Hans-Heinrich Dieter

Tumber Trump   (19.03.2017)

 

Trump mangelt es nicht nur an Stil und Form - er wirkt deswegen unerzogen - und er ist ganz offensichtlich auch politisch ungebildet, uninformiert und unterbelichtet. Deswegen will er wohl auch nicht lügen, wenn er immer mal wieder die Unwahrheit sagt.

Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der US-Präsident per Twitter den Vorwurf erhoben, Deutschland schulde der NATO und den USA riesige Summen an Verteidigungskosten 18.03.2017, 14:23: „..vast sums of money to NATO & the United States must be paid more for the powerful, and very expensive, defense it provides to Germany! “

Dabei hat die Kanzlerin bei ihrem Meinungsaustausch mit Trump erklärt, dass Deutschland bereit ist, mehr zur Lastenverteilung innerhalb der NATO zu tun und seinen Verteidigungshaushalt noch weiter aufzustocken. Merkel hat sich so auch zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekannt. Trump macht mit seinem Tweet deutlich, dass er den Sinn der Wertegemeinschaft NATO zur gemeinsamen Vertretung der sicherheitspolitischen Interessen der westlich Welt nicht verstanden hat. Dabei lässt er auch die geopolitische und strategische Rolle der Bundesrepublik Deutschland für die USA und die gesamte westliche Welt in der Zeit des Kalten Krieges bis in die heutige Zeit unberücksichtigt. Die geopolitische und geographische Bedeutung Deutschlands für die USA heute wird auch dadurch dokumentiert, dass die militärischen Operationen und Aktivitäten der US-Streitkräfte in den Nahen und Mittleren Osten, nach Afrika und nach Osteuropa hinein ohne die Stationierung in deutschen Standorten nur sehr eingeschränkt möglich wären. Und Deutschland kommt zur Wahrung dieser „US-Eigeninteressen“ für ein Drittel der amerikanischen Stationierungskosten auf - was wären die USA ohne Ramstein Air-Base? Trump verschweigt auch, dass die hohen US-Verteidigungskosten nicht vornehmlich für die vermeintliche „Verteidigung Deutschlands“ ausgegeben werden, sondern in erster Linie für den Erhalt des Status der USA als einzige Superpower der Welt, zum Erhalt des Gleichgewichts der nuklearen Einsatzmöglichkeiten zwischen den USA und Russland und zum Ausbalancieren der Machtinteressen der aufstrebenden Pazifik-Supermacht China. Die USA investieren aber auch deswegen große Geldmengen in ihre Streitkräfte, um als Supermacht interventionsfähig zu bleiben. Diese trumpsche, versuchte Schuldeneintreiberei gegenüber Deutschland ist deswegen genauso dumm wie die Forderung an Mexiko, die „Trump-Mauern“ zu finanzieren!

Da ist es sehr angemessen, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückweist: „Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO.“ Und sie betont in dem Zusammenhang: „Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die man in der nächsten Dekade erreichen wolle, allein auf die NATO zu beziehen, ist falsch.“ Denn die deutschen Verteidigungsausgaben kämen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den UN-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen den IS zugute.

In einem Bericht über den NATO-Gipfel in Wales 2014 heißt es: „Das Ziel der Amerikaner und Briten, die Militärausgaben der europäischen Nato-Mitglieder zu erhöhen, ist in Newport abermals erörtert worden, aber ohne rasche Folgen geblieben. Die Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Verteidigung aufzuwenden, wurde im Abschlussdokument des Treffens bekräftigt, ihre Verwirklichung jedoch auf ein Jahrzehnt gestreckt. Bundeskanzlerin Merkel blieb bei dem Standpunkt, es seien ohnehin jene Anteile der Militärhaushalte aussagekräftiger, die für Investitionen aufgewendet würden, und dort stehe Deutschland, welches das Zwei-Prozent-Ziel weit verfehlt, nicht schlecht da.“

2014 in Wales ging es um „Militärausgaben“ und um Investitionen in die Einsatzfähigkeit der NATO-Streitkräfte, nicht um Investitionen in die Vereinten Nationen. Deswegen sollte Deutschland im Interesse der NATO und der Glaubwürdigkeit Deutschlands im Bündnis umgehend mit der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beginnen - und das bedeutet mehr in die Streitkräfte zu investieren als für 2018 und darüber hinaus geplant. Die Bundesrepublik wird nicht umhinkommen, die Vereinbarungen mit der NATO spätestens in 2024 zu erfüllen.

(19.03.2017)

 

 

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