Hans-Heinrich Dieter

T├╝rkischer Krieg gegen Syrien   (26.01.2018)

 

Die T├╝rkei f├╝hrt seit Tagen einen Angriffskrieg gegen Syrien - und die USA, die EU, die NATO und Deutschland kommentieren das mit lauwarmen Spr├╝chen und Aufforderungen zur M├Ą├čigung sowie Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. Einige weniger intelligente westliche Politiker gehen sogar der t├╝rkischen Propaganda auf den Leim und sprechen vom Recht der T├╝rkei auf Selbstverteidigung. Und auch der UN-Sicherheitsrat kann sich nicht zu einer Resolution durchringen.

Dabei ist der Bruch des V├Âlkerrechts durch die T├╝rkei doch relativ offensichtlich. Die T├╝rkei verletzt mit ihrer Milit├Ąroffensive, zun├Ąchst in den Raum Afrin, die Souver├Ąnit├Ąt und die territoriale Integrit├Ąt Syriens und greift Soldaten der Kurdenmiliz YPG – also syrische B├╝rger – an. F├╝r diesen Angriffskrieg gibt es keine von der UNO geschaffene Grundlage, wie etwa eine Erm├Ąchtigung des UN-Sicherheitsrates, sondern nur die Behauptung Erdogans, dass die YPG eine Terrororganisation sei. Da aber Erdogan seinen ehemaligen Freund G├╝len und so ziemlich jeden Kurden sowie Oppositionellen zum Terroristen erkl├Ąrt, sollte die westliche Welt diesen Propagandavorwand an sich richtig einordnen k├Ânnen. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta kann auch nicht zur Anwendung kommen, denn es gibt keinen bewaffneten Angriff der YPG auf das Territorium der T├╝rkei und ein solcher Angriff steht auch nicht erkennbar bevor. Die T├╝rkei hat au├čerdem den UN-Sicherheitsrat ├╝ber einen solchen drohenden Angriff nicht informiert. Absprachen zwischen dem t├╝rkischen Generalstab und Moskau sind daf├╝r kein Ersatz. Und Autonomiebestrebungen einer Bev├Âlkerungsgruppe in einem Nachbarland rechtfertigen ja wohl keine aggressive ÔÇ×Selbstverteidigung“ mit Waffengewalt.

Die ÔÇ×Operation Olivenzweig“ gegen die syrisch-kurdische YPG ist offenbar auch eine Reaktion auf die Pl├Ąne der USA, zum Schutz der syrischen Nord-Grenze eine 30.000 Mann starke, kurdisch dominierte Truppe aufzustellen. Denn die t├╝rkische Regierung vertritt den Standpunkt, dass die t├╝rkische Grenze nicht von ÔÇ×Terrorgruppen“ kontrolliert werden darf. Deswegen ist damit zu rechnen, dass nach einem Angriffserfolg auf Afrin die T├╝rkei den Krieg gegen den gro├čen Rest des Kurdengebiets in Syrien, die f├╝r autonom erkl├Ąrte Region ÔÇ×Rojava“, ausweitet. Erdogan hat bereits verk├╝ndet, dass der Feldzug vom derzeitigen Schwerpunkt um Afrin ├╝ber die kurdische Stadt Manbidsch bis zur irakischen Grenze gehen werde, ÔÇ×bis kein Terrorist ├╝brig ist“. Damit gibt Erdogan gro├čm├Ąulig zu, dass es nicht um ÔÇ×Selbstverteidigung“ geht, sondern um einen v├Âlkerrechtswidrigen, ÔÇ×ja m├Ârderischen“ Angriffskrieg, denn es soll ja offensichtlich auch der letzte mutma├čliche ÔÇ×Terrorist“ auf syrischem Territorium ausgerottet werden. Die Reste des IS – also die wirklichen Terroristen - interessieren Erdogan dabei ganz offensichtlich nicht!

Die YPG ist der bewaffnete Arm der syrisch-kurdischen Partei PYD, die personell und ideologisch unbestreitbar enge Verbindungen zur PKK hat. Die PYD und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in der T├╝rkei sind aber nicht dieselbe Organisation. Die YPG kann daher nicht begr├╝ndet als ÔÇ×Terrororganisation“ bezeichnet werden. Es handelt sich um syrische B├╝rger. Die syrische Regierung hat die Operation der T├╝rkei im syrischen Afrin daher auch als ÔÇ×groben ├ťberfall“ bezeichnet und die Verletzung syrischen Territoriums verurteilt. Dar├╝ber hinaus haben die USA im Kampf gegen den IS in Syrien vor allem das B├╝ndnis SDF - die Syrischen Demokratischen Streitkr├Ąfte (Syrian Democratic Forces) als Bodentruppen genutzt und dieses B├╝ndnis wird von der kurdischen YPG gef├╝hrt. Und beim Kampfeinsatz am Boden haben sich gerade die syrischen Kurden in hohem Ma├če bew├Ąhrt. Die Amerikaner unterst├╝tzen die SDF mit etwa 2000 Mann - vor allem Spezialkr├Ąfte sowie Ausbilder und haben umfangreich Waffen geliefert. PYD und YPG sind also enge Verb├╝ndete der USA. Deswegen ist es verwunderlich, dass die USA den t├╝rkischen Angriffskrieg auf Syrien bisher nicht eindeutig und angemessen verurteilt haben.

Die T├╝rkei wird aber in Schwierigkeiten kommen. So d├╝rfte unter anderem das Verh├Ąltnis der T├╝rkei zu den USA stark besch├Ądigt werden. Denn es stehen sich jetzt zwei Verb├╝ndete der USA - der NATO-Partner T├╝rkei und die YPG - direkt gegen├╝ber. Und es ist au├čerdem nicht damit zu rechnen, dass die USA ihre Soldaten aus Syrien – vorwiegend aus der Region ÔÇ×Rojava“ – abziehen. Denn das w├╝rde bedeuten, dass die USA Russland und dem Iran das Feld ├╝berlassen und bei Verhandlungen ├╝ber eine Friedensl├Âsung ├╝bergangen werden k├Ânnten. Eine Verschlechterung des Verh├Ąltnisses der T├╝rkei zu den USA ist im Sinne Moskaus – und Erdogan ist Putins Freund!

Der v├Âlkerrechtswidrige Angriff der T├╝rkei auf Syrien schw├Ącht die USA und st├Ąrkt Russland. Mit diesem Angriff entfernt sich die T├╝rkei von der westlichen Welt und von der NATO. Das NATO-Mitglied T├╝rkei kooperiert offen mit Moskau in Syrien und kauft russische Waffen, die mit der Bewaffnung von NATO-Partnern nicht kompatibel sind. Die T├╝rkei als NATO-Mitglied paktiert bei Milit├Ąrschl├Ągen au├čerhalb ihrer Grenzen direkt mit Moskau – das bietet sich an, denn Russland hat reiche Erfahrung mit V├Âlkerrechtsverletzungen – das st├Â├čt die NATO-Partner vor den Kopf. Der t├╝rkische Pr├Ąsident will mehr Einfluss im Mittleren Osten gewinnen und scheut aus innenpolitischen Gr├╝nden nicht vor einer V├Âlkerrechtsverletzung zur├╝ck um seinen Vernichtungsfeldzug gegen Kurden auch auf Syrien - und sp├Ąter gegebenenfalls den Irak -auszudehnen. Und bei der Verfolgung seiner Interessen nimmt Erdogan nach bisherigen Erfahrungen keine R├╝cksicht.

Es bleibt aber abzuwarten, wie sich der Angriffskrieg der T├╝rkei entwickelt. Um Afrin herum sind Erfolge durchaus m├Âglich. Wenn sich der Krieg auf die Kurdenregion ÔÇ×Rojava“ ausweitet, wird es f├╝r die T├╝rkei schwer werden, sich gegen die kampferprobten YPG-Milizen durchzusetzen. Und je mehr zivile Opfer zu beklagen sind desto mehr wird der Druck auf den Aggressor T├╝rkei steigen und die Sympathie f├╝r die Kurden wachsen. Und die t├╝rkischen Kurden werden dem aggressiven Treiben der T├╝rkei wohl auch nicht tatenlos zusehen. Vielleicht fasst sich ja der NATO-Generalsekret├Ąr als Vertreter einer westlichen Wertegemeinschaft ein Herz und verurteilt die t├╝rkische Aggression. Und m├Âglicherweise sind die t├╝rkischen V├Âlkerrechtsverletzungen ja auch ein triftiger Grund f├╝r die EU, endlich zu einer konsequenten Politik gegen├╝ber der T├╝rkei zu finden und die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Deutschland sollte eine eindeutige Reisewarnung aussprechen, denn wer wollte deutsche B├╝rger schon in einem Kriegsgebiet Urlaub machen lassen?

Was n├╝tzt uns ein Staat als Partner, der von geostrategischer Bedeutung ist, aber im Endeffekt chauvinistisch gegen unsere Wertegemeinschaft agiert?

(26.01.2018)

 

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