Hans-Heinrich Dieter

Schluss mit Trittbrettfahren!   (11.06.2018)

 

Seit der M├╝nchner Sicherheitskonferenz 2014 verk├╝ndet Deutschland mehrstimmig immer wieder, dass es mehr Verantwortung in der internationalen Sicherheitspolitik ├╝bernehmen will.

Zwischen Reden auf der M├╝nchner Sicherheitskonferenz und der realen Politik in Berlin gibt es allerdings himmelweite Unterschiede. Aber wer gro├če Erwartungen weckt, muss sich von europ├Ąischen und internationalen Partnern an der Umsetzung der Ank├╝ndigungen messen lassen. Und da wird Deutschland zusammen mit seiner vollmundigen Verteidigungsministerin gewogen und im Hinblick auf die geweckten Erwartungen als viel zu leicht befunden. Denn die politischen Voraussetzungen und die milit├Ąrischen F├Ąhigkeiten f├╝r ein st├Ąrkeres internationales Engagement sind bis heute noch nicht einmal im Ansatz geschaffen. Und die deutschen Streitkr├Ąfte, die man zur Wahrnehmung einer gesteigerten deutschen sicherheitspolitischen Verantwortung auch braucht, sind ├╝ber die letzten 12 Jahre zu einem ÔÇ×Sanierungsfall“ kaputtgespart worden und derzeit nur eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhig. Da wird Deutschland nicht zu Unrecht sicherheitspolitisches Maulheldentum attestiert!

Die Sicherheit Israels ist nach gro├čspuriger Aussage von Kanzlerin Merkel Teil deutscher Staatsr├Ąson! Mit welchen Mitteln Deutschland Israel im Falle der Gef├Ąhrdung der israelischen Sicherheit zur Seite stehen will, hat Merkel nicht gesagt, denn sie wei├č es nicht. Sie hat auch diesbez├╝glich keine Vorstellungen, kein Konzept und keinen Plan. Und trotz ihrer ├╝bergro├čen Worte hat die Kanzlerin es zugelassen, dass das Instrument realer deutscher Sicherheitspolitik, die Bundeswehr, in den Zustand stark eingeschr├Ąnkter Einsatzf├Ąhigkeit verkleinert und unterfinanziert wurde.

Deutschland ist Mitglied der NATO, unterliegt dem Artikel 5 des NATO-Vertrages. Dementsprechend wird ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat als Angriff auf alle Mitglieder gewertet. Daraus erw├Ąchst eine milit├Ąrische Beistandspflicht, der verantwortungsbewusste Mitgliedstaaten auch gerecht werden m├╝ssen. Deutschland kann die diesbez├╝glichen Pflichten derzeit nicht erf├╝llen, denn die Bundeswehr hat zu wenige einsatzf├Ąhige Heeres-Divisionen, um die NATO-Zusagen zu erf├╝llen. Im Augenblick k├Ąmpft die Brigade, die als n├Ąchste die Aufgabe der NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) im Baltikum ├╝bernehmen soll, als Bittstellerin bei anderen Verb├Ąnden um Waffen, Ausr├╝stung und Ger├Ąt – und die f├╝r eine Krisensituation erforderliche Munition k├Ânnte ohnehin nicht hinreichend verf├╝gbar gemacht werden. Auch die Lage der Hauptwaffensysteme der Luftwaffe ist dramatisch schlecht, Euro-Fighter und Tornados sind ├╝bers Jahr zu weniger als 30% flugf├Ąhig, die Tornados entsprechen von ihrer technischen Ausstattung nicht mehr den NATO-Normen und wenn es um realen Kampfeinsatz geht, sind von den 128 Euro-Fightern nur vier einsatzf├Ąhig, weil f├╝r die anderen die erforderlichen Luftkampfraketen fehlen. Die Luftwaffe kann die deutschen NATO-Zusagen an einsatzbereiten Kampfflugzeugen nur zu einem sehr geringen Anteil erf├╝llen. Und die Marine hat ebenfalls zu wenige einsatzbereite Kampfschiffe. Von den nur sechs verf├╝gbaren U-Booten sind derzeit alle sechs nicht einsatzf├Ąhig – um nur die gravierendste Einsatzbereitschaftsl├╝cke zu nennen. Die Bundeswehr leidet insgesamt unter einer finanzierungsbedingten gravierenden Modernisierungs-Verschleppung und zus├Ątzlich unter einem Instandsetzungsstau. Wer zu wenig f├╝r die eigene Sicherheit ausgibt und sicherheitspolitische Vertragsverpflichtungen nicht erf├╝llen kann, darf mit Fug und Recht als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer bezeichnet werden.

Nicht umsonst haben alle NATO-Partner 2014 aufgrund der aggressiven Politik Russlands vereinbart, dass die Mitglieder ihre Verteidigungsinvestitionen bis 2024 auf jeweils einen Anteil von 2 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung steigern wollen. Deutschland d├╝mpelt derzeit bei blamablen 1,2 Prozent herum und die vereinbarte Steigerung auf 2 Prozent in 2024 bildet sich nicht im Ansatz in den vorl├Ąufigen Finanzpl├Ąnen ab. Deutschland steht nicht zu seinem Wort und darunter leidet das Vertrauen der NATO-Mitglieder in die Bundesrepublik. Und nicht erst der tumbe Trump beschimpft Deutschland w├╝st und massiv wegen seiner unzureichenden Verteidigungsanstrengungen, schon Pr├Ąsident Obama hat die Steigerung deutscher sicherheitspolitischer Investitionen mehrfach angemahnt – ohne Erfolg. Trittbrettfahren war f├╝r Deutschland die sparsamere L├Âsung, dass das sehr kurzfristig gedacht war, zeigt sich jetzt umso deutlicher.

Deutschland ist nun wieder f├╝r zwei Jahre als nichtst├Ąndiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat gew├Ąhlt worden. Und erneut werden deutsche Politiker nicht m├╝de, von der deutschen Bereitschaft zur ├ťbernahme gesteigerter Verantwortung in der internationalen Sicherheitspolitik zu reden, zu reden, zu reden… Wenn Deutschland will, dass es auch in Zukunft ernst genommen wird, dann m├╝ssen jetzt auch ├Âffentlich sichtbar und wirksam Taten folgen!

Die Kanzlerin redet inzwischen davon, dass man anstrebt bis 2024/25 einen Anteil von 1,5 Prozent Verteidigungsinvestitionen am Brutto-Inlands-Produkt zu erreichen. Das ist durchaus ein deutlicher Zuwachs, entspricht allerdings nicht den Vereinbarungen, die auch Deutschland 2014 getroffen hat. Und eine solche Erh├Âhung der Verteidigungsinvestitionen entspricht auch nicht dem Bedarf zur Wiederherstellung der Einsatzf├Ąhigkeit der Bundeswehr, auch im Rahmen der Landes- und B├╝ndnisverteidigung.

Und was macht Ank├╝ndigungsministerin von der Leyen? Sie schreibt einen Bettelbrief an die Abgeordneten des deutschen Bundestages, um mehr Geld f├╝r die Bundeswehr im n├Ąchsten Verteidigungshaushalt verf├╝gbar zu haben. Von der Leyen sollte es besser wissen, denn sie hat sich in den letzten Koalitionsverhandlungen unzureichend und schlecht eingebracht. Die SPD beruft sich auf dieses festgeschriebene f├╝r die Bundeswehr schlechte Ergebnis. Nahles hat im Sommerinterview der ARD im ÔÇ×Auf die Fresse“-Modus und  Jargon schon festgestellt: Ausr├╝stung f├╝r die Bundeswehr ja, Aufr├╝stung nein! Und auch der SPD-Finanzminister zeigt kein Entgegenkommen. Also wird von der Leyen noch nicht einmal ihr im Bettelbrief formuliertes Mittelfristziel, im Jahre 2023 eine Brigade ÔÇ×voll ausgestattet und mit eigenen einsatzbereiten Kr├Ąften“ aufzustellen, erreichen. Dabei ist dieses ÔÇ×Mittelfristziel“ gemessen am Einsatzf├Ąhigkeitsbedarf der Streitkr├Ąfte armselig und geradezu l├Ącherlich!

Mit dieser Kanzlerin, mit dieser Verteidigungsministerin und mit der SPD als Koalitionspartner wird die deutsche sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei leider fortgesetzt. Deutschland wird in der NATO, in der EU und international weiter an Vertrauen verlieren und wird sich auch weiterhin sehr kritischen und aggressiven Trump-Tweets ausgesetzt sehen. 

(11.06.2018)

 

 

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