Hans-Heinrich Dieter

Unkonkret und unglaubwĂŒrdig!   (29.06.2018)

 

Die Staats- und Regierungschefs der EuropĂ€ischen Union haben sich dem Vernehmen nach bei ihrem Gipfeltreffen in BrĂŒssel auf verschĂ€rfte Asylregeln verstĂ€ndigt. Innerhalb und außerhalb der EU sollen Auffangzentren unter UN-Aufsicht errichtet werden, in denen ĂŒber den Schutzstatus von Asylbewerbern entschieden werden soll. Von dort aus sollen die Menschen dann auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt oder in die HeimatlĂ€nder zurĂŒckgeschickt werden. Sowohl die Aufnahme von FlĂŒchtlingen und Migranten als auch die Einrichtung solcher Lager liegen allerdings im Ermessen der einzelnen Staaten und sollen damit freiwillig erfolgen. Die Grenzschutzagentur Frontex wird den PlĂ€nen zufolge bis 2020 aufgestockt, um die EU-Außengrenzen stĂ€rker abriegeln zu können – freilich ohne die EU zur Festung zu machen.

Merkel hĂ€lt es fĂŒr ein „positives Signal, dass man sich in der Migrationsfrage geeinigt habe.“ Linken-Chef Rixinger sprach von einer „BakrotterklĂ€rung“. Und der Vize-Chef der CSU-Landesgruppe Michelbach meint, es sei ein positives Signal, dass sich in Europa etwas bewege und die Position der CSU habe etwas bewirkt. Richtig an der letzten Aussage ist, dass die CSU Merkel aus ihrer Lethargie hochgeschreckt und ihr unverantwortliches Desinteresse an der Durchsetzung von Recht und Ordnung entlarvt wurde, aber was bewegt sich in Europa wirklich?

Von einer wirklichen Einigung in der Migrationsfrage kann auf der Grundlage der AbschlusserklĂ€rung keine Rede sein, denn das Dokument ist in den meisten Punkten unkonkret und völlig vage formuliert. Es gibt keine konkreten Regelungen und damit auch kein ernst zu nehmendes Bekenntnis zu einer zukĂŒnftigen verbindlichen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage. Es ist kein Ansatz zur Weiterentwicklung von EU-Regeln - insbesondere nicht der Dublin-III-Verordnung – zu erkennen. Und schließlich sind auch keine ZustĂ€ndigkeiten fĂŒr die Koordination von FlĂŒchtlingsangelegenheiten festgelegt – jeder kann ĂŒber seinen Beitrag oder seine Verweigerung „freiwillig“ entscheiden und von eventuellen Sanktionen ist auch keine Rede. Die EU-Kommission macht sich einen schlanken Fuß, sie schleicht sich aus der Verantwortung und macht keine Anstalten, die erforderliche Zusammenarbeit der Partner zu regeln. Der Kompromiss beschreibt den kleinsten gemeinsamen Nenner und die grĂ¶ĂŸtmögliche Beliebigkeit!

Merkel wollte eine „europĂ€ische Lösung“ erreichen – sie ist gescheitert! Das was sie - die BĂŒrger zu verdummen versuchend - als “positives Signal“ im Hinblick auf eine Einigung in der Migrationsfrage wertet, ist in Wirklichkeit ein höchst enttĂ€uschender Freibrief an die Nationalstaaten, zu machen was sie wollen. Und das wird im Zusammenhang mit der so wichtigen EindĂ€mmung der SekundĂ€rmigration von FlĂŒchtlingen innerhalb Europas besonders deutlich, denn im Abschlussdokument heißt es dazu, die EU-Staaten sollten „alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen“ ergreifen, um die SekundĂ€rmigration zu verhindern „und bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten“. Wer glaubt, dass dies im Zusammenhang mit der stark unzureichend ausgeprĂ€gten SolidaritĂ€t nicht weniger EU-Mitglieder und angesichts des sehr stark unterschiedlich ausgeprĂ€gten europĂ€ischen Wertebewusstseins der Partner zu einer europĂ€ischen Lösung fĂŒhrt, ist ein Illusionist!

Auch andere wichtige Punkte sind unverantwortlich vage und unkonkret formuliert. Die Außengrenzen Europas sollen effektiver geschĂŒtzt werden, durch zusĂ€tzliche Ressourcen und ein erweitertes Mandat der Grenzschutzagentur Frontex. Was ist die zukĂŒnftige PersonalstĂ€rke von Frontex, wer stellt welches Personal in welchen ZeitrĂ€umen, in welcher Hinsicht und QualitĂ€t soll das Mandat erweitert werden und was sind die hoheitlichen Aufgaben der „Agentur“ – oder soll sie etwa ĂŒberhaupt keine hoheitlichen Aufgaben erfĂŒllen? Das sind Absichten und unkonkrete AnkĂŒndigungen, die der FĂŒlle der Probleme ĂŒber lange Zeit nicht abhelfen werden – wenn ĂŒberhaupt jemals! Und im Zusammenhang mit der Überlegung „Aufnahmeeinrichtungen“ und „Anlandeplattformen“ blockieren die nordafrikanischen Staaten jetzt schon und bisher hat sich kein EU-Partner bereiterklĂ€rt, eine Aufnahmeeinrichtung auf seinem Territorium zu errichten.

Auf der Grundlage der AbschlusserklĂ€rung muss Deutschland also versuchen, die SekundĂ€rmigration durch bilaterale Absprachen mit anderen EU-Mitgliedern – ĂŒber die Absprachen bisher unbekannter QualitĂ€t und Kosten mit Spanien und Griechenland hinaus - in den Griff zu bekommen. Wenn das nicht gelingt, mĂŒssen die Regeln der Dublin-III-Verordnung – gegen die Merkel im Herbst 2015 massiv und unverantwortlich verstoßen hat - angewandt und FlĂŒchtlinge, die in anderen EU-LĂ€ndern bereits registriert sind, zurĂŒckgeschickt werden.

Von einer Einigung in der Migrationsfrage ist die EuropĂ€ische Union also weit entfernt und ob diese „Schicksalsfrage“ jemals zu lösen sein wird, ist höchst fraglich, denn dazu mĂŒsste der Mangel an SolidaritĂ€t und Wertebewusstsein vieler Mitgliedstaaten behoben werden, und das schafft die so verfasste und so schlecht gefĂŒhrte EU nicht. Die erbĂ€rmlich vage und strĂ€flich unkonkrete AbschlusserklĂ€rung ist dafĂŒr ein schlagender Beweis.

Die europĂ€ische Idee ist richtig und wichtig fĂŒr eine positive Zukunft europĂ€ischer Staaten im globalisierten politischen Wettbewerb. Mit der derzeitigen, desolaten EU ist diese gute Idee aber nicht zu verwirklichen. Und mit der deutschen Kanzlerin auch nicht!

(29.06.2018)

 

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