Hans-Heinrich Dieter

Überhebliche Grüne   (26.11.2017)

 

Die Grünen fühlen sich nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen gestärkt. Sachlich begründet ist dieses Gefühl wohl kaum, denn die Grünen fürchten Neuwahlen und das Scheitern an der 5%-Hürde. Aber um sachliche Begründungen geht es im Zusammenhang mit dem Jamaika-Schmierentheater ja wohl auch nicht. Es geht den Grünen eher um die medienpopulistische Diffamierung der FDP und um das ständige Orang-Utan-artige Erfolgs-Trommeln auf die eigene Brust.

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl die 5%-Hürde knapp genommen. Weit mehr als 90% der Wähler schätzen keine fundamentalistische Besserwisserei von Öko-Spießern sowie auch nicht deren „Multi-Kulti-Propaganda“ und sie wollen nicht oberlehrerhaft bevormundet werden. Außerdem haben die Grünen ihre pädophile Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet und stehen deswegen immer noch im Ruf, Pädophilie zumindest verharmlost zu haben. Man muss also schon einen sehr eingeschränkten oder ideologisch verstellten politischen Blickwinkel haben, um eine solche Partei wählen zu können. Und diese 5%-Partei meint, dass die Politik einer Jamaika-Koalition eine sehr deutliche grüne Handschrift tragen sollte. Der Hobby-Hanf-Heimgärtner Özdemir drückt das dann so aus: „Wir hätten nicht zugestimmt, ohne dass im Gesamtpaket auch der Familiennachzug drin ist.“ Und wenn die hochflexible Kanzlerin einer solchen Partei offensichtlich mehr Zugeständnisse macht als der FDP, dann sollten sich aufrechte Liberale auch nicht verbiegen und zu schlechter und unrealistischer Politik nötigen lassen!

Die Grünen haben auch teilweise wenig qualifizierte Politiker. Wir erinnern uns an den ersten ungelernten Arbeiter ohne Schulabschluss der deutschen Politik, J. Fischer. Der war zunächst Chef einer linksextremen „Putz-Gruppe“ in Frankfurt und hat sich dann als Taxifahrer durchs Leben geschlagen. Mir ist kein anderes zivilisiertes Land bekannt, in dem es eine solche Type zum Außenminister gebracht hat. (Im sozialistisch heruntergewirtschafteten Venezuela ist ein ehemaliger Busfahrer Präsident, mit schlimmen Folgen.) Der Alt-Kommunist im Nadelstreifen Trittin und der vorbestrafte Ströbele mögen für ihre linke Klientel leistungsfähig erscheinen, als politische Vorbilder im liberal-bürgerlichen Sinne sind sie untauglich. Frau Roth hat keinen Berufsabschluss und Frau Göring-Eckardt hat immer den Eindruck vermittelt, Theologin zu sein, dabei hat sie keinen Universitätsabschluss, um nur wenige prominente Beispiele zu nennen. Also - weit mehr Schein als Sein!

Und die Grünen haben schlechte Politiker. Überall dort, wo Grüne für die Schulpolitik verantwortlich zeichnen, sind die Strukturen ideologisch begründet auf dem Rücken der Schulkinder verändert worden. In NRW zum Beispiel hatten sich die Grünen zusammen mit SPD und Linkspartei die Zerschlagung des dreigliedrigen Schulsystems auf die Fahnen geschrieben und die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen propagiert, in denen Jugendliche bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Das dreigliedrige Schulsystem blieb dank der FDP erhalten, aber das „Turbo-Abitur“ und die Inklusion wurden überhastet und ohne den geeigneten strukturellen Rahmen eingeführt, mit krachendem Misserfolg. Die unfähige Löhrmann und die kraftlose Kraft wurden bei der Landtagswahl abgestraft. Den Schülern, auf deren Rücken solche „Reformen“ ausgetragen werden, hilft das aber nicht, denn ihre Leistungen werden durch Systemmängel reduziert. Baden-Württemberg war lange Jahre mit Bayern in Schulvergleichen an der Spitze, inzwischen landet das grün-schwarz regierte Land, wie NRW, im Mittelfeld. Der negative grüne Einfluss machte sich auch in Niedersachsen stark bemerkbar, deswegen wurden die Grünen abgewählt. Da ist es doch nur konsequent und folgerichtig, wenn der niedersächsische FDP-Chef schon vor der Wahl festgestellt hat, dass die Liberalen für eine Koalition, in der die Grünen vertreten sind, nicht zur Verfügung stehen. Und er ist erfreulich standhaft geblieben. Es gibt natürlich auch grüne Erfolge. Der demokratische grüne Hanseat zum Beispiel wohnt im Zuge der Elbchaussee und wählt trotz herausgehobener Stellung und sehr hohen Einkommens grün, weil er von solchen Politikern am ehesten erwartet, dass sie seine schöne Wohnlage zumindest schön grün halten. Auf kommunaler Ebene sind Grüne möglicherweise ein belebendes Element oder auch sehr erfolgreich, wie der Grünenrealo Palmer als Tübinger Oberbürgermeister, ab Landesebene sind Grüne aber nur eingeschränkt politiktauglich.

Auf Bundesebene sind die Grünen nur sehr eingeschränkt tauglich. Denn auf Bundesebene spielen die Außen- und Sicherheitspolitik, die Steuerpolitik sowie die Europapolitik und die Migrationspolitik eine herausragende Rolle. Und da sind die Positionen der CDU/CSU und sowie der FDP – wie auch die Sondierungen gezeigt haben – und grüne Politik zu weit auseinander, um eine tragfähige Koalition bilden zu können. Auf Bundesebene taugen die Grünen höchstens für eine Rot-ROT-Grüne Koalition mit der Folge einer politisch deutlich veränderten Bundesrepublik. Das wollen die Bürger erfreulicherweise bisher auf keinen Fall! Aber Özdemir zeigt sich offen für weitere Gespräche „mit allen demokratischen Parteien“ – wozu eigentlich, wo man die Grünen doch nur als Mehrheitsbeschaffer gebrauchen kann? Und dann sind die Grünen um Özdemir auch noch so vermessen, sich um diejenigen FDP-Anhänger bemühen zu wollen, die nicht antieuropäisch seien und vor allem den Staat zurückdrängen wollten. „Dem Teil würde ich gerne ein Angebot machen und sagen, die liberale Partei Deutschlands ist Bündnis 90/Die Grünen.“ Mündige liberale Bürger sind aber zu intelligent, um auf solche Missverständnisse wie der Verwechslung von Liberalität mit pädophiler Libertinage hereinzufallen. Derzeit treten intelligente Bürger in Scharen in die konsequente, an politischen Inhalten orientierte FDP ein.

Den anschaulichen Schlusspunkt „gutmenschelnder“, grüner „Bescheidenheit“ bildet die Ankündigung Özdemirs auf dem Sondierungs-Parteitag, für den Fall einer Neuauflage der Großen Koalition eine konsequente Oppositionspolitik machen zu wollen, um die Fahne derjenigen hochzuhalten, „die für Klimaschutz und Menschlichkeit stehen“. Offenbar gibt es einen grünen Alleinvertretungsanspruch für Menschlichkeit!

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der mündigen Bürger eine dominierende grüne Politik auf Bundesebene ablehnen. Das sollten auch die dreistesten Grünen realisieren, wenn sie ernstgenommen werden wollen.

(26.11.2017)

 

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