Hans-Heinrich Dieter

Vom Triell zur Triage   (18.09.2021)

 

Das letzte Triell bei ARD/ZDF wurde grottenschlecht moderiert und war insgesamt eher ein Austausch von Phrasen aus dem Werkzeugkasten der Kommunikationsexperten als eine Information der W├Ąhler ├╝ber die Absichten der Parteien f├╝r die Zukunftsgestaltung zum Wohle der deutschen B├╝rger. Das Triell-Format geht au├čerdem an der Parlamentarischen Demokratie und an der Parteienwirklichkeit in Deutschland vorbei. Denn bei der anstehenden Wahl werden ja nicht die Kanzlerkandidat*innen gew├Ąhlt, sondern die von den Parteien ins Rennen geschickten zuk├╝nftigen Volksvertreter, die dann nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen den Bundeskanzler w├Ąhlen. Deswegen sollte das Triell in eine Programmdiskussionsrunde weiterentwickelt werden, in die auch die FDP, die AfD und die Linkspartei einbezogen werden, um die Meinungsvielfalt besser abzubilden. Das allerdings w├╝rde die oft unf├Ąhigen Moderator*innen noch mehr ├╝berfordern und die M├Âglichkeiten f├╝r mediale Meinungsmache w├Ąre eingeschr├Ąnkt.

Denn ein Triell erm├Âglicht und erleichtert die wertende Auswahl unter drei bekannten Politikern, die jeweilige mehr oder weniger kritische – oder gar unkritische - Fragestellung an die Politiker und die anschlie├čende Demoskopie durch meist rot/gr├╝ne Institute sowie die darauf folgende Meinungsmache durch verschiedene Mainstream-Journalisten auf der Grundlage ihrer vorgefertigten Einstellungen und fragw├╝rdig gest├╝tzt auf ÔÇ×Blitzumfragen“, von denen man nicht wei├č, was und wie gefragt sowie wer in welcher Zahl eingebunden war. Nach der medialen Triage in ÔÇ×den weiter zu unterst├╝tzenden Debattensieger“, ÔÇ×den/die zu duldende Teilnehmer*in“ und ÔÇ×den abzuwertenden Looser“ werden die Triell-Beteiligten entsprechend bewertet und mit den dazu passenden Bildern gebracht. Von Scholz gab es in den Mainstreammedien bisher fast nur positive Strahlemannaufnahmen und von Laschet vorwiegend Looserbilder. Und da Bilder mehr sagen als tausend Worte, wird auch hier die Meinungsmache und W├Ąhlerbeeinflussung sehr deutlich. W├Ąhlerbeeinflussung darf aber nicht Sache der Journalisten sein und ist mit dem Pressekodex nicht zu vereinbaren. Deswegen sollten solche fragw├╝rdigen Meinungsumfragen vier Wochen vor der Wahl verboten werden!

Aufgabe der Journalisten ist die unabh├Ąngige Berichterstattung und die Information dar├╝ber, ÔÇ×was Sache ist“. Wenn viele Medien ausf├╝hrlich und geradezu gen├╝sslich ├╝ber Laschets Lachen bei unpassender Gelegenheit und Baerbocks Plagiatsaktivit├Ąten berichten, dann sollten die Medien – schon der Ausgewogenheit halber – ├╝ber das langj├Ąhrige Versagen von Scholz, auch in Finanzangelegenheiten, informieren, damit W├Ąhler, die nicht einfache Problematik bei den mehreren Aff├Ąren besser verstehen, wenn diese im Wahlkampf thematisiert werden.

Scholz hat als Erster B├╝rgermeister von Hamburg drei Gespr├Ąche mit f├╝hrenden Vertretern der Privatbank Warburg gef├╝hrt und daraufhin haben die Hamburger Finanzbeh├Ârden 2016 Steuern aus m├Âglichen Cum-Ex-Gesch├Ąften von der Bank zun├Ąchst nicht zur├╝ckgefordert. Zu seiner Rolle in dieser Aff├Ąre wurde Scholz mehrfach durch den diesbez├╝glichen Hamburger Untersuchungsausschuss befragt. Dabei erkl├Ąrte Scholz knapp 40-mal, dass er sich nicht erinnern k├Ânne: nicht an die Gespr├Ąche, nicht an ein sp├Ąteres Telefonat, nicht, ob es Vorbereitungen gegeben habe, nicht, was mit den Papieren geschah, die er entgegennahm. Und auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zeigte Scholz in dieser Angelegenheit gravierende Ged├Ąchtnisl├╝cken. Immer wieder stand in Hamburg und in Berlin auch die Frage im Raum: Hat Scholz m├Âglicherweise im Parlament nicht die ganze Wahrheit gesagt? Parlamentarier in Berlin wie in Hamburg jedenfalls f├╝hlten sich wiederholt angeschwindelt von Scholz. Und da darf man doch die Frage stellen, ob man einem Politiker vertrauen kann, der Gespr├Ąche mit hochrangigen Pers├Ânlichkeiten ├╝ber Steuernachforderungen in Millionenh├Âhe f├╝hrt und sich nicht erinnern kann? Denn solche Erinnerungsschw├Ąche ist doch nur dadurch zu erkl├Ąren, dass Scholz entweder kein Interesse an seinen Gespr├Ąchspartnern hatte – dann hat er seine Aufgabe als Erster B├╝rgermeister unverantwortlich lax wahrgenommen - oder dass Scholz selbst sich strafbar gemacht hat und das vertuschen will – dann sollten Untersuchungsaussch├╝sse an der Sache dranbleiben – oder Scholz leidet an Fr├╝hdemenz – dann ist er als Kanzlerkandidat ungeeignet! Und im Zusammenhang mit dem Ersten B├╝rgermeister Scholz muss der Vollst├Ąndigkeit halber noch angef├╝gt werden, dass er beim G20-Gipfel Recht und Ordnung nicht durchgesetzt und Deutschland vor der Welt blamiert hat. Und sp├Ąter hat er dann sein Versprechen, dass die linken Antifa-Straft├Ąter zur Rechenschaft gezogen werden, vergessen und es zugelassen, dass die links/gr├╝nen Straft├Ąter der Polizei die Schuld f├╝r die Ausschreitungen zuschoben. Aber vielleicht ist auch diese Pflicht-ÔÇ×Vergessenheit“ krankheitsbedingt!

Als Bundesfinanzminister hat Scholz die Verantwortung f├╝r die Dienstaufsicht ├╝ber BaFin, die im Wirecard-Skandal bekannterma├čen versagt hat. Im parlamentarischen Abschlussbericht zum Wirecard-Ausschuss wird vorgeworfen: Olaf Scholz habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufkl├Ąrung erschwert. Und im j├╝ngsten Skandal um die Financial Intelligenz Unit (FIU), deren Aufgabe es ist, als Zentralstelle f├╝r Finanztransaktionsuntersuchungen Verdachtsmeldungen nach dem Geldw├Ąschegesetz zu analysieren, beklagt Scholz eine gerichtlich verf├╝gte Untersuchung der Staatsanwaltschaft Osnabr├╝ck als Wahlkampfaktion, anstatt als verantwortlicher Minister die staatsanwaltliche Aufkl├Ąrung zu unterst├╝tzen. Das zeigt ein ziemliches Ma├č an unw├╝rdiger ministerieller Verantwortungslosigkeit! Und als dann sein Staatssekret├Ąr Untersuchungsunterlagen auf Twitter ├Âffentlich machte, meinte Scholz, dass sein Staatssekret├Ąr sehr viel twittere und da habe er den ├ťberblick verloren! Wenn ein Minister das Gef├╝hl hat, dass er den ├ťberblick verliert, dann muss er seinem Staatssekret├Ąr verbieten, Angelegenheiten, die das Finanzministerium betreffen, auf Twitter ├Âffentlich zu machen. Gut, dass Scholz sich am Montag (20.9.2021) im Finanzausschuss des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu diesem Skandal und hoffentlich auch zum ministeriellen Versagen stellen muss! Der Ober-Pioneer Gabor Steingart hat Armin Laschet k├╝rzlich in seinem Morning Newsletter ziemlich niedertr├Ąchtig als ÔÇ×Zumutung“ f├╝r die W├Ąhler bezeichnet. Die Wahlb├╝rger sollten sich informieren und entscheiden, ob sie sich einen Kanzler Scholz antun wollen und dann auch zwangsl├Ąufig die Politik einer kleingeschrumpften linken ÔÇ×Proletenpartei“ mit stramm linken Sozis wie Esken und K├╝hnert aushalten m├╝ssen!

Medienvertreter sollten durch gute und am Pressekodex orientierte Arbeit dem Verdacht der Manipulation von W├Ąhlern entgegenwirken.

(18.09.2021)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/influencingstattjournalismus.html

 

 

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