Hans-Heinrich Dieter

Schwer ertrĂ€glich   (27.12.2016)

 

Die Weihnachtszeit ist in der deutschen Öffentlichkeit schwer zu ertragen, besonders wenn wir Opfer eines Terroranschlages sind. Die BĂŒrger wundern sich nicht, dass islamistische Terroristen und potentielle StraftĂ€ter im September 2015 im Zusammenhang mit der desaströsen FlĂŒchtlingspolitik Kanzlerin Merkels die Chance genutzt haben, um Deutschland zu infiltrieren. Da die Kanzlerin „mit freundlichem LĂ€cheln“ den weitgehenden Kontrollverlust ĂŒber Asylsuchende und Migranten entweder bewusst - dann grob fahrlĂ€ssig - oder in vollkommener FehleinschĂ€tzung der GefĂ€hrdung hingenommen hat, war es den Terroristen und potentiellen StraftĂ€tern auch wirklich leicht gemacht, in unser Gemeinwesen einzudringen. Und viele BĂŒrger wundern sich deswegen nicht, weil sie mehrheitlich, und anders als notorisch schönfĂ€rbende Politiker sowie ihnen nacheifernde Journalisten, „gesunden Menschenverstand“ besitzen. „Gesunder Menschenverstand“ ist den selbsternannten Politiker- und Journalisten-Eliten natĂŒrlich suspekt, deswegen werden solche „abgehĂ€ngten“ BĂŒrger in die rechte Ecke gestellt oder an den Stammtischen oder im „asozialen Netz“ verortet.

Negative Folgen der unkontrollierten Öffnung der Grenzen sind mit den Ereignissen auf der Domplatte in Köln sowie mit mehreren schlimmen TerroranschlĂ€gen in den Nachbarstaaten und in Deutschland - mit dem vorlĂ€ufigen abscheulichen Höhepunkt Weihnachtsmarkt Berlin - offensichtlich. Jetzt wundern sich viele BĂŒrger schon, dass unsere SicherheitskrĂ€fte der TerrorgefĂ€hrdung nur unzureichend begegnen können. Und vielen BĂŒrgern wird auch angesichts der eklatanten SicherheitslĂŒcken mehr und mehr bewusst, dass wir einen schwachen und wenig wehrhaften Rechtsstaat haben. Das hat mehrere GrĂŒnde.

In Deutschland ist das Sicherheitsbewusstsein stark unterentwickelt. Es fehlt die Erkenntnis, dass unser Leben auf der Grundlage unserer Werte und in Freiheit auf Dauer nur möglich ist, wenn wir das Leben in Freiheit auch sichern können. Der Verantwortung fĂŒr die dafĂŒr erforderliche Sicherheit sind sich die meisten Volksvertreter nicht bewusst und haben es zugelassen, dass die permanent unterfinanzierte Bundeswehr die Ă€ußere Sicherheit nur unzureichend gewĂ€hrleisten kann und dass die Polizei- und SicherheitskrĂ€fte durch jahrelange Unterfinanzierung bei grĂ¶ĂŸeren Herausforderungen personell und materiell deutlich ĂŒberfordert sind. Viele deutsche StaatsbĂŒrger leiden außerdem unter einer, oft ideologisch begrĂŒndeten Geheimdienst-Phobie. Man gewinnt den Eindruck, dass in Deutschland die Arbeit der Geheimdienste lieber verteufelt als sinnvoll genutzt wird. DarĂŒber hinaus erschweren wir die Zusammenarbeit mit dem fĂŒr die Terrorabwehr wichtigsten US-Geheimdienst, NSA, und machen uns so fĂŒr die Zusammenarbeit mit anderen Partner-Geheimdiensten suspekt. Wir setzen darĂŒber hinaus geltende Gesetze nicht um. Unsere Justiz wirkt gelegentlich durchsetzt von Alt-68ern oder Richtern, die durch 68er sozialisiert wurden. Rot/grĂŒn regierte BundeslĂ€nder brĂŒsten sich damit, dass sie abgelehnte Asylbewerber nicht abschieben. Und die Kirchen erdreisten sich, gegen das Gesetz und Gerichtsurteile Kirchenasyl zu gewĂ€hren. Die erweiterte VideoĂŒberwachung wird von der SPD und Ă€hnlich Gesinnten blockiert, obwohl sie gerade einen Mord an einem Obdachlosen durch islamische Migranten mit verhindert hat. Die schwer ertrĂ€gliche Situation wird verschĂ€rft durch die Kommunistin Wagenknecht, die in deutschem Selbsthass verfallen und getrieben von Putin-Liebe glaubt feststellen zu mĂŒssen, dass der Westen Schuld hat am IS-Terrorismus. Erschwerend ist auch die hektische und reflexartige politische Diskussion. Da will jeder den anderen ĂŒberbieten in populistischem Aktionismus im Hinblick auf verschĂ€rfte Gesetze und Maßnahmen unter gleichzeitigem Vorwurf des rechten und widerwĂ€rtigen Populismus an die politische Gegenseite. Das alles gipfelt im Vorwurf des ehemaligen und schon ziemlich alten Innenministers Baum, dass einige Politiker so reagierten, als hĂ€tten sie nur auf einen solchen Anschlag gewartet. Er finde es „schĂ€big“, wenn AnschlĂ€ge wie in Berlin politisch instrumentalisiert werden. Ich finde es schĂ€big, wenn Politikerkollegen so verleumdet werden. Und Kai KĂŒstner von der ARD sagt unter der Überschrift „Der Wutschrei der weißen MĂ€nner“. „Denn die IdentitĂ€tskrise des weißen Mannes ist so weit gediehen, dass sie sich in aggressiver Form gegen alles zu wenden droht, was auch nur entfernt VerĂ€nderung verheißt: Egal, ob es sich um FlĂŒchtlinge, Einwanderer oder die Homo-Ehe handelt.“ Dieser sonst sehr talentierte, jugendliche und arrogante Schnösel hat sich da offensichtlich nicht sehr viel MĂŒhe gegeben. Er hĂ€tte zumindest zum Ausdruck bringen können, wen er im Gegensatz zu den „weißen MĂ€nnern“ sieht, braune Araber, hellschwarze Nordafrikaner oder eher gelbe Asiaten - und was ist eigentlich mit den Frauen? Das zeichnet nur ein sehr unvollstĂ€ndiges Bild unserer sehr schwierigen GefĂŒhls- und Sicherheitslage.

Schwer ertrĂ€glich wird die diesjĂ€hrige Weihnachtssituation aber hauptsĂ€chlich dadurch, dass die Bevölkerung durch die Medien mit einer faktenarmen „Dauerberichterstattung“ belĂ€stigt wird, die vorwiegend Spekulationen, Unterstellungen, Vermutungen sowie die mehr oder weniger stichhaltigen Meinungen unzĂ€hliger sogenannter Experten in die Welt blasen. Dazu kommen Weihnachtsansprachen und Predigten von allen möglichen Geistlichen, die aber auch nicht viel mehr verbreiten als PlattitĂŒden, dabei ist die hĂ€ufigste PlattitĂŒde die Aufforderung an die BĂŒrger, FlĂŒchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Diese Stereotype ist eigentlich beleidigend, denn welcher BĂŒrger mit gesundem Menschenverstand tut das denn? Dazu kommen auch bei begrĂŒndeten kritischen Anmerkungen stĂ€ndige Belehrungen, welche „GefĂŒhle“ wir nicht haben sollten. Wir sollen keine „Bedenken“ haben, trotz desolater Sicherheitssituation. Wir sollen keine „Angst“ haben, trotz der GefĂ€hrdung beim abendlichen Weg von der Arbeit nachhause und trotz des oft verkommenen Zustandes unserer öffentlichen Verkehrsmittel. Wir sollen nicht „islamophob“ sein, trotz der Anpöbelung junger MĂ€dchen ohne Kopftuch auf Schulhöfen als Schlampe. Wir sollen es auch einfach hinnehmen, dass in muslimischen Parallelgesellschaften die Scharia Grundlage von Schiedsgerichten ist oder dass pĂ€dophile MĂ€nner eine Kinderbraut zwangs-heiraten dĂŒrfen. Wir sollen nicht „xenophob“ sein, trotz der Tatsache, dass die weit ĂŒberwiegende Zahl der unendlich vielen WohnungseinbrĂŒche in Deutschland von rumĂ€nischen Banden verĂŒbt wird. Irgendwann werden die links-grĂŒnen Ideologen und Gutmenschen-Populisten eine Gedanken- und GefĂŒhlspolizei einfĂŒhren, um dem „Hass im asozialen Internet“ Einhalt zu gebieten. Wenn sie dann als Urheber des Hasses Putins Trollfirmen in Sankt Petersburg und russische social bots ausfindig machen, werden sie wahrscheinlich ihre Kampagne einstellen, um die GesprĂ€chsfĂ€den mit Putin nicht abreißen zu lassen.

Die politische Lage in Europa und in Deutschland verlangt nach einer ideologiefreien und sachorientierten Politik. Statt die Bevölkerung mit politischen PlattitĂŒden, flotten SprĂŒchen und Kampfbegriffen gegen sich aufzubringen und so die Politiker- und Medienverdrossenheit durch offensichtliche Arroganz zu befeuern, sollten die politischen VerantwortungstrĂ€ger ihre Pflicht erfĂŒllen, indem sie in Deutschland Sicherheit gewĂ€hrleisten und sich volksnah um das Wohl der BĂŒrger in Freiheit mit Erfolg bemĂŒhen. Wenn die etablierten Politiker so wenig ĂŒberzeugend weiter agieren wie bisher, werden wir ein schlimmes Jahr 2017 haben mit schlechten Wahlergebnissen auf Landes- und Bundesebene!

(27.12.2016)

 

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