Hans-Heinrich Dieter

Vernetzte Sicherheitspolitik?   (07.12.2021)

 

Im Ampelvertrag heißt es im vorletzten Kapitel: „Wir setzen uns fĂŒr eine echte Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsfĂ€higer und einiger auftreten.“ Und weiter: „Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europĂ€ischer aufstellen. Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressortĂŒbergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die KohĂ€renz unseres internationalen Handelns zu erhöhen.“ Und darĂŒber hinaus: „Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr mĂŒssen sich an den strategischen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren. Das FĂ€higkeitsprofil der Bundeswehr muss sich daraus ableiten. Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlĂ€sslich ausgestattet werden.“

Weil Deutschland seit ĂŒber zwanzig Jahren von vernetzter Sicherheitspolitik nur platt redet, ohne sie zu etablieren, macht das zunĂ€chst Hoffnung. Bisher ist die Realisierung an der unzureichenden Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz durch Kanzlerin Merkel und an der UnfĂ€higkeit der SPD-Außenminister gescheitert. Die Auswirkungen dieses Scheiterns haben wir am Ende des Afghanistaneinsatzes erleben mĂŒssen. Da wĂ€re es ein wirklicher „Fortschritt“, wenn die Ampel diese gute Absicht in die Tat umsetzen könnte!

Die FederfĂŒhrung fĂŒr vernetzte Außen- und Sicherheitspolitik liegt im AuswĂ€rtigen Amt. Unter FĂŒhrung der Außenministerin Annalena Baerbock mĂŒssten endlich außen- und sicherheitspolitische Ziele definiert, Strategien formuliert und Konzepte erarbeitet werden. Dazu braucht man bundespolitische Erfahrung und Durchsetzungsvermögen.

Eine sehr wichtige Rolle bei der Realisierung vernetzter Außen- und Sicherheitspolitik spielt natĂŒrlich das Verteidigungsministerium, insbesondere weil auf dieser politischen Grundlage unsere StreitkrĂ€fte ihre AuftrĂ€ge im Rahmen der NATO und in AuslandseinsĂ€tzen erfĂŒllen mĂŒssen. Dazu braucht die politische Leitung viel Erfahrung und möglichst auch Fachwissen. Christine Lambrecht hat bundespolitische Erfahrung und hat sich als Justizministerin bewĂ€hrt, sicherheitspolitisches Fachwissen fehlt ihr. Und es ist viel zu kurz gesprungen, wenn sie als Verteidigungsministerin schwerpunktmĂ€ĂŸig die AuslandseinsĂ€tze der Bundeswehr ĂŒberprĂŒfen will.

Die Entwicklungspolitik ist insbesondere im Rahmen der AuslandseinsĂ€tze ein unverzichtbarer Teil vernetzter Außen- und Sicherheitspolitik. Wie die umweltpolitische Lage Deutschlands zeigt, war Svenja Schulze eine weniger erfolgreiche Umweltministerin und im Hinblick auf das Amt der Ministerin fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte wohl kaum jemand an sie gedacht. Auch ihr fehlen in fachlicher Hinsicht die Grundlagen.

Da Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten terroristischer Bedrohungen und Überlastungen durch Migranten von der Innenpolitik inhaltlich nicht klar zu trennen sind, spielt auch das Innenressort bei einem vernetzten Ansatz eine wichtige Rolle. Mit der Besetzung des Innenressorts durch eine bundespolitisch unerfahrene Landespolitikerin, die lediglich zwölf Jahre lang innenpolitische Sprecherin in Hessen war, ist Nancy Faeser die vierte unerfahrene und fachfremde Frau im Bunde.

Die Welt ist „aus den Fugen“! Deutschland ist ein „Sanierungsfall“ in einer desolaten EU und hat in vielfĂ€ltiger Weise die Entwicklung verschlafen. Deutschland hat in Europa und der Welt als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer Vertrauen verloren und ist im Hinblick auf die ErfĂŒllung der NATO-Verpflichtungen nicht hinreichend einsatzbereit und die mittelfristige Finanzplanung lĂ€sst derzeit nicht erwarten, dass wir die EinsatzfĂ€higkeit unserer StreitkrĂ€fte bis 2031 nach NATO-Kriterien wiederherstellen können. Es sind unendlich viele außen- und sicherheitspolitische Probleme zu lösen. Dazu brĂ€uchten wir eigentlich bundespolitisch erfahrene und sachkundige Fachleute und keine AnfĂ€nger.

Mit den jetzt ins Amt kommenden AnfĂ€ngerinnen werden wir unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik wohl nicht hinreichend wertebasiert und europĂ€ischer aufstellen können. Die Zeiten der Bundeswehr im Zustand der eingeschrĂ€nkten EinsatzfĂ€higkeit werden wohl mit diesem Team nicht enden. Damit wird es fĂŒr Deutschland schwer werden, das Vertrauen Europas, der NATO und der Welt zurĂŒckzugewinnen. Und das Vertrauen unserer Soldaten in die politische Leitung und militĂ€rische FĂŒhrung wird wohl in dieser Konstellation nur schwer zurĂŒckzugewinnen sein. Die Soldaten sind unglaubwĂŒrdige AnkĂŒndigungen unfĂ€higer Minister*innen leid!

Das heruntergewirtschaftete Deutschland brĂ€uchte fĂŒr die Regeneration und zukunftsorientierte Entwicklung – fĂŒr den angekĂŒndigten „Fortschritt“ -sachkundige und erfahrene LeistungstrĂ€ger und LeistungstrĂ€gerinnen, um in unserer „aus den Fugen geratenen Welt“ bestehen zu können!

(07.12.2021)

 

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