Hans-Heinrich Dieter

Unzuverl├Ąssiges Deutschland   (05.07.2019)

 

Ein erneutes Scheitern der Verteidigungsministerin von der Leyen in der vorletzten Woche ist durch das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Br├╝ssel und dann durch die Erarbeitung des EU-Paketes f├╝r das zuk├╝nftige Spitzenpersonal medial geradezu untergegangen.

Am Mittwoch den 26.06.2019 hat das Bundeskabinett einstimmig den Gesetzentwurf f├╝r den Bundeshaushalt 2020 samt Finanzplanung bis 2023 beschlossen. Der SPD-Finanzmister Scholz hat sich durchgesetzt, eine Gegendarstellung von der Leyens ist nicht bekannt geworden.

F├╝r 2020 wirkt der vorgesehene Haushalt zun├Ąchst durchaus beachtlich. 44,9 Milliarden Euro sind f├╝r Verteidigung eingeplant, das sind knapp 1,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr, allerdings 0,2 Milliarden weniger als der errechnete Bedarf. In den Jahren von 2021 bis 2023 zeigt der Gesetzentwurf allerdings fallende Eckwerte auf. Dabei m├╝sste die Eckwerteplanung dem errechneten Bedarf f├╝r die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bis 2031 f├╝r 2021 45,8 Mrd, f├╝r 2022 48,9 Mrd und f├╝r 2023 52,2 Mrd vorsehen. Und auch der Anteil der Milit├Ąrausgaben am Bruttoinlands-Produkt (BIP) geht damit zur├╝ck, von 1,37 Prozent 2020 auf 1,24 Prozent 2023 am BIP.

Deutschland ist damit einmal mehr wortbr├╝chig. Diese Finanzplanung entspricht nicht der von Deutschland 2014 unterzeichneten NATO-Vereinbarung, die Verteidigungsinvestitionen bis 2024 der Mitgliedstaaten auf einen Anteil von 2,0 Prozent am jeweiligen BIP zu steigern. Und diese Planung entspricht nicht einmal der eigenm├Ąchtig reduzierten deutschen Kompromisszusage an die NATO, bis 2024 insgesamt 1,5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts f├╝r Verteidigung auszugeben. Deutschland erweist sich einmal mehr als unzuverl├Ąssig und wenig vertrauensw├╝rdig. Deutschland bleibt ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer und ein im Hinblick auf die NATO-Verpflichtungen unverantwortlich handelnder sicherheitspolitischer Zwerg.

Aber Deutschland ist auch seinen Soldaten gegen├╝ber wortbr├╝chig. Die Bundesregierung und das Parlament haben die Planung best├Ątigt, sowie mit angek├╝ndigten Modernisierungs-Trendwenden untermauert, die Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr zur Erf├╝llung von Auftr├Ągen in der Landes- und B├╝ndnisverteidigung gem├Ą├č Artikel 5 des NATO-Vertrages bis 2031 wiederherstellen zu wollen. Dazu wurde eine Finanzbedarfsanalyse erstellt. Gemessen an dieser Analyse ergibt sich mit der jetzigen Eckwerte-Planung des Haushaltsentwurfs 2020 eine Finanzierungsl├╝cke von etwa 33 Milliarden Euro f├╝r die Jahre 2020 bis 2023. Mit dieser Planung ist die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bis 2031 nicht m├Âglich.

Mit dieser unverantwortlichen Planung wird die ÔÇ×Mangelverwaltung“ im ÔÇ×Sanierungsfall Bundeswehr“ noch lange den milit├Ąrischen Alltag bestimmen. Die ÔÇ×Trendwenden“ der Ank├╝ndigungsministerin von der Leyen werden nicht realisiert werden k├Ânnen. Und vor allen Dingen wird der erforderliche Personalaufwuchs nicht gelingen, denn welcher intelligente und leistungswillige Staatsb├╝rger*in, der Deutschland als Soldat dienen will, verpflichtet sich zum Dienst in einem nicht einsatzf├Ąhigen ÔÇ×Sanierungsfall“?

Von der Leyen wei├č das und deswegen hat sie nach Bekanntwerden des Personalpaketes des Rates der Staats- und Regierungschefs der EU das Verteidigungsministerium – offensichtlich unter schn├Âder Vernachl├Ąssigung ihrer geplanten ministeriellen Aufgaben – geradezu fluchtartig verlassen und ist nach Stra├čburg und Br├╝ssel gereist. Die Freude, dass sie m├Âglicherweise die von ihr nachweislich nicht erfolgreich zu tragende Verantwortung des Verteidigungsressorts abgeben kann, ist ihrem jetzt noch intensiveren k├╝nstlichen Dauerl├Ącheln deutlich anzumerken!

(05.07.2019)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/sicherheitspolitischerzwerg.html

 

 

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