Hans-Heinrich Dieter

Schwanz wackelt mit Hund!   (08.02.2018)

 

Angela Merkel hat alles gegeben, um ihre Kanzlerschaft zu retten. Sie hat sich ihre, m├Âglicherweise, vierte Amtszeit aber sehr teuer erkauft - allerdings nicht zum Wohle des deutschen Volkes und ihrer Partei!

Merkel – wie immer planlos, ziellos und konzeptionslos - hat keine christdemokratischen Ziele in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und kein b├╝rgerlich konservativer W├Ąhler oder auch Volksvertreter wird seine Vorstellungen in dem Sammelsurium kleinster gemeinsamer Nenner mit ÔÇ×sozialdemokratischer Handschrift“ wiederfinden. Merkel ist auf Sicht gefahren und in ihrem Gesichtskreis war das Kanzleramt im Vordergrund.

Fr├╝her geh├Ârte die Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der CDU. Das hat sich offenbar ge├Ąndert. Eine 20-Pozent-Verlierer-Partei, der die Kanzlerin noch vor kurzer Zeit die Regierungsf├Ąhigkeit auf Bundesebene abgesprochen hat und die abgewirtschaftet, zerrissen und orientierungslos wirkt, hat die Ressorts Au├čen, Finanzen und Familie und dar├╝ber hinaus Arbeit, Umwelt und Justiz abgepresst. Die CDU-Chefin hat sich erpressen lassen und sich der SPD unterworfen.

Besonders schlimm ist, dass mit Schulz erneut ein SPD-Genosse Au├čenminister werden soll. Da Merkel zu schwach ist, um ihre Richtlinienkompetenz zur Wirkung zu bringen, steht – wie bei Steinmeier und Gabriel – erneut zu bef├╝rchten, dass der unsichere und wankelm├╝tige Kantonist Nebenau├čenpolitik betreibt und die deutsche Sicherheitspolitik verunglimpft.

Nicht minder problematisch ist die Perspektive, dass das Finanzministerium von der SPD gef├╝hrt werden soll. Erstens k├Ânnen SPD-Politiker nicht mit ├Âffentlichen Geldern umgehen, wie in SPD-gef├╝hrten L├Ąndern immer wieder deutlich wird. Zweitens ist der Finanzminister der ÔÇ×heimliche und eigentliche Verteidigungsminister“, denn er hat das entscheidende Wort bei der Finanzierung der Bundeswehr – das sind ganz schlechte Aussichten f├╝r die Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte – von der Ann├Ąherung an das vereinbarte NATO-Ziel, 2 Prozent vom BIP, ganz zu schweigen. Und drittens wird ein SPD-Finanzminister nicht mit der Konsequenz eines Sch├Ąuble die Vergemeinschaftung der EU-Schulden verhindern. Mit einem SPD-Finanzminister und dem gegen├╝ber Macron geradezu liebedienerischen Schulz im Au├čenamt l├Ąuft Deutschland Gefahr, Teil einer EU-Transferunion zu werden – zum erheblichen Nachteil der deutschen B├╝rger. Die wichtigen personellen Akzente hat die SPD gesetzt, die CDU hat krachend verloren, sich von einer Looser-Partei ├╝ber den Tisch ziehen lassen und wird in der kommenden Legislaturperiode mit ihrem Personal in weniger wichtigen Ressorts kaum wahrgenommen werden – wenn es denn zu der ins Auge gefassten Klein-Klein-Koalition kommt. Und warum sollte die bisher sehr erfolglose von der Leyen pl├Âtzlich erfolgreich sein?

Viele B├╝rger sind sicher unzufrieden mit der erneuten ÔÇ×GroKo“, denn die haben sie abgew├Ąhlt. Viele B├╝rger werden unzufrieden sein mit der Rolle der SPD in einer neuen Koalition, denn der haben sie aus guten Gr├╝nden eine krachende Niederlage verpasst. Viele B├╝rger werden unzufrieden sein mit dem erkennbaren fragw├╝rdigen Politikstil, der w├Ąhrend der nervenden Koalitionsverhandlungen deutlich wurde. Der Vertrauensverlust ist gro├č und die Politikerverdrossenheit gewachsen. Und wenn die noch so genannten ÔÇ×Volksparteien“ das Vertrauen durch gute Politik nicht zur├╝ckgewinnen k├Ânnen, werden wir im Zusammenhang mit dem Niedergang der CDU und SPD einen deutlichen Rechtsruck erleben – hervorgerufen und verschuldet durch CDU/CSU und SPD selbst.

Die Wirtschaft ist unzufrieden, denn im SPD-dominierten, eher vergangenheitsorientierten Koalitionsvertrag stehen die Ausgabenw├╝nsche der Sozialpolitiker im Vordergrund, um vermeintliche Ungerechtigkeiten zu korrigieren, und dabei ger├Ąt die haushaltspolitische Vernunft und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik leicht in den Hintergrund. Ja, f├╝r die Wirtschaft und Leistungstr├Ąger der Mittelschicht wird es nur teuer. Denn die Arbeitgeber werden mit j├Ąhrlich f├╝nf Milliarden Euro allein durch die parit├Ątische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Und die Leistungstr├Ąger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung j├Ąhrlich.

Viele B├╝rger, die CDU gew├Ąhlt haben, werden unzufrieden sein, denn sie wollten doch sicher eine b├╝rgerlich konservative Partei w├Ąhlen, die dann solche Politik zum Wohle des deutschen Volkes in Regierungshandeln umsetzt. Nun haben sie es mit einer links-gr├╝n-orientierten Partei zu tun, die sich einer linken Arbeiter-Partei unterwirft und die nicht den Mut hat, sich mit einer Minderheitsregierung einer kraftraubenden Diskussion zur Mehrheitsfindung im Parlament zu stellen.

Und die Staatsb├╝rger in Uniform d├╝rften auch unzufrieden sein, denn die dringend erforderliche Finanzierung zur umfangreichen Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Streitkr├Ąfte wird auch im Entwurf des Koalitionsvertrages nicht gew├Ąhrleistet. Die Bundeswehr bleibt zun├Ąchst ein ÔÇ×Sanierungsfall“ und Kanzlerin Merkel macht ja mit dem Festhalten an Ministerin von der Leyen auch personell deutlich, dass sie an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen f├╝r eine erfolgreiche zuk├╝nftige Sicherheitspolitik auch weiterhin nicht wirklich interessiert ist.

Etwas bissig k├Ânnte man sagen: Ein zerzauster Schwanz wackelt mit einem zahnlosen Hund. Das sind keine guten Aussichten f├╝r Deutschland!

(08.02.2018)

 

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