Hans-Heinrich Dieter

Tumber Trump   (19.03.2017)

 

Trump mangelt es nicht nur an Stil und Form - er wirkt deswegen unerzogen - und er ist ganz offensichtlich auch politisch ungebildet, uninformiert und unterbelichtet. Deswegen will er wohl auch nicht lĂŒgen, wenn er immer mal wieder die Unwahrheit sagt.

Einen Tag nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der US-PrĂ€sident per Twitter den Vorwurf erhoben, Deutschland schulde der NATO und den USA riesige Summen an Verteidigungskosten 18.03.2017, 14:23: „..vast sums of money to NATO & the United States must be paid more for the powerful, and very expensive, defense it provides to Germany! “

Dabei hat die Kanzlerin bei ihrem Meinungsaustausch mit Trump erklĂ€rt, dass Deutschland bereit ist, mehr zur Lastenverteilung innerhalb der NATO zu tun und seinen Verteidigungshaushalt noch weiter aufzustocken. Merkel hat sich so auch zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO bekannt. Trump macht mit seinem Tweet deutlich, dass er den Sinn der Wertegemeinschaft NATO zur gemeinsamen Vertretung der sicherheitspolitischen Interessen der westlich Welt nicht verstanden hat. Dabei lĂ€sst er auch die geopolitische und strategische Rolle der Bundesrepublik Deutschland fĂŒr die USA und die gesamte westliche Welt in der Zeit des Kalten Krieges bis in die heutige Zeit unberĂŒcksichtigt. Die geopolitische und geographische Bedeutung Deutschlands fĂŒr die USA heute wird auch dadurch dokumentiert, dass die militĂ€rischen Operationen und AktivitĂ€ten der US-StreitkrĂ€fte in den Nahen und Mittleren Osten, nach Afrika und nach Osteuropa hinein ohne die Stationierung in deutschen Standorten nur sehr eingeschrĂ€nkt möglich wĂ€ren. Und Deutschland kommt zur Wahrung dieser „US-Eigeninteressen“ fĂŒr ein Drittel der amerikanischen Stationierungskosten auf - was wĂ€ren die USA ohne Ramstein Air-Base? Trump verschweigt auch, dass die hohen US-Verteidigungskosten nicht vornehmlich fĂŒr die vermeintliche „Verteidigung Deutschlands“ ausgegeben werden, sondern in erster Linie fĂŒr den Erhalt des Status der USA als einzige Superpower der Welt, zum Erhalt des Gleichgewichts der nuklearen Einsatzmöglichkeiten zwischen den USA und Russland und zum Ausbalancieren der Machtinteressen der aufstrebenden Pazifik-Supermacht China. Die USA investieren aber auch deswegen große Geldmengen in ihre StreitkrĂ€fte, um als Supermacht interventionsfĂ€hig zu bleiben. Diese trumpsche, versuchte Schuldeneintreiberei gegenĂŒber Deutschland ist deswegen genauso dumm wie die Forderung an Mexiko, die „Trump-Mauern“ zu finanzieren!

Da ist es sehr angemessen, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die VorwĂŒrfe von US-PrĂ€sident Donald Trump zurĂŒckweist: „Es gibt kein Schuldenkonto in der NATO.“ Und sie betont in dem Zusammenhang: „Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die man in der nĂ€chsten Dekade erreichen wolle, allein auf die NATO zu beziehen, ist falsch.“ Denn die deutschen Verteidigungsausgaben kĂ€men nicht nur dem BĂŒndnis, sondern auch den UN-Friedensmissionen, europĂ€ischen EinsĂ€tzen und den BeitrĂ€gen im Kampf gegen den IS zugute.

In einem Bericht ĂŒber den NATO-Gipfel in Wales 2014 heißt es: „Das Ziel der Amerikaner und Briten, die MilitĂ€rausgaben der europĂ€ischen Nato-Mitglieder zu erhöhen, ist in Newport abermals erörtert worden, aber ohne rasche Folgen geblieben. Die Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts fĂŒr die Verteidigung aufzuwenden, wurde im Abschlussdokument des Treffens bekrĂ€ftigt, ihre Verwirklichung jedoch auf ein Jahrzehnt gestreckt. Bundeskanzlerin Merkel blieb bei dem Standpunkt, es seien ohnehin jene Anteile der MilitĂ€rhaushalte aussagekrĂ€ftiger, die fĂŒr Investitionen aufgewendet wĂŒrden, und dort stehe Deutschland, welches das Zwei-Prozent-Ziel weit verfehlt, nicht schlecht da.“

2014 in Wales ging es um „MilitĂ€rausgaben“ und um Investitionen in die EinsatzfĂ€higkeit der NATO-StreitkrĂ€fte, nicht um Investitionen in die Vereinten Nationen. Deswegen sollte Deutschland im Interesse der NATO und der GlaubwĂŒrdigkeit Deutschlands im BĂŒndnis umgehend mit der Wiederherstellung der EinsatzfĂ€higkeit der Bundeswehr beginnen - und das bedeutet mehr in die StreitkrĂ€fte zu investieren als fĂŒr 2018 und darĂŒber hinaus geplant. Die Bundesrepublik wird nicht umhinkommen, die Vereinbarungen mit der NATO spĂ€testens in 2024 zu erfĂŒllen.

(19.03.2017)

 

 

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