Hans-Heinrich Dieter

Untauglicher Maas   (06.11.2019)

 

Das politische Verhalten des Bundesau├čenministers Maas passt in das SPD-Schema.  Schon der ehemalige sozialdemokratische Au├čenminister Steinmeier hat die Au├čenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland st├Ąndig durch illoyale Nebenau├čenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als ÔÇ×S├Ąbelrasseln“ sch├Ąbig verleumdet. Der sozialdemokratische Au├čenminister Gabriel hat diese Nebenau├čenpolitik seines Vorg├Ąngers Steinmeier gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU mit leicht variierten Sprachregelungen und erweiterter Themensetzung fortgesetzt und so den Vertrauensverlust unserer Partner dies- und jenseits des Atlantiks in den ewigen Trittbrettfahrer Deutschland deutlich verst├Ąrkt. Inzwischen wissen sicher auch die Amerikaner, dass Sozialisten ÔÇ×unsichere Kantonisten“ sind, insbesondere wenn sie sich als ÔÇ×Putinversteher“ gefallen! Und der sozialdemokratische Au├čenminister Maas tritt zwar erfreulicherweise nicht in die putinfreundlichen Fu├čstapfen seiner Vorg├Ąnger, ma├čt sich aber teilweise politische Zust├Ąndigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Seenotrettung im Mittelmeer, an und bringt ohne Mandat und Abstimmung im Kabinett Initiativen in ein EU-Au├čenministertreffen ein, die zu erheblichen zus├Ątzlichen Belastungen der deutschen B├╝rger f├╝hren k├Ânnten.

Und nun hat Bundesau├čenminister Maas – der auch schon mal als ÔÇ×wandelnde Plattit├╝de“, ÔÇ×Azubi im Au├čenamt“ oder als ÔÇ×Minister Schmal“ bezeichnet wird - Ende Oktober bei einem unterw├╝rfig gestalteten Besuch in der T├╝rkei Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz mit Cavusoglu f├╝r den Vorschlag, eine UN-gef├╝hrte Sicherheitszone in Nordsyrien zu errichten, ├Âffentlich heruntergeputzt. Die FDP kritisiert dieses Verhalten - und fordert nun eine ├Âffentliche R├╝ge des Au├čenministers durch den Bundestag. FDP-Fraktionsvize Graf Lambsdorff erkl├Ąrte, selten habe man sich f├╝r einen Minister ÔÇ×derart sch├Ąmen“ m├╝ssen. Der Bundestag m├╝sse deshalb Maas‘ Verhalten ÔÇ×auch offiziell missbilligen“. In dem diesbez├╝glichen Antrag hei├čt es gem├Ą├č AFP: ÔÇ×Der Bundesminister hat im Rahmen eines diplomatischen Zusammentreffens im Ausland einen Vorschlag der Bundesministerin der Verteidigung ├Âffentlich kritisiert und damit inhaltliche Differenzen bei einem wichtigen au├čen- und sicherheitspolitischen Vorsto├č aus der Bundesregierung f├╝r internationale Verb├╝ndete und strategische Wettbewerber sichtbar herausgestellt. …Das schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.“

 Der CDU-Au├čenpolitiker R├Âttgen erkl├Ąrte gegen├╝ber der Funke-Mediengruppe: ÔÇ×Die T├╝rkei unternimmt eine v├Âlkerrechtswidrige Invasion in Syrien, und der deutsche Au├čenminister reist in die T├╝rkei, um sich best├Ątigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt t├╝rkischer Besatzung keine gute Idee sei.“ Und FDP-Chef Lindner sagte dazu: ÔÇ×Der Heiko Maas nutzt eine T├╝rkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltb├╝hne zu tragen. In au├čenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen H├╝hnerstall – und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen.“

Auf die deutschen Sozialdemokraten ist in der Au├čen- und Sicherheitspolitik kein Verlass. Wir wissen das nicht erst seit der Abstimmung im EU-Parlament ├╝ber die EU-Kommissionspr├Ąsidentin! Da kann man nur hoffen, dass der FDP-Vorsto├č im Bundestag Erfolg hat!

In diesem Zusammenhang sollte der Bundestag aber gleichzeitig Kanzlerin Merkel eine R├╝ge erteilen, weil sie in der Zeit der beiden GroKos ihre Pflicht zur Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz in der Au├čenpolitik zum Nachteil Deutschlands str├Ąflich vernachl├Ąssigt hat!

(06.11.2019)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/aussenpolitikohneplan.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/unzuverlaessigesozis.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/anmassendermaas.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/oppositionellergabriel.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/vertrauensunwuerdigesozis.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/nebenaussenpolitik.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/propagandasprachrohrsteinmeier.html

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Klare Worte