Hans-Heinrich Dieter

Strategische Autonomie der EU   (26.02.2021)

 

Pr√§sident Macron hat schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017 eine Neuausrichtung der franz√∂sischen Verteidigungspolitik verk√ľndet. Und seitdem wird immer wieder von einer ‚Äěeurop√§ischen strategischen Autonomie“ und von einer ‚Äěeurop√§ischen Verteidigungsunion“ gesprochen. Und tats√§chlich ist seit 2017 ja schon einiges erreicht worden, wie ein europ√§ischer Verteidigungsfonds, die st√§ndige strukturierte Zusammenarbeit und – verbal - auch eine Interventionsinitiative. Aber da Macron eine sehr weitgehende Unabh√§ngigkeit von den USA anstrebt, reicht ihm das nicht. Deswegen bringt er mit einer europ√§ischen strategischen Autonomie die franz√∂sische ‚ÄěForce de dissuasion nucl√©aire“ (‚Äěnukleare Abschreckungstreitmacht“) ins Gespr√§ch und meint damit, einen Nuklearschirm √ľber die EU spannen zu k√∂nnen. A never ending story!

Und deswegen er√∂rtern die Staats- und Regierungschefs der EU heute ihre ‚Äěgemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, auch um die Frage zu beantworten: Wieviel ‚Äěstrategische Autonomie“ braucht die Europ√§ische Union? – eine sehr fragw√ľrdige Fragestellung!

Europ√§ische strategische Autonomie bedeutet doch in unserer derzeitigen sicherheitspolitischen Lage, dass das Staatenb√ľndnis eigene strategische Vorstellungen hat und sich selbst verteidigen k√∂nnen muss. Die EU hat bisher keine gemeinsame Au√üen- und Sicherheitspolitik, geschweige denn gemeinsame strategische Vorstellungen. Und eine eigenst√§ndige Verteidigung kann die EU schon aufgrund der milit√§rischen Einsatzf√§higkeiten der EU-Mitgliedstaaten, aber haupts√§chlich auch wegen der minimalen nuklearen F√§higkeiten nicht gew√§hrleisten. Denn USA und Russland verf√ľgen √ľber jeweils 1.500 bis 2.000 Nuklearsprengk√∂pfe. Dar√ľber hinaus haben die USA die gr√∂√üten Interventionsf√§higkeiten weltweit. Als einziges EU-Mitglied verf√ľgt Frankreich im Vergleich mit Russland √ľber marginale Nuklearf√§higkeiten und mit einem Flugzeugtr√§ger sowie vier nuklearf√§higen U-Booten und knapp 300 verf√ľgbaren Atomsprengk√∂pfen √ľber insgesamt stark eingeschr√§nkte Verteidigungs- und Interventionsf√§higkeiten. Und damit will Macron einen Nuklearschirm √ľber die EU spannen k√∂nnen? Im Vergleich zu dem zunehmend aggressiven Russland ist die Grande Nation eher ein nuklearer Zwerg und Gro√übritannien wird sich einer europ√§ischen ‚Äěstrategischen Autonomie“ nicht anschlie√üen. Insofern ist schon der Begriff ‚Äěeurop√§ische strategische Autonomie“ irref√ľhrend und illusorisch.

Die franz√∂sische Regierung hat angek√ľndigt, dass sie f√ľr den Zeitraum 2019 bis 2023 mit Unterhalts- und Modernisierungskosten f√ľr die Force de dissuasion nucl√©aire in H√∂he von 25 Milliarden Euro rechnet. Nukleare F√§higkeiten kosten halt sehr viel. Frankreich w√ľnscht die Beteiligung von europ√§ischen Partnern an diesen Kosten, allerdings mit rein franz√∂sischer Verf√ľgungsgewalt √ľber diese Force de dissuasion nucl√©aire, als Kern einer anzustrebenden europ√§ischen Atommacht. Das ist aber ein Langzeitprojekt mit einer h√∂chst fraglichen Realisierungsm√∂glichkeit. Denn die anderen EU-Staaten haben gro√üe Kraftanstrengungen zu leisten, um die eingeschr√§nkte Einsatzf√§higkeit ihrer Streitkr√§fte wiederherzustellen. Deutschland zum Beispiel braucht wohl bis 2031, um die Einsatzf√§higkeit der Bundeswehr f√ľr die Landes- und B√ľndnisverteidigung im Rahmen der NATO wiederherzustellen – wenn die mittel- und langfristige Finanzplanung nach Corona die Realisierung noch zul√§sst. Anderen EU-Mitgliedstaaten geht es nicht viel besser. Da bleiben keine Mittel f√ľr eine Beteiligung der EU-Partner an einer Force de dissuasion nucl√©aire, als Kern einer anzustrebenden europ√§ischen Atommacht.

F√ľr eine ‚Äěgemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ und f√ľr eine ‚Äěstrategische Autonomie“ der EU sind au√üerdem Gemeinsamkeit und Solidarit√§t der Mitgliedstaaten Grundvorrausetzungen. Die EU ist aber mehrfach gespalten in den wirtschaftsst√§rkeren Norden und den weniger leistungsstarken S√ľden mit gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Die EU hat eine Euro-Zone und eine Reihe L√§nder mit eigener W√§hrung. Die Fl√ľchtlings- und Migrations-Krise hat die Mitgliedsl√§nder nachhaltig auseinanderdividiert und den Schengen-Raum br√ľchig werden lassen. Und die effektive Sicherung der EU-Au√üengrenzen ist l√§ngst nicht gew√§hrleistet. Die EU ist insgesamt in einer desolaten Lage. Italien steht wirtschaftlich und finanziell am Abgrund, verweigert sich einer rationalen Zusammenarbeit mit der EU und wird sich mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit zu einem l√§ngerfristigen Problemfall entwickeln. Griechenland ist wirtschaftlich und finanziell noch lange nicht stabil und wird noch f√ľr l√§ngere Zeit ein Problemfall bleiben. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sogenannte Visegrad-Gruppe, die gelegentlich durch √Ėsterreich verst√§rkt wird, entwickeln sich nationalistisch, teilweise egozentrisch und in rechtsstaatlicher Hinsicht entgegengesetzt zu den Wertvorstellungen der EU. Solidarit√§t ist von diesen Mitgliedern nur zu erwarten, wenn sie nationale Vorteile sehen und finanzielle Unterst√ľtzung der EU erwarten!

Spanien, Portugal, Zypern und Irland arbeiten noch hart an ihrer wirtschaftlichen Konsolidierung, sind aber auch noch nicht √ľber dem Berg. Belgien ist aufgrund seines Nationalit√§tenstreites nicht hinreichend stabil. Die Niederlande, Luxemburg, Irland und Malta machen Steuervermeidungspolitik zum Nachteil anderer EU-Mitgliedstaaten. Rum√§nien und Bulgarien h√§tte man √ľberhaupt nicht aufnehmen d√ľrfen, da sie 2007 die Kriterien nicht erf√ľllt haben. Kroatien und Slowenien sind innenpolitisch instabil. D√§nemark, Schweden und Finnland hingegen haben haupts√§chlich innenpolitische Probleme, die sie als Mitglieder beeintr√§chtigen. Lediglich die baltischen Staaten haben sich in die EU gut eingefunden.

Und diese in vielerlei Hinsicht heterogene und ziemlich zerstrittene Europ√§ische Union redet von ‚Äěstrategischer Autonomie“ und von einer ”richtigen europ√§ischen Armee”, die die Mitgliedstaaten auch gegen Russland verteidigen und ein Gegengewicht zu China mit seinen Weltmachtambitionen bilden k√∂nnen soll! Das ist pure Illusion – ja geradezu ein gigantisches europ√§isches Wolkenkuckucksheim!

Was wir brauchen ist eine √ľberlebensf√§hige und handlungsstarke EU. Das erfordert aber weniger euphorische Reden zur Weiterentwicklung auf der Basis der derzeitigen Struktur, sondern echte Struktur-Reformen, um die EU wirklich handlungsf√§hig zu machen und deswegen wollen die B√ľrger √ľberzeugt werden, dass die EU f√ľr die dringend notwendigen Reformen wirklich bereit und in der Lage ist, die Probleme anzupacken, nachhaltig zu l√∂sen und das Leben der EU-B√ľrger zu verbessern. Darauf sollten sich die Staats- und Regierungschefs konzentrieren, anstatt sich an ‚Äěnever ending illusions“ eines Macron - der 2019 der NATO noch einen ‚ÄěHirntod“ bescheinigt hat - abzuarbeiten.

Die EU hatte zum aktuellen Sondergipfel NATO-Generalsekret√§r Stoltenberg eingeladen, denn die Europ√§ische Union will zwar ihre Verteidigung k√ľnftig st√§rker selbst in die Hand nehmen, allerdings ohne sich als Konkurrenz zur NATO aufzustellen. Da war es wichtig, dass Stoltenberg bei den EU-Mitgliedern f√ľr eine noch st√§rkere Zusammenarbeit mit dem transatlantischen Verteidigungsb√ľndnis geworben hat. Denn immerhin leben ja mehr als 90 Prozent der Menschen in der Europ√§ischen Union in einem NATO-Land und sind daher mit denselben sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert.

Die NATO ist dar√ľber hinaus als Verteidigungsorganisation strukturell handlungsf√§hig und wird – anders als die EU - als Partner in der Weltpolitik ernst genommen. Da muss sich die EU nur als wirklicher sicherheitspolitischer Partner st√§rker sowie verantwortungsbewusster einbringen und k√∂nnte so gemeinsam mit der NATO mehr sicherheitspolitische Verantwortung Europas in der Welt wahrnehmen. Jegliche kostspielige Konkurrenz zur NATO aufgrund von aufw√§ndigen Doppelstrukturen, Kompetenz√ľberschneidungen und un√ľbersichtlicher Befehlswege, jegliche politische Relativierung der Bedeutung des transatlantischen B√ľndnisses ist in der aktuellen, nicht einfachen sicherheitspolitischen Lage von √úbel und der Sicherheit Europas abtr√§glich. Die NATO √ľberpr√ľft und modernisiert gerade ihre Strategie, die EU will sich eine Strategie erarbeiten. Stoltenberg √ľberarbeitet dabei das NATO-Konzept, die EU feilt an ihrem ‚Äěstrategischen Kompass“. Warum nicht pragmatisch, konsequent und effizient zusammenarbeiten f√ľr eine gemeinsame au√üen- und sicherheitspolitische Zukunft?

Denn solange die ‚ÄěEurop√§ische Verteidigungsunion“ lediglich eine langfristige, gute Idee ist, gibt es ein sicheres Europa angesichts der sicherheitspolitischen Lage auf absehbare Zeit nur mit der NATO und gegebenenfalls durch R√ľckgriff auf die nuklearen F√§higkeiten der USA. Deswegen ist es richtig, dass sich Deutschland daf√ľr einsetzt, die Vereinigten Staaten auf lange Sicht in Europa zu halten. Denn die franz√∂sische Vorstellung, dass Europa sich sicherheitspolitisch ganz auf eigene F√ľ√üe stellen kann ist und bleibt Illusion!

Die EU muss handlungsf√§hig werden und darf nicht im Dauerkrisenmodus verharren. Dazu muss die EU ihre Struktur grundlegend √§ndern und darf sich nicht √ľberdehnen. Gleichzeitig darf die EU sich nicht abschotten, sondern muss eine enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einer tiefer integrierten Kern-EU mit europ√§ischen Partnern auf der Grundlage von Vertr√§gen gew√§hrleisten. Die NATO ist da ein verl√§sslicher Partner – und die USA sind wieder Partner!

(26.02.2021)

 

http://www.hansheinrichdieter.de/html/nato-aufbruch.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/hochstaplerischerillusionist.html

 

 

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