Hans-Heinrich Dieter

Undemokratische Arroganz   (01.10.2016)

 

Nach den Niederlagen der Volksparteien bei den diesjĂ€hrigen Landtagswahlen konnte man bei den Politikern etablierter Parteien ein kurzes Erschrecken feststellen. Dann folgten selbstgefĂ€llige stereotype ErklĂ€rungen wie: „es ist uns nicht gelungen, die WĂ€hler mitzunehmen…“, oder: „wir konnten unsere Politik nicht rĂŒberbringen…“. Da fragt man sich zunĂ€chst, wohin sollten die WĂ€hler denn mitgenommen werden? Warum sollte der WĂ€hler irgendwohin folgen wollen, wenn das Ziel nicht klar vorgegeben wird und keine Konzepte erlĂ€utert werden, wie das Ziel erreicht werden soll. Und bei der zweiten Stereotype ist die Sprache schon verrĂ€terisch, denn wer etwas „rĂŒberbringen“ will, muss ja einen Graben, eine Sperre oder eine Mauer ĂŒberwinden, und ein solcher Graben ist die vermeintlich große intellektuelle Distanz zwischen den abgehobenen Politikern und dem vermeintlich eher „tumben Volk“ oder denen, die man als arroganter Politiker schon mal als „Pack“ als „Ratten“, die entsprechenden FĂ€ngern ins Netz gehen oder auch „Lumpen“ bezeichnet, die sich einsammeln lassen. Dabei fĂ€llt solchen Scharfmachern oft zu spĂ€t ein, dass sie eine ganze Reihe ihrer ehemaligen WĂ€hler als „Ratten“ oder „Lumpen“ bezeichnen. Solche WĂ€hler werden schwer zurĂŒckzugewinnen sein.

Die Masse der Politiker sucht die Ursache fĂŒr schlechte Wahlergebnisse naturgemĂ€ĂŸ nicht bei sich. Kaum ein Politiker wird sich fragen, ob er denn in der Lage war, politische Ziele verstĂ€ndlich und gut genug zu erklĂ€ren, den politischen Gegner zu entlarven sowie falsche Argumente zu entkrĂ€ften und die „populistischen VerfĂŒhrer“ zu entzaubern. Kein Politiker wird selbstkritisch zugeben, dass er sich einem Diskurs mit dem politischen Gegner nicht gewachsen fĂŒhlt, und sich deswegen lieber mit einem diffamierenden Verweis auf die rechtspopulistische, undemokratische Geisteshaltung des politischen Gegners dem GesprĂ€ch undemokratisch und feige verweigern und damit politisch jĂ€mmerlich versagen. Wenn der eine oder andere Politiker nicht mehr so richtig weiter weiß, behilft er sich mit erbĂ€rmlich peinlicher „Mittelfinger-Rhetorik“.

Die BĂŒrger aber wollen mehrheitlich keine Ideologen und Scharfmacher, sie wĂŒnschen sich Politiker, die sich mit eindeutigem Ziel und Konzept sowie deutlichen, klaren Worten und guten Argumenten mit dem politischen Gegner auseinandersetzen und dann demokratisch gewĂ€hlte Politiker gegnerischer Parteien auch als Volksvertreter akzeptieren. Denn zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten und auch unbequemen Meinungen zu befassen. Feige und arrogante Politiker verpassen da eine Chance.

Arrogante Politiker verderben die demokratische Kultur, indem sie offenbar innerhalb und außerhalb ihrer jeweiligen Partei mehr ĂŒbereinander und gegeneinander reden als sie miteinander darum bemĂŒht sind, sich zum Wohle der BĂŒrger mit Problemen und ihrer Lösung zu befassen. Und wenn man sich berechtigte Sorgen von BĂŒrgern im Zusammenhang mit der verfehlten FlĂŒchtlingspolitik von Merkel dadurch vom Hals hĂ€lt, dass man sie pauschal als islamophob und xenophob abtut, weckt man berechtigte Zweifel, schmĂ€lert das Vertrauen in die Politik und sorgt fĂŒr zunehmende Politikerverdrossenheit.

Wenn arrogante Politiker dann „bĂŒrgerverdrossen“ reagieren und das GefĂŒhl entwickeln, „das sind nicht mehr meine WĂ€hler!“, haben die Populisten gewonnen.

(01.10.2016)

 

 

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