Hans-Heinrich Dieter

Unglaublich undemokratisch!   (19.08.2019)

 

Die Nicht-mehr-Volkspartei-SPD hat aus den Fehlern zweier gescheiterter Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin - einen der intelligentesten Genossen - nichts gelernt und versucht es ein weiteres Mal. Da Sarrazin nach Auffassung vieler politisch gebildeter B├╝rger mit den meisten seiner Aussagen Recht hat, schadet sich die desolate und abgewirtschaftete SPD weiter selbst.

Die Bald-Nicht-mehr-Volkspartei-CDU hat bei der Stichwahl zum Parteivorsitz  Annegret Kramp-Karrenbauer mit 52 Prozent der Delegiertenstimmen gew├Ąhlt und sich leider gegen den besonders f├Ąhigen CDU-Politiker Friedrich Merz entschieden. AKK will nun ÔÇ×die CDU zusammenhalten und erneuern“. Das ist ihr bisher nicht im Ansatz gelungen. Sie tritt unbeholfen und unsicher von einem Fettnapf in den anderen und schm├Ąlert beharrlich das Ansehen der CDU bei B├╝rgern der politischen Mitte. Ihre j├╝ngste Fehlleistung waren die ├äu├čerungen im Zusammenhang mit einem m├Âglichen Parteiausschlussverfahren f├╝r den ehemaligen Verfassungsschutzpr├Ąsidenten Hans-Georg Maa├čen: ÔÇ×Es gibt aus gutem Grund hohe H├╝rden, jemanden aus einer Partei auszuschlie├čen. Aber ich sehe bei Herrn Maa├čen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ W├Ąhrend Maa├čen erfolgreich in den neuen Bundesl├Ąndern Wahlkampf f├╝r die CDU macht, schadet AKK weiter ihrer Partei – ├╝brigens auch mit verunglimpfenden Aussagen zur Werteunion. Bei Steingarts Morning Briefing hei├čt es dazu: ÔÇ×Die Parteivorsitzende tastet sich derweil durchs nebelige Gel├Ąnde. Sie ist die schwarze Null der CDU.“ Das ist doch mal eine treffende Beschreibung f├╝r Unf├Ąhigkeit!

Und warum wird Maa├čen von den eigenen ÔÇ×Parteifreunden“ massiv angegriffen? Maa├čen hat Kanzlerin Merkel mehrfach – und in hohem Ma├če berechtigt - ├Âffentlich kritisiert. Und in der NZZ hei├čt es dazu: ÔÇ×Hans-Georg Maa├čen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn h├Âren wollte, die Kanzlerin vorneweg. Den Mann, der ihr am deutlichsten widersprochen hatte, ist sie los.“ Und darum geht es letzten Endes!

Und wenn AKK nun merkelh├Ârig Maa├čens ├Âffentliche Kritik als eine CDU-unzureichende ÔÇ×Haltung“ brandmarkt, dann ist das h├Âchst undemokratisch. Denn auch als beamteter deutscher Staatsb├╝rger muss man seine Meinung ├Âffentlich ├Ąu├čern d├╝rfen, insbesondere wenn man als verantwortlicher B├╝rger die Auffassung gewinnt, dass Politiker – entgegen ihrem geleisteten Diensteid – nicht zum Wohle des deutschen Volkes handeln. Und was ist falsch daran, wenn Maa├čen in Richtung der Gr├╝nen, an die sich die CDU/CSU derzeit anschleimt, sagt: ÔÇ×Ich halte die Politik der Gr├╝nen in Teilen f├╝r realit├Ątsfremd und gef├Ąhrlich. In der Migrationspolitik w├╝rde sie dazu f├╝hren, dass die T├╝ren noch weiter ge├Âffnet werden und gar keine Abschiebungen mehr stattfinden. Die Gr├╝nen insgesamt betreiben in Teilen eine weltfremde bis esoterische Politik, die wenig mit den tats├Ąchlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land zu tun hat. Diese machen sich zum Beispiel Sorgen, weil der einzige Supermarkt im Ort geschlossen wird, dass sie keine bezahlbare Wohnung mehr finden, sie haben Angst vor den Folgen der Migration und vor Kriminalit├Ąt. Das sind Sorgen, die die Gr├╝nen verachten, nicht als Probleme wahrnehmen und schon gar nicht l├Âsen“? Die CDU sollte sich mit solchen Sachargumenten auseinandersetzen, die Probleme der B├╝rger ernst nehmen und sie endlich l├Âsen!

Und warum befindet sich die CDU in einer solch misslichen Lage? Die ausschlie├člich an Machtzuwachs und Machterhalt orientierte Merkel  war ├╝ber eine zu lange Zeit Parteivorsitzende. Ihr ist es gelungen, alle f├Ąhigen CDU-Politiker wegzubei├čen, bis auf Wolfgang Sch├Ąuble, der ihr immer intellektuell ├╝berlegen war. ├ťbrig geblieben sind ganz offensichtlich mehrheitlich mutlose, schwache, um ihre Parteikarriere bedachte CDU-Funktion├Ąre und CDU-Apparatschiks, die nicht in der Lage waren, die vermeintlich alternativlose Politik der DDR-sozialisierten und wendehalsigen Vorsitzenden - mehrfach zum Nachteil des deutschen Volkes - zu hinterfragen. So hat sich die CDU zu einem ÔÇ×Kanzlerinnen-Wahlverein“ von willf├Ąhrigen und teilweise beliebigen Abnickern entwickelt. Da ist Widerspruch in der Sache verp├Ânt und die CDU-Funktion├Ąre und CDU-Apparatschiks sind in der sachlichen Auseinandersetzung unge├╝bt. Da verteufelt man lieber f├Ąhige und argumentativ ├╝berlegene Parteimitglieder. Und so ist die CDU f├╝r die desolate Debattenkultur in Deutschland mitverantwortlich.

So wird es nicht gelingen, ÔÇ×die CDU zusammenzuhalten und zu erneuern“!

(19.08.2019)

 

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