Wohl der Bevölkerung nicht dient. Auf die SPD ist kein Verlass mehr. Auf die GrĂŒnen ist noch kein Verlass. Die CDU muss sich zur Volkspartei der Mitte reformieren und die Mehrheit der Bevölkerung muss lernen, liberaler zu denken. Und das Parlament muss die Exekutive verantwortungsbewusster kontrollieren! Es ist sehr bedauerlich, dass wir in den letzten Jahren politisch so fragwĂŒrdig und wenig erfolgreich vertreten wurden. Das darf so nicht weitergehen!

(10.12.2020)

 

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