Hans-Heinrich Dieter

Verantwortungsschwach!   (22.07.2016)

 

Am Wochenende 09/10. Juli ist im SĂŒd-Sudan der BĂŒrgerkrieg erneut ausgebrochen. Am 11.07. hat sich UN-GeneralsekretĂ€r Ban Ki Moon an alle Nationen, die im SĂŒd-Sudan Soldaten und Polizisten fĂŒr UNMISS stellen, gewandt: „Ich fordere alle LĂ€nder, die Truppen stellen auf: Halten sie die Stellung vor Ort!“ Denn ein Abzug von Teilen wĂ€re das falsche Signal an die Welt und die Bevölkerung des geschundenen Landes und verheerend fĂŒr die Moral der Truppe vor Ort.

Am 13.07. lĂ€sst die Bundesregierung mehrere Diplomaten und Entwicklungshelfer aus dem SĂŒd-Sudan mit einer Transall der Bundeswehr in Sicherheit bringen. WĂ€hrend die 15 Soldaten der Bundeswehr als Teil von UNMISS im Land bleiben und die USA mehr Soldaten in den SĂŒd-Sudan schicken wollen, werden auf Anordnung des deutschen Innenministeriums - wie es heißt aus FĂŒrsorgegrĂŒnden - alle 7 deutschen Polizeibeamten der UNMISS ohne hinreichende Absprache mit den Vereinten Nationen auch ausgeflogen.

Die Vereinten Nationen sind mit Recht empört, denn der Abzug der SicherheitskrÀfte, ohne Konsultation mit der UN-Einsatzleitung, habe die FunktionsfÀhigkeit der Mission beeintrÀchtigt und die Moral der verbliebenen Mitarbeiter und Blauhelmsoldaten geschwÀcht.

WĂ€hrend Hunderte anderer ziviler Mitarbeiter, UN-Freiwillige und Blauhelme unter sehr schwierigen Bedingungen bleiben und weiterarbeiten, werden deutsche UN-KrĂ€fte einfach unangekĂŒndigt abgezogen. Was fĂŒr ein Signal an die Welt: Wenn es gefĂ€hrlich wird kneifen die Deutschen! Die UN reagieren entsprechend und haben Deutschland darĂŒber informiert, dass deutsche Polizisten kĂŒnftig im SĂŒd-Sudan als UN-Mitarbeiter nicht mehr willkommen sind.

Solche deutsche Peinlichkeit ist schwer zu ĂŒbertreffen und da hilft es sehr wenig, dass auch Großbritannien und Schweden Teile ihrer Polizei aus UNMISS abgezogen haben und in der Kritik stehen.

Das Verhalten des deutschen Innenministers ist aber nicht nur peinlich sondern auch verantwortungslos. Und wieder einmal steht Deutschland als eine Maulhelden-Nation im Blickfeld. Im Februar 2014 haben der deutsche BundesprĂ€sident, die Verteidigungsministerin und dann auch - nolens volens - der deutsche Außenminister bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz angekĂŒndigt, dass Deutschland zukĂŒnftig mehr sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt ĂŒbernehmen wolle: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner frĂŒher, entschiedener und substantieller einbringen.“ Inzwischen hat sich diesbezĂŒglich nicht viel getan. Denn zwischen Reden auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz und realer Politik in Berlin gibt es naturgemĂ€ĂŸ Unterschiede. Wir reden ĂŒber vernetzte Sicherheitspolitik aber dem dafĂŒr zustĂ€ndigen Außenminister gelingt es nicht - oder er findet einfach nicht die Zeit - solche zwingend erforderliche Politik zu konzipieren und zu gestalten. Wenn schon vernetzte Sicherheitspolitik nicht gemacht wird, dann sollten die Ressortchefs de MaiziĂšre und von der Leyen sich aber zumindest absprechen und so die Peinlichkeit, dass 15 deutsche Soldaten der Bundeswehr selbstverstĂ€ndlich im SĂŒd-Sudan bleiben, aber 7 deutsche Polizisten unkoordiniert, schnöde und verantwortungslos abgezogen werden, vermeiden.

Wir reden von mehr Verantwortung in der Welt, haben es aber versĂ€umt, die Instrumente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend zu befĂ€higen und die politischen Rahmenbedingungen fĂŒr ein verlĂ€ssliches Engagement zu schaffen. Deutsche SicherheitskrĂ€fte haben deutlich zu wenig Personal und sind materiell nur teilweise einsatzfĂ€hig. Die Bundeswehr ist seit Jahren unterfinanziert. Deutschland bleibt mit 1.2 Prozent Verteidigungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt deutlich hinter dem vereinbarten NATO-Ziel von 2 Prozent zurĂŒck. Aufgrund der dadurch entstandenen FĂ€higkeitslĂŒcken bei der Bundeswehr bieten wir als sicherheitspolitische BeitrĂ€ge hauptsĂ€chlich „soft skills“ wie Lufttransport, AufklĂ€rungskapazitĂ€t, militĂ€rische Ausbildung, SanitĂ€tsdienst und Pioniertechnische FĂ€higkeiten an - aber natĂŒrlich möglichst keine Kampftruppen, um gefĂ€hrlichen „KriegseinsĂ€tzen“ aus dem Weg zu gehen. Das hat Deutschland den Ruf einer DrĂŒckeberger-Nation eingebracht.

Auch im Februar 2014 hat sich BundesprĂ€sident Gauck bei einem Staatsbesuch in Indien - mutig - fĂŒr eine Reform des UN-Sicherheitsrates eingesetzt: „Das Gremium sollte die RealitĂ€ten der heutigen Welt spiegeln, nicht die von 1945“. Damit hat er die BemĂŒhungen sowohl Deutschlands als auch Indiens um einen stĂ€ndigen Sitz im Sicherheitsrat thematisiert. 2014 hat sich Deutschland lediglich mit rund 250 Soldaten an sechs der 17 sogenannten Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen beteiligt, die insgesamt weit ĂŒber 100.000 Soldaten, Polizisten und MilitĂ€rexperten umfassen. Auch hier hat sich wenig entwickelt.

Deutsche Politiker werden von unseren europĂ€ischen und internationalen Partnern an ihren Worten - manchmal auch PlattitĂŒden und Phrasen - aber auch an ihren Taten gemessen werden. Deutschland wird im Hinblick auf die geweckten Erwartungen bisher als zu leicht befunden werden, weil die politischen Voraussetzungen wie auch die militĂ€rischen FĂ€higkeiten fĂŒr ein stĂ€rkeres internationales Engagement noch nicht hinreichend geschaffen sind.

Der verantwortungslose Abzug der deutschen Polizisten aus UNMISS wird den Eindruck verstĂ€rken, dass Deutschland aus dem „DrĂŒckebergertum“ noch nicht herausgefunden hat. Also noch nicht reif ist fĂŒr einen stĂ€ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat!

(22.07.2016)

 

nach oben

 

zurĂŒck zur Seite Klare Worte