Hans-Heinrich Dieter

Türkei isolieren!   (22.08.2017)

 

Wie lange wollen sich die Europäische Union und Deutschland die zahlreichen Provokationen, Tabubrüche, Unverschämtheiten, Frechheiten, Beleidigungen und Zumutungen  von Präsident Recep Tayyip Erdogan noch gefallen lassen?

Von dieser EU-Kommission, die die fraktionsübergreifende sehr große Mehrheit des EU-Parlamentes für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen nicht respektiert, sondern nur schnöde zur Kenntnis nimmt, ist keine aufrechte, mutige und selbstbewusste Politik zu erwarten. Auch die NATO verharrt vorwiegend aus geopolitischen Gründen in Angststarre vor dem Autokraten am Bosporus.

Deutschland selbst muss also aufrechte, mutige und selbstbewusste Politik gegenüber der Türkei machen und darf dafür den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen. Das Verhalten der Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Merkel, wird nicht nur von der Grünen und linken Opposition als kriecherisch und unterwürfig empfunden. Immer mehr Politiker, auch aus der CDU, fordern eindeutige Reaktionen auf die immer schärfer werdenden Verbalattacken. Der politische Werkzeugkasten bietet ein breites Spektrum von Maßnahmen: eine wirkliche Reisewarnung des Außenministeriums, wirtschaftliche Sanktionen, keine Unterstützung von Investitionen in der Türkei durch Hermes-Bürgschaften etc. Dabei sollte Deutschland versuchen, die EU oder mindestens einige EU-Mitglieder wie die Niederlande mit ins Boot zu holen. Und wenn der Außenminister Österreichs, Kurz, fordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union abzubrechen, dann ist das kein „unverantwortlicher Populismus“ wie der deutsche Außenminister diffamierend feststellt, sondern konsequente Politik. Warum sollte man weiterhin EU-Fördergelder an die Türkei verschwenden, wenn doch offensichtlich ist, dass die Türkei keinerlei Anstrengungen unternimmt, die Beitrittskriterien auf absehbare Zeit zu erfüllen, sondern im Gegenteil Politik gegen die EU macht. Die immer wieder als Argument angeführte Rücksichtnahme auf die Teile der türkischen Zivilgesellschaft, die beim Referendum Erdogan nicht unterstützt haben, ist auch nicht sinnvoll, weil die Mehrheit der Türken für Erdogan eindeutig ist und Erdogan-kritische Bürger selbst für den Erhalt eines demokratischen Systems kämpfen müssen. Erdogan selbst isoliert derzeit die Türkei international und schadet der eigenen Wirtschaft. Und wenn Erdogan sich mit der Türkei demnächst in die Arme Putins begeben will, dann können weder die EU noch die NATO Erdogan und seine Helfershelfer davon abhalten.

Und Deutschland sollte seine Bürger ernster nehmen, wenn rechte und linke Gruppierungen nicht noch mehr Zulauf bekommen sollen. Einer repräsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey erhoben wurde, zufolge befürworten  89,4 Prozent der Deutschen einen Verhandlungsabbruch. Dabei wählten sogar 73,1 Prozent der Bürger auf die Frage: „Sollen die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt abgebrochen werden?“ die stärkste Zustimmungskategorie: „Ja, auf jeden Fall“. Auch wenn Deutschland eine repräsentative Demokratie ist, sollten solche eindeutigen Voten von den gewählten Politikern stärker berücksichtigt werden.

Die erheblichen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei lassen sich nicht mehr durch falsche Harmonie überkleistern, sondern müssen durch eine faire aber konsequente und selbstbewusste politische Auseinandersetzung überwunden werden. Die ständige kriecherisch wirkende Unterwürfigkeit deutscher Politiker ist schwer erträglich und wird von einem egozentrischen Chauvinisten und Autokraten wie Erdogan als Schwäche ausgelegt und entsprechend ausgenutzt. Das dürfen wir nicht zulassen.

Deutschland muss zusammen mit der EU zum aufrechten Gang zurückfinden!

(22.08.2017)

 

Bei Interesse an der Thematik lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/unwuerdigernato-partnertuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/natopartnertuerkei.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/partnerodergegner.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/tuerkischezumutungen.html

 

 

nach oben

 

zurück zur Seite Klare Worte