Hans-Heinrich Dieter

Versagen der Vereinten Nationen   (13.04.2017)

 

Was ich am 13.10.2016 zur Ohnmacht der Vereinten Nationen geschrieben habe, ist im Zusammenhang mit dem jetzigen 8. Veto Russlands gegen eine UN-Resolution im 7. Jahr des syrischen Bürgerkrieges immer noch zutreffend.

Die Handlungsunfähigkeit der UNO wird durch die überholte Struktur des Weltsicherheitsrates und die zunehmend nationalistisch agierenden Veto-Mächte USA, Russland und China hervorgerufen. Eine schnelle Verbesserung der politischen Verhältnisse der Veto-Mächte zueinander ist nicht zu erwarten.

Die derzeitige Lage mit einer Vielzahl von Krisen, mit starken Bedrohungen durch islamistischen Terror und mit der stärksten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg schreit geradezu nach friedensfördernder Aktivität der UN und deswegen muss die Selbstblockade und Paralyse der Weltgemeinschaft endlich überwunden werden. Das geht nur mit grundlegenden Reformen, - hauptsächlich des Weltsicherheitsrates - die schon vor langer Zeit angestoßen aber nicht voran getrieben wurden.

Mit solchen Reformen könnten die UN zeigen, dass sie es nicht länger hinnehmen wollen, wenn Vetomächte wie Russland eine an Frieden, demokratischen Werten und an humanitären Zielen orientierte Politik der internationalen Staatengemeinschaft blockieren und eine nicht mehr gerechtfertigte herausgehobene Rolle spielen. Und nur mit solchen Reformen können die Vereinten Nationen ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

Die sogenannten „Vereinten Nationen“ müssen wieder eine handlungsfähige Organisation vereinter Nationen werden, die bereit sind, die zunehmende Zahl der Probleme in unserer globalisierten und „aus den Fugen geratenen Welt“ gemeinsam und auf der Grundlage demokratischer Mehrheitsentscheidungen zu lösen.

(13.04.2017)

 

 

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