Hans-Heinrich Dieter

Unmöglicher Grieche   (05.07.2015)

 

Der sozialistische Linkspopulist Tsipras führt seit Februar eine griechische Regierung aus linksradikalen und rechtradikalen Griechen, die ganz offenbar mit der Europäischen Union und mit der Euro-Gruppe nicht nach den geltenden Regeln zusammenarbeiten wollen und die jeglichen politischen Sachverstand aber auch ein Mindestmaß an Anstand vermissen lassen. Finanzminister Schäuble charakterisiert diese Lage nach dem Abbruch der Verhandlungen durch Griechenland sehr vornehm: man gewinnt den Eindruck, dass die griechischen Politiker das Gefühl für "Maß und Mitte" verloren haben.

Aber nicht nur vor dem heutigen Referendum ist dieser deutsche Finanzminister das Feindbild Nummer 1 in Griechenland. Heute ist er auf schwarzen Plakaten natürlich unvorteilhaft fotografiert in nahezu jeder Straße zu sehen, mit rot und weiß steht da geschrieben: „Fünf Jahre lang hat er dich ausgesaugt, sage ihm jetzt Nein!“. Wolfgang Schäuble stört das nicht, er hält unbeirrt an seinem Kurs fest. Ganz offensichtlich sind ihm diese griechischen Politiker zu wenig professionell und das griechische Volk zu pöbelhaft töricht, um solche Anfeindungen ernst zu nehmen.

Der deutsche Außenminister Steinmeier kritisierte das Verhalten der griechischen Regierung scharf. Es sei "eine Mischung von Unerfahrenheit, Ideologie und radikaler Rhetorik, mit der die griechische Regierung Verhandlungen in die Sackgasse getrieben" habe. Dabei sei "leider auf der Strecke geblieben, was dieser Kurs für die Menschen in Griechenland bedeutet".

Einen ganz anderen Stil pflegen Tsipras und Varoufakis. Der Sozialist Tsipras sagt den Griechen vor dem Referendum, sie müssten sich gegen Ultimaten wehren und gegen "diejenigen, die Euch terrorisieren". Der gestört wirkende Linkspopulist Varoufakis charakterisiert das Verhalten der Geldgeber: "Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen - Terrorismus." "Was Brüssel und die Troika heute wollen, ist, dass das 'Ja' gewinnt, damit sie die Griechen weiter erniedrigen können."

Die Mehrheit der Griechen versteht offenbar die einfachsten Dinge nicht. Wenn man einen Kredit braucht, dann wird die Bonität geprüft und wenn die nicht gegeben ist, wird der Kredit nicht gewährt. Wenn man in einer Gemeinschaft lebt, dann muss man die Regeln einhalten und zum Wohlergehen der Gemeinschaft beitragen. Auf Kosten der Gemeinschaft kann man nur kurze Zeit überleben. Leistungen von Partnern müssen mit Gegenleistungen vergütet werden, wenn die Partnerschaft halten soll. Partner die zu weitgehender Hilfe bereit sind, respektiert man und setzt sie nicht mit Verbrechern, Terroristen, Vampiren sowie mit Politikern niedriger Gesinnung gleich.

Und was macht der so gescholtene "Terrorist" Juncker? Juncker ist ein weiteres Mal enttäuscht von dem Adonisverschnitt Tsipras, den er offensichtlich mit geradezu erotischer Lust mal hier, mal da anfasst. Vom "Terroristen" Draghi ist nichts zu erwarten, außer dass er unbeirrt im italienischen Sinne die Griechen mit weiterem frisch gedrucktem Geld versorgen will. Die "Terroristin" Lagarde ist aufrichtig und wünscht sich wenigstens "erwachsenere" griechische Gesprächspartner. Und die "Hauptterroristin" aus griechischer Sicht, Bundeskanzlerin Merkel, schweigt einmal mehr zu solchen herabwürdigenden und infamen griechischen Angriffen. Das muss daran liegen, dass sie in der DDR aufgewachsen und sozialisiert wurde. In dieser Zeit hat sie sich sicher an kommunistisches und realsozialistisches Vokabular, an Propaganda und Verbalattacken jeder geschmacklichen Ausprägung gewöhnt und findet es nicht so schlimm auf solche Weise verleumdet zu werden. Dieses Verhalten wird dem Ehrgefühl der Mehrheit der deutschen Bevölkerung sicher nicht gerecht.

Wir sollten den Tatsachen ins Auge sehen! Griechenland hat sich den Beitritt zur EU und zum Euro mit Lug und Trug erschlichen. Das normale griechische Leben geht nur auf der Grundlage von "Fakelaki" für den einzelnen Bürger einigermaßen voran. Ein großer Teil der Griechen treibt mit Steuervermeidung und Steuerbetrug den Staat an den Rand des Bankrotts. Schon 2011 sind dem griechischen Staat nach Angaben des damaligen Finanzministers Evangelos Venizelos durch säumige Steuerzahler rund 37 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Da ist es verständlich, wenn Venizelos Steuerhinterziehung als nationales Verbrechen, ja eine nationale Plage geißelt. 15.000 Griechen wollte der Fiskus zur Kasse bitten - ohne Erfolg. In den letzten fünf Jahren haben sich dann mehr als 76 Milliarden Steuerschulden angesammelt, die die griechische Regierung versäumt hat einzutreiben. Die griechischen Regierungen, die teilweise selbst korrupt und im Würgegriff der Oligarchen röcheln, sind über Jahre nicht in der Lage gewesen, die Korruption zu bekämpfen, ein funtionierendes Steuersystem einzuführen und das Land grundlegend zu reformieren. Kurz vor dem Staatsbankrott verschaffen dann die Griechen einer linkssozialistischen Teilmehrheit Koalitionsmöglichkeiten mit Rechtsradikalen, sind dabei dumm genug, den lügnerischen linksradikalen Wahlversprechungen zu trauen und stellen die Zahlung von Steuern sofort wieder ein, weil sie davon ausgehen, dass sie mit der hirnlos und unfähig erscheinenden Regierung Tsipras mit alter teilkrimineller Energie ihr eigenes Wohlergehen auf Kosten des Staates und damit der Steuerzahler der Europäischen Union weiter gewährleisten können. Die "Wiege der Demokratie" ist gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich noch kaputter als die Akropolis und bringt ganz offensichtlich zu wenige ehrliche, anstrengungsbereite und dem Gemeinwohl verpflichtete Bürger hervor.

Diese Krise ist keine Naturkatastrophe, sie ist menschengemacht. Sie ist auch nicht von der "Troika" oktruiert. Nicht die Marktwirtschaft und die Reformanstrengungen sind schlecht, sondern hauptsächlich die unmoralische und unsoziale Verhaltensweise von griechischen Bürgern, Politikern und Oligarchen. Was für ein armes herabgewirtschaftetes Land, das sich dazu noch unwürdig verhält. In "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" heißt es am 02.07.im Zusammenhang mit einer neuen IWF-Analyse der griechischen Wirtschaft: "Man kann mit gutem Grund annehmen, dass die griechischen Regierungen sämtlicher Couleur die Sanierung des Staatshaushalts nie ernsthaft betrieben und über weite Strecken eine Zusammenarbeit nur vorgetäuscht haben: Dafür gehören sie vor ein Gericht gestellt, denn die hunderten Milliarden, die jetzt weg sind, sind ja nicht zum Aufbau der Wirtschaft verwendet worden, sondern sonstwohin geflossen."

Was soll man von einem "Partner" in der Europäischen Union, in der Eurogruppe und in der NATO halten, der ständig Abmachungen nicht einhält und die Regeln bricht? Wie vertrauenswürdig ist ein "Partner", der mit politischen Erpressungsversuchen Leistungen erlangen will, ohne offensichtlich zu Gegenleistungen bereit und fähig zu sein? Wie verlässlich ist ein "Partner", der zu ehrlicher Analyse unfähig die Schuld immer bei anderen sucht und sich selbst als reformunwillig oder unfähig erweist? Griechenland hat seine Chancen bisher nicht genutzt und mit miesen taktischen Spielchen viel Zeit vergeudet, den guten Willen der europäischen Partner überstrapaziert und große Teile der Bevölkerungen der Eurogruppe gegen sich aufgebracht. Griechenland hat sich längst außerhalb der Solidargemeinschaft der Eurogruppe gestellt und sollte nicht darauf bauen, dass alle Euro-Partner das kaputte Land um jeden Preis in der Eurogruppe halten und die Lasten der Sanierung dieses kaputten und unfähigen Staates den europäischen Steuerzahlern aufbürden wollen.

Es wird höchst Zeit, dass die EU darüber nachdenkt, mit einer neuen vertraglichen Grundlage auf eine wirklich solidarische Gruppe gleichgesinnter europäischer Staaten mit vergleichbarer Leistungsfähigkeit zusammenzuschrumpfen. In einem solchen "Kerneuropa" hat dieses Griechenland keinen Platz!

(05.07.2015)

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Kommentare