Hans-Heinrich Dieter

Vom Triell zur Triage   (18.09.2021)

 

Das letzte Triell bei ARD/ZDF wurde grottenschlecht moderiert und war insgesamt eher ein Austausch von Phrasen aus dem Werkzeugkasten der Kommunikationsexperten als eine Information der Wähler über die Absichten der Parteien für die Zukunftsgestaltung zum Wohle der deutschen Bürger. Das Triell-Format geht außerdem an der Parlamentarischen Demokratie und an der Parteienwirklichkeit in Deutschland vorbei. Denn bei der anstehenden Wahl werden ja nicht die Kanzlerkandidat*innen gewählt, sondern die von den Parteien ins Rennen geschickten zukünftigen Volksvertreter, die dann nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen den Bundeskanzler wählen. Deswegen sollte das Triell in eine Programmdiskussionsrunde weiterentwickelt werden, in die auch die FDP, die AfD und die Linkspartei einbezogen werden, um die Meinungsvielfalt besser abzubilden. Das allerdings würde die oft unfähigen Moderator*innen noch mehr überfordern und die Möglichkeiten für mediale Meinungsmache wäre eingeschränkt.

Denn ein Triell ermöglicht und erleichtert die wertende Auswahl unter drei bekannten Politikern, die jeweilige mehr oder weniger kritische – oder gar unkritische - Fragestellung an die Politiker und die anschließende Demoskopie durch meist rot/grüne Institute sowie die darauf folgende Meinungsmache durch verschiedene Mainstream-Journalisten auf der Grundlage ihrer vorgefertigten Einstellungen und fragwürdig gestützt auf „Blitzumfragen“, von denen man nicht weiß, was und wie gefragt sowie wer in welcher Zahl eingebunden war. Nach der medialen Triage in „den weiter zu unterstützenden Debattensieger“, „den/die zu duldende Teilnehmer*in“ und „den abzuwertenden Looser“ werden die Triell-Beteiligten entsprechend bewertet und mit den dazu passenden Bildern gebracht. Von Scholz gab es in den Mainstreammedien bisher fast nur positive Strahlemannaufnahmen und von Laschet vorwiegend Looserbilder. Und da Bilder mehr sagen als tausend Worte, wird auch hier die Meinungsmache und Wählerbeeinflussung sehr deutlich. Wählerbeeinflussung darf aber nicht Sache der Journalisten sein und ist mit dem Pressekodex nicht zu vereinbaren. Deswegen sollten solche fragwürdigen Meinungsumfragen vier Wochen vor der Wahl verboten werden!

Aufgabe der Journalisten ist die unabhängige Berichterstattung und die Information darüber, „was Sache ist“. Wenn viele Medien ausführlich und geradezu genüsslich über Laschets Lachen bei unpassender Gelegenheit und Baerbocks Plagiatsaktivitäten berichten, dann sollten die Medien – schon der Ausgewogenheit halber – über das langjährige Versagen von Scholz, auch in Finanzangelegenheiten, informieren, damit Wähler, die nicht einfache Problematik bei den mehreren Affären besser verstehen, wenn diese im Wahlkampf thematisiert werden.

Scholz hat als Erster Bürgermeister von Hamburg drei Gespräche mit führenden Vertretern der Privatbank Warburg geführt und daraufhin haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Bank zunächst nicht zurückgefordert. Zu seiner Rolle in dieser Affäre wurde Scholz mehrfach durch den diesbezüglichen Hamburger Untersuchungsausschuss befragt. Dabei erklärte Scholz knapp 40-mal, dass er sich nicht erinnern könne: nicht an die Gespräche, nicht an ein späteres Telefonat, nicht, ob es Vorbereitungen gegeben habe, nicht, was mit den Papieren geschah, die er entgegennahm. Und auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zeigte Scholz in dieser Angelegenheit gravierende Gedächtnislücken. Immer wieder stand in Hamburg und in Berlin auch die Frage im Raum: Hat Scholz möglicherweise im Parlament nicht die ganze Wahrheit gesagt? Parlamentarier in Berlin wie in Hamburg jedenfalls fühlten sich wiederholt angeschwindelt von Scholz. Und da darf man doch die Frage stellen, ob man einem Politiker vertrauen kann, der Gespräche mit hochrangigen Persönlichkeiten über Steuernachforderungen in Millionenhöhe führt und sich nicht erinnern kann? Denn solche Erinnerungsschwäche ist doch nur dadurch zu erklären, dass Scholz entweder kein Interesse an seinen Gesprächspartnern hatte – dann hat er seine Aufgabe als Erster Bürgermeister unverantwortlich lax wahrgenommen - oder dass Scholz selbst sich strafbar gemacht hat und das vertuschen will – dann sollten Untersuchungsausschüsse an der Sache dranbleiben – oder Scholz leidet an Frühdemenz – dann ist er als Kanzlerkandidat ungeeignet! Und im Zusammenhang mit dem Ersten Bürgermeister Scholz muss der Vollständigkeit halber noch angefügt werden, dass er beim G20-Gipfel Recht und Ordnung nicht durchgesetzt und Deutschland vor der Welt blamiert hat. Und später hat er dann sein Versprechen, dass die linken Antifa-Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden, vergessen und es zugelassen, dass die links/grünen Straftäter der Polizei die Schuld für die Ausschreitungen zuschoben. Aber vielleicht ist auch diese Pflicht-„Vergessenheit“ krankheitsbedingt!

Als Bundesfinanzminister hat Scholz die Verantwortung für die Dienstaufsicht über BaFin, die im Wirecard-Skandal bekanntermaßen versagt hat. Im parlamentarischen Abschlussbericht zum Wirecard-Ausschuss wird vorgeworfen: Olaf Scholz habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert. Und im jüngsten Skandal um die Financial Intelligenz Unit (FIU), deren Aufgabe es ist, als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz zu analysieren, beklagt Scholz eine gerichtlich verfügte Untersuchung der Staatsanwaltschaft Osnabrück als Wahlkampfaktion, anstatt als verantwortlicher Minister die staatsanwaltliche Aufklärung zu unterstützen. Das zeigt ein ziemliches Maß an unwürdiger ministerieller Verantwortungslosigkeit! Und als dann sein Staatssekretär Untersuchungsunterlagen auf Twitter öffentlich machte, meinte Scholz, dass sein Staatssekretär sehr viel twittere und da habe er den Ãœberblick verloren! Wenn ein Minister das Gefühl hat, dass er den Ãœberblick verliert, dann muss er seinem Staatssekretär verbieten, Angelegenheiten, die das Finanzministerium betreffen, auf Twitter öffentlich zu machen. Gut, dass Scholz sich am Montag (20.9.2021) im Finanzausschuss des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu diesem Skandal und hoffentlich auch zum ministeriellen Versagen stellen muss! Der Ober-Pioneer Gabor Steingart hat Armin Laschet kürzlich in seinem Morning Newsletter ziemlich niederträchtig als „Zumutung“ für die Wähler bezeichnet. Die Wahlbürger sollten sich informieren und entscheiden, ob sie sich einen Kanzler Scholz antun wollen und dann auch zwangsläufig die Politik einer kleingeschrumpften linken „Proletenpartei“ mit stramm linken Sozis wie Esken und Kühnert aushalten müssen!

Medienvertreter sollten durch gute und am Pressekodex orientierte Arbeit dem Verdacht der Manipulation von Wählern entgegenwirken.

(18.09.2021)

 

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