Hans-Heinrich Dieter

SPD gegen Bundeswehr!   (01.04.2019)

 

Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am Wochenende beschlossen: „MilitĂ€rischen Organisationen“ soll gesetzlich verboten werden, an Berlins Schulen tĂ€tig zu werden! Damit ist natĂŒrlich die Bundeswehr mit ihren etwa 100 Jugendoffizieren gemeint, die bundesweit ĂŒber die Aufgaben der deutschen „Parlaments-Armee“ informieren!

Raed Saleh (41), der Berliner SPD-Fraktions-Chef, findet diesen Beschluss richtig gut und meint, an den Schulen „… soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr!“ Hier wird Linkspopulismus in ĂŒbler Form erkennbar! Und Berlins SPD-Chef, der Regierende BĂŒrgermeister MĂŒller reagiert kaum besser, weil unglaubwĂŒrdig: „UnabhĂ€ngig vom Beschluss sind mir gute Kontakte zur Bundeswehr wichtig. Und diese werde ich auch weiter pflegen. …“

Sicherheitspolitiker der CDU/CSU und der FDP zeigen sich entsprechend empört, das Schweigen der GrĂŒnen und der Linken kann als linkspopulistische Zustimmung gewertet werden, aber erfreulicherweise gibt es auch vereinzelte Kritik aus den Reihen der SPD.  Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Bartels (SPD), stellt fest: „Unsere Parlamentsarmee muss selbstverstĂ€ndlich an Schulen ĂŒber ihren verfassungsmĂ€ĂŸigen Auftrag informieren!“ Und der SPD-Wehrexperte Felgentreu kritisiert: „Der ganze Antrag taugt von vorne bis hinten gar nichts…“, er sei „unsinnig“. Die Bundeswehr erfĂŒlle „einen Verfassungsauftrag. NatĂŒrlich muss sie darĂŒber an Schulen reden!“

So erfreulich diese SPD-Kritik auch ist, so wenig ist sie beispielhaft fĂŒr die anti-sicherheitspolitische Grundhaltung der Mehrheit der SPD-Politiker und auch der ehemals wichtigen Volkspartei SPD.

2013 werden drei Schulen im rot/grĂŒn regierten NRW mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet, weil sie den Besuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr verboten haben. In der BegrĂŒndung hieß es: „Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen…“ Und die Juroren meinten offensichtlich, diesen Auftrag könnten VertreterInnen einer „Parlamentsarmee“ nicht erfĂŒllen – das Gegenteil sei offenbar zutreffend.

In Deutschland darf man Soldaten ungestraft „Mörder“ nennen. Die Juroren des Aachener Friedenspreises gehören wohl mehrheitlich zu den deutschen „Demokraten“, die StaatsbĂŒrger in militĂ€rischer Uniform, die im Auftrag der gewĂ€hlten Volksvertreter unter Einsatz ihres Lebens in AuslandseinsĂ€tzen die Interessen der Bundesrepublik vertreten, durchaus der Kategorie „Schwerverbrecher“ zuzuordnen bereit sind.

Diese „demokratischen“ MitbĂŒrger vergessen oder wollen nicht wissen, dass die Soldaten der Bundeswehr den Eid geleistet haben, der demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, im Kalten Krieg durch treues Dienen mit der Waffe zur Erhaltung des Friedens auch fĂŒr deutsche BĂŒrger beigetragen haben und heute in EinsĂ€tzen in andersartigen Kulturen tagtĂ€glich Duldsamkeit und Achtung vor der Überzeugung anderer aktiv unter Beweis stellen und leben.

In solchen ZusammenhĂ€ngen ist es geradezu unverschĂ€mt, den SchĂŒlern und Jugendlichen die Möglichkeit vorzuenthalten, sich ĂŒber eine wichtige Institution unserer demokratischen Ordnung aus erster Hand zu informieren und ĂŒber die Notwendigkeit von FĂ€higkeiten zur Erhaltung unserer Demokratie in Freiheit zu diskutieren. Wie sollen die SchĂŒler Achtung vor der Überzeugung anderer lernen, wenn man ihnen die Möglichkeit verweigert, sich mit möglicherweise anderen Überzeugungen sachlich auseinanderzusetzen? Wir haben es bei dem Beschluss der Berliner SPD also erneut mit gelebter bundesdeutscher RealitĂ€t staatsbĂŒrgerlicher Bildung zu tun! Die Soldaten der Bundeswehr haben die öffentlichen Attacken schon immer duldsam ausgehalten, in Achtung vor der Meinung anderer – und sie werden das auch weiter aushalten.

Aber was soll man schon von einem SPD-Landesparteitag in einem rot/rot/grĂŒn regierten Bundesland, das man mit einigem Recht als „civilized failed state“ bezeichnen kann, erwarten, wenn der ehemalige sozialdemokratische Außenminister Steinmeier die Außenpolitik der Bundesregierung und der EU im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland stĂ€ndig durch illoyale Nebenaußenpolitik hintertrieben und die Sicherheitspolitik der NATO sowie ihres deutschen Mitgliedes als „SĂ€belrasseln“ schĂ€big verleumdet und sein sozialdemokratischer Nachfolger Gabriel diese schlechte Nebenaußenpolitik gegen die Bundesregierung, die NATO und die EU fortgesetzt hat? Und der SPD-Landesparteitag hat sich sicher auch durch die verantwortungsarme Finanzpolitik des SPD-Politikers Scholz gegen die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik und zu Lasten der Bundeswehr ermutigt gefĂŒhlt, sich gegen die „Parlamentsarmee“ zu positionieren.

Sicherheitspolitisch outen sich die Sozis als „unsichere Kantonisten“ und auch als „vaterlandslose Gesellen“!

(01.04.2019)

 

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