Hans-Heinrich Dieter

T├╝rkei isolieren!   (22.08.2017)

 

Wie lange wollen sich die Europ├Ąische Union und Deutschland die zahlreichen Provokationen, Tabubr├╝che, Unversch├Ąmtheiten, Frechheiten, Beleidigungen und Zumutungen  von Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan noch gefallen lassen?

Von dieser EU-Kommission, die die fraktions├╝bergreifende sehr gro├če Mehrheit des EU-Parlamentes f├╝r einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen nicht respektiert, sondern nur schn├Âde zur Kenntnis nimmt, ist keine aufrechte, mutige und selbstbewusste Politik zu erwarten. Auch die NATO verharrt vorwiegend aus geopolitischen Gr├╝nden in Angststarre vor dem Autokraten am Bosporus.

Deutschland selbst muss also aufrechte, mutige und selbstbewusste Politik gegen├╝ber der T├╝rkei machen und darf daf├╝r den richtigen Zeitpunkt nicht verpassen. Das Verhalten der Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Merkel, wird nicht nur von der Gr├╝nen und linken Opposition als kriecherisch und unterw├╝rfig empfunden. Immer mehr Politiker, auch aus der CDU, fordern eindeutige Reaktionen auf die immer sch├Ąrfer werdenden Verbalattacken. Der politische Werkzeugkasten bietet ein breites Spektrum von Ma├čnahmen: eine wirkliche Reisewarnung des Au├čenministeriums, wirtschaftliche Sanktionen, keine Unterst├╝tzung von Investitionen in der T├╝rkei durch Hermes-B├╝rgschaften etc. Dabei sollte Deutschland versuchen, die EU oder mindestens einige EU-Mitglieder wie die Niederlande mit ins Boot zu holen. Und wenn der Au├čenminister ├ľsterreichs, Kurz, fordert, die Verhandlungen mit der T├╝rkei ├╝ber einen Beitritt zur Europ├Ąischen Union abzubrechen, dann ist das kein ÔÇ×unverantwortlicher Populismus“ wie der deutsche Au├čenminister diffamierend feststellt, sondern konsequente Politik. Warum sollte man weiterhin EU-F├Ârdergelder an die T├╝rkei verschwenden, wenn doch offensichtlich ist, dass die T├╝rkei keinerlei Anstrengungen unternimmt, die Beitrittskriterien auf absehbare Zeit zu erf├╝llen, sondern im Gegenteil Politik gegen die EU macht. Die immer wieder als Argument angef├╝hrte R├╝cksichtnahme auf die Teile der t├╝rkischen Zivilgesellschaft, die beim Referendum Erdogan nicht unterst├╝tzt haben, ist auch nicht sinnvoll, weil die Mehrheit der T├╝rken f├╝r Erdogan eindeutig ist und Erdogan-kritische B├╝rger selbst f├╝r den Erhalt eines demokratischen Systems k├Ąmpfen m├╝ssen. Erdogan selbst isoliert derzeit die T├╝rkei international und schadet der eigenen Wirtschaft. Und wenn Erdogan sich mit der T├╝rkei demn├Ąchst in die Arme Putins begeben will, dann k├Ânnen weder die EU noch die NATO Erdogan und seine Helfershelfer davon abhalten.

Und Deutschland sollte seine B├╝rger ernster nehmen, wenn rechte und linke Gruppierungen nicht noch mehr Zulauf bekommen sollen. Einer repr├Ąsentativen Umfrage, die exklusiv vom Meinungsforschungsinstitut Civey erhoben wurde, zufolge bef├╝rworten  89,4 Prozent der Deutschen einen Verhandlungsabbruch. Dabei w├Ąhlten sogar 73,1 Prozent der B├╝rger auf die Frage: ÔÇ×Sollen die Verhandlungen mit der T├╝rkei ├╝ber einen EU-Beitritt abgebrochen werden?“ die st├Ąrkste Zustimmungskategorie: ÔÇ×Ja, auf jeden Fall“. Auch wenn Deutschland eine repr├Ąsentative Demokratie ist, sollten solche eindeutigen Voten von den gew├Ąhlten Politikern st├Ąrker ber├╝cksichtigt werden.

Die erheblichen Spannungen zwischen Deutschland und der T├╝rkei lassen sich nicht mehr durch falsche Harmonie ├╝berkleistern, sondern m├╝ssen durch eine faire aber konsequente und selbstbewusste politische Auseinandersetzung ├╝berwunden werden. Die st├Ąndige kriecherisch wirkende Unterw├╝rfigkeit deutscher Politiker ist schwer ertr├Ąglich und wird von einem egozentrischen Chauvinisten und Autokraten wie Erdogan als Schw├Ąche ausgelegt und entsprechend ausgenutzt. Das d├╝rfen wir nicht zulassen.

Deutschland muss zusammen mit der EU zum aufrechten Gang zur├╝ckfinden!

(22.08.2017)

 

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