Hans-Heinrich Dieter

US-Truppenreduzierung?   (08.06.2020)

 

Die USA erwĂ€gen offenbar die Reduzierung ihrer in Deutschland stationierten Soldaten um etwa 9500 auf dann 25000 US-Truppen. Die Soldaten sollen entweder in die USA zurĂŒckverlegt oder zumindest zu Teilen in Polen stationiert werden. Solche Überlegungen sind nicht neu. Schon vor dem NATO-Gipfel im Juni 2018 wurden unausgegorene Planungen des US-PrĂ€sidenten bekannt, alle in Deutschland stationierten US-Truppen abzuziehen – daraus ist bisher nichts geworden. Das Verteidigungsministerium ist bisher davon noch nicht in Kenntnis gesetzt und auch die NATO wurde nicht informiert.

Der frĂŒhere Befehlshaber der US-Truppen in Europa,  Hodges, hat die Entscheidung von Trumps Kernteam bereits als „kolossalen Fehler“ bezeichnet und meint: „Die Entscheidung illustriert, dass der PrĂ€sident nicht verstanden hat, wie essenziell die in Deutschland stationierten US-Truppen fĂŒr die Sicherheit Amerikas sind.“

Der Vorgang zeigt, dass es dem „tumben Trump“ an politischem Stil und an VerstĂ€ndnis fĂŒr die Wertegemeinschaft der NATO mangelt. Von einem politisch derart irrlichternden US-PrĂ€sidenten kann man auch nicht erwarten, dass er die geopolitische und strategische Rolle der Bundesrepublik Deutschland fĂŒr die USA und die gesamte westliche Welt in der Zeit des Kalten Krieges bis in die heutige Zeit versteht. Und diese geopolitische und geographische Bedeutung Deutschlands fĂŒr die USA heute wird auch dadurch dokumentiert, dass die militĂ€rischen Operationen und AktivitĂ€ten der US-StreitkrĂ€fte in den Nahen und Mittleren Osten, nach Afrika und nach Osteuropa hinein ohne die Stationierung in deutschen Standorten nur sehr eingeschrĂ€nkt möglich wĂ€ren. Und Trump weiß nicht oder ĂŒbersieht gerne, dass die Bundesrepublik zur Wahrung solcher „US-Eigeninteressen“ fĂŒr ein Drittel der amerikanischen Stationierungskosten in Deutschland aufkommt – und was wĂ€ren die USA ohne Ramstein Air-Base als strategisches Drehkreuz und ohne das US-MilitĂ€rkrankenhaus in Landstuhl, wo alle verwundeten oder erkrankten US-Soldaten aus dem Nahen Osten versorgt werden? Einer Truppenreduzierungsdiskussion sollten wir daher gelassen entgegensehen.

Und Trump verschweigt auch bei seinen hinkenden Verteidigungsinvestitions-Vergleichen, dass die hohen US-Verteidigungskosten nicht vornehmlich fĂŒr die vermeintliche „Verteidigung Deutschlands“ ausgegeben wurden und werden, sondern in erster Linie fĂŒr den Erhalt des Status der USA als bisher einzige militĂ€rische Superpower der Welt, zum Erhalt des Gleichgewichts der globalen nuklearen Einsatzmöglichkeiten zwischen den USA und Russland und zum erforderlichen Ausbalancieren der Machtinteressen der aufstrebenden Pazifik-Supermacht China. Die USA investieren aber auch deswegen große Geldmengen in ihre StreitkrĂ€fte, um als Supermacht interventionsfĂ€hig zu bleiben. Über ihren Verteidigungshaushalt finanzierten die USA auch ihre völkerrechtswidrige Intervention in den Irak mit den bekannten desaströsen Folgen und noch heute anstehenden Folgekosten.

Letztlich schaden Truppenreduzierungen in Deutschland den USA mehr als der Bundesrepublik, denn das wĂŒrde die Wahrnehmung strategischer Interessen der USA in Europa und im Nahen und Mittleren Osten beeintrĂ€chtigen, die Logistik fĂŒr Übungen und EinsĂ€tze an der Nord-Ost-Grenze der NATO schwĂ€chen und fĂŒr eine Stationierung von US-Truppen in Polen oder in den baltischen Staaten wĂŒrden erhebliche Infrastrukturkosten anfallen.

Ein Grund fĂŒr Trumps schĂ€dliche Überlegungen ist natĂŒrlich, dass Deutschland die 2014 gemeinsam vereinbarte allmĂ€hliche Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen bis auf 2 Prozent des BIP bei weitem verfehlt und entsprechende Steigerungen nicht erkennbar sind. Vielmehr beweist die Entwicklung des unzureichenden deutschen Verteidigungshaushaltes im Zusammenhang mit der stark eingeschrĂ€nkten EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr auch unseren NATO-Partnern ein unzureichendes sicherheitspolitisches Verantwortungsbewusstsein unserer amtierenden Politiker. Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg schreibt zu dieser Problematik: „Die Amerikaner haben oft genug gefordert, dass Deutschland aus der verteidigungspolitischen HĂ€ngematte aufsteht. Man kann in einem BĂŒndnis nicht das eigene MilitĂ€r vergammeln lassen, den Verteidigungsetat niedrig halten und erwarten, dass im Ernstfall andere die Kastanien aus dem Feuer holen. Zudem hat MilitĂ€rpolitik immer mit Außenpolitik zu tun. Deutschland gefĂ€llt sich da im Appeasement von unappetitlichen Regimen im Iran und China, es wirft sich mit Nord Stream 2 in die Arme Moskaus. Washington kann mit Recht Zweifel an der BĂŒndnistreue Berlins hegen.“ Das darf allerdings nicht dazu fĂŒhren, dass der FĂŒhrungsmacht der NATO der Zusammenhalt des Transatlantischen BĂŒndnisses nicht mehr wichtig ist. Diese Gefahr steht aber im Raum!

Denn wenn man sich in diesen BĂŒndnis-ZusammenhĂ€ngen das unsolidarische und isolationistische Verhalten der USA vor Augen fĂŒhrt, dann muss man doch durchaus skeptisch sein, ob die USA ihren Verpflichtungen des NATO-Vertrages in Zukunft auch nachzukommen bereit sind. Die NATO wĂ€re daher gut beraten, wenn sie sich darauf einstellte, zukĂŒnftig unabhĂ€ngiger von einem möglicherweise nationalistischen Mitglied USA zu werden und trotzdem sicherheitspolitisch handlungsfĂ€hig zu bleiben. Das bedeutet aber, dass die europĂ€ischen NATO-Mitglieder mehr Verantwortung ĂŒbernehmen und ihre StreitkrĂ€fte auch einsatzfĂ€hig halten. Angesichts der militĂ€rischen FĂ€higkeiten des inzwischen aggressiv agierenden „Gegners“ Russland bedarf das allerdings großer Anstrengungen – auch von Deutschland!

Das sollte Deutschland begreifen und endlich seiner sicherheitspolitischen Verantwortung gegenĂŒber der deutschen Bevölkerung und in der NATO gerecht werden. Dazu muss die Bundeswehr unverzĂŒglich - aber spĂ€testens bis 2031 - wieder einsatzfĂ€hig gemacht werden – das wird viel Geld kosten! Und wenn man sich das aktuelle Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro ansieht und sich gleichzeitig vor Augen fĂŒhrt, dass der grĂ¶ĂŸte Einzelposten, die zeitweilige Reduzierung der Mehrwertsteuer im Umfang von 20 Milliarden Euro fast die HĂ€lfte des Bundeswehr-Etats in Höhe von 45,1 Milliarden ausmacht, dann kann man die GrĂ¶ĂŸe der Herausforderungen fĂŒr Deutschland in den kommenden Jahren abschĂ€tzen.

(08.06.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/steigendeverteidigungsausgaben.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzuverlaessigesdeutschland.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/americasecond.html

 

 

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