Hans-Heinrich Dieter
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Undemokratischer Maulkorb (09.02.2012)
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Parlamentsarmee Bundeswehr gibt es häufig gravierende Lücken.
Unglaublich aber wahr! Der Mitteldeutschen Zeitung zur Folge hat Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans kürzlich in einem internen Vermerk festgestellt, dass “gegenüber einer direkten Kommunikation der Inspekteure in den politisch-parlamentarischen Raum ein grundsätzlicher Vorbehalt” bestehe.
Herr Beemelmans hat offenbar das Prinzip vom Staatsbürger in Uniform noch nicht verstanden. Gut, dass die Obleute aller Fraktionen im Bundestag dagegen mit Erfolg protestiert haben. Schade, dass man nichts von einem eigenen förmlichen Antrag der Inspekteure auf weitere Teilnahme an den Sitzungen des Verteidigungsausschusses und auf die Möglichkeit zur direkten Kommunikation mit den Parlamentariern gehört hat. Militärcourage ist in der Bundeswehr durch jahrelange Überinterpretation des Primats der Politik leider stark verkümmert.
Der Maulkorb wurde durch eine persönliche Erklärung von Beemelmans vor dem Verteidigungsausschuss inzwischen zurückgenommen. Gut für die Armee in der Demokratie.
(09.02.2012)
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