Hans-Heinrich Dieter

Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise   (06.03.2017)

 

Vom 07.- 0 9. M√§rz 2017 sind in sechs Bundesl√§ndern gemeinsame Stabs-√úbungen "GETEX" von Polizei und Bundeswehr f√ľr einen koordinierten ‚ÄěEinsatz bei einem Terroranschlag“ geplant. Gem√§√ü "GETEX"-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Gro√üst√§dten schwere Anschl√§ge ver√ľbt, wodurch es zu einer √úberforderung der Polizei kommt und die Bundeswehr Unterst√ľtzung leisten soll.

Grunds√§tzlich ist die Polizei f√ľr die Terrorbek√§mpfung im Inland zust√§ndig. Und der Einsatz der Bundeswehr im Innern bei Terrorangriffen zur Unterst√ľtzung der Polizei ist umstritten - gerade auch bei gro√üen Teilen der Polizei. 2012 hat das Bundesverfassungsgericht allerdings entschieden, dass in Extremsituationen mit katastrophischen Dimensionen und wenn die Polizeikr√§fte √ľberfordert sind, ein Eingreifen der Bundeswehr im Innern grunds√§tzlich m√∂glich ist. Die Bundeswehr darf dann F√§higkeiten bis hin zu milit√§rischen Mitteln als Ultima Ratio einbringen. Damit ist auch hoheitliches Handeln durch die Soldaten der Bundeswehr im Inneren m√∂glich.

Und wenn der Einsatz der Bundeswehr bis hin zu hoheitlichem Handeln durch h√∂chstrichterliche Entscheidung m√∂glich ist, dann ist es gut und richtig, dass die Bundeswehr bei dieser gro√üangelegten Anti-Terror-Stabs-√úbung in Deutschland erstmals eingebunden wird. Denn was nicht getestet, erprobt und ge√ľbt ist, klappt im Ernstfall nicht. Insbesondere weil die Verfahren und die technischen M√∂glichkeiten von Polizei und Bundeswehr unterschiedlich und oft nicht kompatibel sind.

Deswegen soll sicher vor allem die praktische Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr ge√ľbt werden. Es geht aber wohl auch darum, die Grenzen und M√∂glichkeiten der milit√§rischen Unterst√ľtzung bei einer Anti-Terror-Lage im Innern auszuloten.

Solche Grenzen sind m√∂glicherweise bei ad-hoc-Terror-Lagen schnell erreicht. Die Polizeikr√§fte von Bund und L√§ndern umfassen in Deutschland 300.000 Beamte. Die Bundeswehr verf√ľgt √ľber etwa 170.000 Soldaten, davon sind nicht wenige Kr√§fte durch zahlreiche Auslandseins√§tze gebunden. Die

Truppenteile mit unterschiedlichen F√§higkeiten sind nicht fl√§chendeckend in Deutschland stationiert. Es gibt zum Beispiel nur zwei Standorte mit ABC-Abwehr-Truppenteilen. Das schr√§nkt eine schnelle Verf√ľgbarkeit ein. Die Bundeswehr hat einsatzbereite hochleistungsf√§hige Spezialkr√§fte - an einem Standort in Deutschland - und die sind in Auslandseins√§tzen teilweise gebunden. Die Bundeswehr ist auf Katastrophenhilfe vorbereitet, besonders mit Material und f√ľr die zivil-milit√§rische Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebildetem Personal, das in ZMZ-St√ľtzpunkten, vorwiegend in den westlichen Bundesl√§ndern, bereitgehalten wird. Deswegen wird die Bundeswehr zur Unterst√ľtzung bei Anti-Terror-Lagen katastrophischen Ausma√ües wohl das an Unterst√ľtzung anbieten, was sie bisher auch bei akuten Katastrophenlagen eingebracht hat: Transport-Unterst√ľtzung, leistungsf√§hige mobile Sanit√§tseinrichtungen, ABC-Abwehr-Mittel und Notunterk√ľnfte. M√∂glicherweise kann die Bundeswehr noch mit Objektschutz helfen, wenn milit√§rische Sicherheitsbereiche eingerichtet werden k√∂nnen. Feldj√§ger werden wohl nicht zum Einsatz kommen, obwohl sie inzwischen f√ľr Auslandseins√§tze Zugriffkommandos f√ľr Hausdurchsuchungen und Festnahmen aufgebaut haben, denn im Inland haben auch Feldj√§ger nur Jedermann-Rechte. Und das personelle und materielle Unterst√ľtzungsangebot findet auch dort Grenzen, wo die √ľber Jahre unterfinanzierte Bundeswehr teilweise erhebliche personelle und materielle Defizite hat und deswegen nur bedingt einsatzf√§hig ist.

Die Erwartungen des Bundesinnenministers und auch einiger Innenminister von Bundesländern sind sicher hoch. Die Soldaten der Bundeswehr werden aber wohl trotz des Urteils des BVG von 2012 auch bei "GETEX" lediglich als "Hilfspolizei" oder als "Hilfskräfte" eingesetzt werden, mit der einzigen "hoheitlichen Herausforderung" von möglichen Einsätzen im Objektschutz.

Die Bundeswehr hat andere Aufgaben bei der Gew√§hrleistung der √§u√üeren Sicherheit und hier muss der Schwerpunkt liegen. In Zeiten verschwimmender Grenzen zwischen innerer und √§u√üerer Sicherheit sowie gr√∂√üerer Terrorgefahr auch in Deutschland ist es aber gut und richtig, dass Kr√§fte der √§u√üeren und der inneren Sicherheit gemeinsam Ernstf√§lle √ľben, denn es geht ja auch darum zu wissen, ob man √ľber die jeweils dienstlich bereitgestellten Funkger√§te kommunizieren kann oder jeder sein privates Handy oder Smartphone nutzen muss. Die Auswertung der √úbungserfahrungen von GETEX wird interessant werden.

(06.03.2017)

 

 

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