Hans-Heinrich Dieter

Unverantwortliche Schuldenorgie   (02.06.2020)

 

Schon das franz├Âsisch-deutsche Modell eines 500 Milliarden schweren EU-Recovery Fonds war der unverantwortliche Vorschlag eines ÔÇ×Schuldenmodells“. Die 500 Milliarden Euro sollen im Merkel-Macron-Modell vor allem aus Krediten kommen, die von der EU-Kommission sozusagen gemeinsam f├╝r die gesamte Europ├Ąische Union aufgenommen werden. Die EU-Kommission w├Ąre damit ein Schuldner und das ist nach den EU-Vertr├Ągen nicht zul├Ąssig.

├ľsterreich, Niederlande, Schweden und D├Ąnemark stellten sich gegen den Merkel-Macron-Plan und fordern, dass die EU nur r├╝ckzahlbare Kredite und keine Zusch├╝sse ausgibt. Und der realpolitisch orientierte Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich durch gesunden Menschenverstand auszeichnet, k├╝ndigte einen Gegenentwurf zu Merkel-Macron an.

Dann legt EU-Kommissionspr├Ąsidentin von der Leyen auf diese 500 Milliarden Euro ÔÇ×Schenkungen“ noch 250 Milliarden drauf, die als g├╝nstige Kredite vergeben werden sollen. Diese gewaltige Summe will die EU-Kommission am Finanzmarkt aufnehmen, die Verantwortung sollen dann die 27 Mitgliedstaaten tragen, die dem Schuldenplan noch zustimmen m├╝ssen. Die Schulden sollen dann ab 2028 ├╝ber den EU-Haushalt ÔÇ×abgestottert“ werden. Und das wird sich sehr lange hinziehen!

Von der Leyen sieht in solchen ÔÇ×Schenkungen“ (f├╝r Italien sind 173 Milliarden – 82 als Geschenk und 91 als g├╝nstiges Darlehen – und f├╝r Spanien 140 Milliarden Euro – 77/63 - geplant) eine ÔÇ×Investition in die Zukunft“! Nat├╝rlich sind diese Gelder zur Ankurbelung der Wirtschaft in der EU gedacht und von daher wichtig f├╝r die Zukunft der Exportnation Deutschland. Wer aber verantwortungsbewusst von Investitionen in die Zukunft spricht, darf die damit verbundenen immensen Belastungen, f├╝r die uns folgenden Generationen nicht aus den Augen verlieren. Wenn das ÔÇ×Abstottern“ mit dem EU-Haushalt ab 2028 beginnen soll, dann zieht sich die Tilgung nach heutigen Berechnungen bis 2058 hin! Unsere Enkel und Urenkel, die es wegen der demographischen Entwicklung schon sehr schwer haben werden, die Rente der immer ├Ąlter werdenden Bev├Âlkerung zu finanzieren, sind dann sehr gro├čen Belastungen ausgesetzt.

Und nun zeichnet sich ein hektischer ├ťberbietungswettbewerb im Schuldenmachen ab, der tats├Ąchlich als ÔÇ×Schuldenorgie“ bezeichnet werden darf. Die ÔÇ×schwarze Null“ ist in Deutschland inzwischen Geschichte und der Sparfinanzminister Scholz ist zum offensichtlich nicht sehr charakterstarken Schuldenbaron mutiert. F├╝r die EU gelten der Maastricht-Vertrag und der Stabilit├Ątspakt offensichtlich nicht mehr. Und diese ganze Entwicklung ist in Deutschland und in der EU unzureichend geplant und ohne hinreichende Beteiligung der Parlamente in Modelle gegossen worden. Erfolgreich ausgewirkt haben sich erkennbar die Lobbyisten und die Konzerne, die f├╝r systemrelevant gehalten werden.

Und wir werden erleben, dass man die Autoindustrie, die mit hoher krimineller Energie und sittenwidrig betrogen sowie das Vertrauen in ÔÇ×deutsche Wertarbeit“ und ÔÇ×made in Germany“ nachhaltig in Europa und der Welt ersch├╝ttert hat, staatliche Zuwendungen bekommen wird, obwohl Volkswagen, Daimler und BMW zusammen in den letzten zehn Jahren Gewinne nach Steuern in H├Âhe von 237 Milliarden Euro gemacht haben und Volkswagen allein f├╝r das Gesch├Ąftsjahr 2019 3 Milliarden Euro als Dividende an Aktion├Ąre aussch├╝tten will. Man darf gespannt sein, wie der heutige Koalitionsausschuss die unz├Ąhligen Begehrlichkeiten zu einem vern├╝nftigen Konjunkturpaket schn├╝rt!

Wir alle erleben, wie unsere soziale Marktwirtschaft mehr und mehr und nat├╝rlich mit dem Hinweis auf ÔÇ×Alternativlosigkeit“ und erforderliche Solidarit├Ąt – auch mit denen, die schlecht gewirtschaftet und gegen die Regeln versto├čen haben - in eine Art sozialistische Staatswirtschaft ver├Ąndert wird. Das sollten wir genauso wenig zulassen, wie die teilweise nicht plausible oder nicht hinreichend begr├╝ndete und nicht im Parlament beschlossene Einschr├Ąnkung unserer Freiheitsrechte! Und die EU, die ├╝ber keinerlei eigene Steuereinnahmen verf├╝gt, darf ihre Grunds├Ątze nicht aufgeben und sich auf keinen Fall in eine Schuldenunion entwickeln.

Kurzfristige Liquidit├Ątsunterst├╝tzung durch g├╝nstige Kredite zur Ankurbelung der Wirtschaft m├╝ssen sein, milliardenschwere Schenkungen an Staaten und Unternehmen erzeugen hingegen eine Schulden- und Vertrauenskrise!

(02.06.2020)

 

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