Hans-Heinrich Dieter

UN-Seelenmassage   (21.04.2018)

 

Auf Einladung Schwedens haben sich die 15 Mitglieder des zerstrittenen, durch gegenseitige Vetos schon lange blockierten und dadurch handlungsunfĂ€higen UN-Sicherheitsrates fĂŒr das Wochenende in das ehemalige Landhaus des einstigen UN-GeneralsekretĂ€rs Dag Hammarskjöld zurĂŒckgezogen. Quasi durch eine „Psychotherapie“ will man offenbar die Zusammenarbeit verbessern und Blockaden von schwierigen und verstockten Mitgliedern dieses so wichtigen Gremiums abbauen. Der Bedeutung dieser „Psychotherapie“ entsprechend ist auch der amtierende UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres eingeflogen worden. Auf die Teilnahme medizinischen Fachpersonals hat man aber verzichtet. Deswegen ist Schwedens Außenministerin Margot Wallström hinsichtlich des möglichen Erfolges zum Beispiel im Zusammenhang mit dem geradezu verantwortungslos verschleppten Problemfall Syrien auch nicht optimistisch: „Ich denke nicht, dass man die Aussichten ĂŒberbewerten sollte, dass das Problem hier gelöst wird.“

Auch wenn das jĂ€hrliche Treffen des höchsten UN-Gremiums außerhalb von New York bereits Tradition hat, sollte man prĂŒfen, ob eine solche Geldverschwendung und ein solch massiver Beitrag zur Luftverschmutzung in Zukunft hingenommen werden sollte.

Denn der Sicherheitsrat, der aus den fĂŒnf stĂ€ndigen VetomĂ€chten China, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA sowie aus zehn nichtstĂ€ndigen Mitgliedern besteht, ist seit Jahren unter anderem nicht in der Lage, sich auf eine gemeinsame Position im Fall des Syrienkrieges zu einigen und einen Beitrag zur Beendigung des Leidens der geschundenen syrischen Bevölkerung zu leisten.

Das ist beschĂ€mend, wenn man sich die Ziele der UN erneut vor Augen fĂŒhrt. GemĂ€ĂŸ ihrer Charta wollen die UN unter anderem:

- Weltfrieden und internationale Sicherheit wahren

- alle Streitigkeiten friedlich schlichten

- freundschaftliche Zusammenarbeit zur Friedenssicherung fördern…

Diese Ziele erreichen die UN nicht oder nur sehr unzureichend, weil sich die politische Lage grundlegend geĂ€ndert hat und die Nachkriegsstruktur der UN, hauptsĂ€chlich des Sicherheitsrates, der aktuellen politischen Lage nicht mehr entspricht. Außerdem lĂ€sst die SolidaritĂ€t der Mitgliedstaaten untereinander heute sehr stark zu wĂŒnschen ĂŒbrig. Da helfen keine Psychotherapie und auch kein Stuhlkreis, sondern nur eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates!

Die fĂŒnf Sieger des Zweiten Weltkrieges und heutigen Veto-MĂ€chte haben sich nach 1945 mit der Welt verĂ€ndert. Die USA sind Supermacht geblieben, haben aber durch den verlorenen Vietnamkrieg und den ungerechtfertigten zweiten Irakkrieg moralischen Anspruch stark eingebĂŒĂŸt und sehr deutlich an GlaubwĂŒrdigkeit verloren. Derzeit reduzieren sich die USA selbst zu einer isolierten Regional-Großmacht. Die Sowjetunion ist inzwischen zusammengebrochen und Russland ist schon lange keine Supermacht mehr. Russland versteht sich inzwischen als Gegner der westlichen Welt und scheut zur Durchsetzung seiner Machtinteressen vor Völkerrechtsverletzungen nicht zurĂŒck. Das kommunistische China hat eine bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung geleistet und strebt aggressiv die Vorherrschaft im pazifischen Raum an, das hat eine gleichsam natĂŒrliche Gegnerschaft mit den USA zur Folge und begrĂŒndet eine stark eingeschrĂ€nkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat. Großbritannien reprĂ€sentiert nicht mehr das British Empire, hat an Bedeutung in der Weltpolitik und auch in Europa stark eingebĂŒĂŸt und deswegen ist auch seine privilegierte Stellung mit stĂ€ndigem Sitz im Weltsicherheitsrat und Vetorecht nicht mehr gerechtfertigt. Frankreich versteht sich unverĂ€ndert selbst als Grande Nation, ist aber politisch und mit seiner desolaten Wirtschaft weit davon entfernt, dem selbstgesetzten Anspruch nur annĂ€hernd gerecht zu werden. Deswegen ist auch eine privilegierte Stellung Frankreichs in den Vereinten Nationen nicht mehr gerechtfertigt.

Diese Lage fĂŒhrt mitten in der heutigen Krisenwelt zu hĂ€ufiger Selbstblockade des UN-Sicherheitsrates durch die fĂŒnf VetomĂ€chte. Daraus erwĂ€chst eine Ohnmacht der UN zu einer Zeit, wo sie dringend in der Krisenregion Naher und Mittlerer Osten gebraucht wĂŒrden. Diese Ohnmacht lĂ€sst am möglichen Erfolg und zunehmend auch am Sinn der Weltorganisation zweifeln. Wir brauchen aber eine handlungsfĂ€hige UN zur Lösung der wachsenden Probleme der Weltbevölkerung. Deswegen hilft keine Psychotherapie fĂŒr die Mitglieder, sondern nur eine Reorganisation des UN-Sicherheitsrates durch Abschaffung des Vetorechtes der fĂŒnf stĂ€ndigen Mitglieder und EinfĂŒhrung demokratischer Mehrheitsentscheidungen, um die beschĂ€mende Selbstblockade der UN im Sinne der BĂŒrger zu beenden.

(21.04.2018)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/unitednations.html

 

 

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