Hans-Heinrich Dieter

Schluss mit politischem Selbstbetrug   (09.01.2017)

 

‚ÄěDeutschland ist von Freunden umgeben!“ Daran glaubte die Politik lange Jahre nach der deutschen Vereinigung und nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes. Man glaubte an eine ‚ÄěFriedensdividende“ und reduzierte √ľber Jahre die Verteidigungsanstrengungen bis weit unter die gemeinsam vereinbarten Investitionsgr√∂√üenordnungen der NATO mit der Folge, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stark gelitten hat und die √§u√üere Sicherheit Deutschlands nur unzureichend gew√§hrleistet werden kann. Die aktuelle und aggressive Politik Russlands, die vor V√∂lkerrechtsverletzungen nicht zur√ľckschreckt und Nachbarn wie die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten bedroht, hat realit√§tsorientierte Politiker in Deutschland aufgeweckt und aufgeschreckt. Die Korrektur dieser politischen Fehler wird bisher nur zaghaft angegangen - und wird teuer.

‚ÄěPutin ist ein wichtiger Partner auch f√ľr die Gestaltung der Zukunft Europas“, glaubten die meisten Politiker und setzten auf ‚ÄěWandel durch Handel“ und ‚ÄěWorte gegen Waffen“. Sp√§testens nach der Annexion der Krim und der hybriden Kriegsf√ľhrung zur Destabilisierung der Ukraine durch Russland h√§tte man erkennen m√ľssen, dass der von der Mehrheit des russischen Volkes unterst√ľtzte Pr√§sident Putin f√ľr Europa und die USA √ľberhaupt kein ‚ÄěPartner“ sein will, sondern sich selbst als Gegner der westlichen Welt begreift. Seit sechs Jahren blockiert die Veto-Macht Russland Resolutionen zur Beilegung des Syrienkonfliktes im Weltsicherheitsrat und macht dann in Syrien unter Vorspiegelung einer gemeinsamen Absicht zur Bek√§mpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gemeinsame Sache mit Assad zur ziemlich zynischen Durchsetzung eigener geopolitischer Ziele. W√§hrend Putin mit Einsatz massiver milit√§rischer Mittel Fakten und Gespr√§chsm√∂glichkeiten schafft, fabulieren ma√ügebliche Politiker in Deutschland mantraartig davon, dass es keine milit√§rische L√∂sung des Konflikts geben kann und nur die Diplomatie zum Ziel f√ľhrt. Diese Illusionisten - allen voran unser insgesamt ziemlich erfolgloser Au√üenminister Steinmeier - k√∂nnen sich nicht vorstellen, dass in einer nur teilweise friedlichen Welt die Rahmenbedingungen f√ľr Diplomatie erst durch milit√§rischen Einsatz geschaffen werden m√ľssen. Der aggressive Realpolitiker Putin macht vor wie es geht und f√ľhrt dabei die westliche Politik am Nasenring durch die Manege. Das Russland Putins muss deswegen so lange mit Sanktionen belegt werden, bis die V√∂lkerrechtsbr√ľche revidiert sind und Russland zu erkennen gibt, dass es tats√§chlich zu gemeinsamem politischem Handeln zur Erreichung gemeinsamer Ziele bereit ist. Das braucht politische Geduld und konsequentes Handeln sowie - angesichts des politisch unzurechnungsf√§hig wirkenden Trump - starke Anstrengungen zum Erhalt einer wirksamen Transatlantischen Partnerschaft. Und wenn Putin erst den deutschen Wahlkampf in 2017 mit Propaganda, Troll-Farmen, social bots und Cyber-Attacken beeinflussen sollte, wird der letzte Putinj√ľnger hoffentlich aufwachen!

‚ÄěEuropa hat nur eine Zukunft mit einer starken Europ√§ischen Union“, das wollen wir gerne glauben, weil es ja in unserer globalisierten Welt auch Sinn macht. Der politische Selbstbetrug ist in diesem Zusammenhang dadurch gegeben, dass die EU in ihrer derzeitigen Konstruktion und politischen Verfassung nicht stark und durchsetzungsf√§hig sein kann. Die EU als politische Wertegemeinschaft ist nur handlungsf√§hig, wenn die Mitgliedstaaten gemeinsam und solidarisch handeln wollen. Seit der Finanzkrise 2008 ist deutlich geworden, dass die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln nicht stark ausgepr√§gt ist. Dar√ľber hinaus sind Mitglieder - wie Griechenland, Rum√§nien und Bulgarien - aufgenommen worden, die die Kriterien f√ľr eine Mitgliedschaft bis heute nicht erf√ľllen. Die Finanzkrise ist noch nicht bew√§ltigt und die strukturschwachen aber gewichtigen Mitglieder wie Frankreich und Italien bedrohen den Bestand der EU. Die Fl√ľchtlingskrise hat endg√ľltig zutage gebracht, dass starker nationalistischer Egoismus nicht weniger Mitgliedstaaten gemeinsames solidarisches Handeln unm√∂glich macht, Regeln nicht angewandt und Vereinbarungen missachtet werden. Die EU ist derzeit nicht durchsetzungsf√§hig und deswegen auch nicht handlungsf√§hig. Die Fl√ľchtlingskrise wird daher auch nicht durch die EU bew√§ltigt, sondern ihre negativen Auswirkungen werden durch nationale Ma√ünahmen - teilweise gegen EU-Regeln - abgemildert. Die EU schafft es nicht, ihre Au√üengrenzen wirksam zu sch√ľtzen, ihre multinationale Grenzschutzagentur FRONTEX kann nur sehr bedingt wirksam werden und wenn die EU-Staaten die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nur zum Teil umsetzen - 43 Prozent der Menschen ohne Bleiberecht werden nicht zur√ľckgef√ľhrt - dann spricht das B√§nde. Die EU in diesem Zustand findet nicht die Kraft, die Beitrittsverhandlungen mit der T√ľrkei, die sich von Europa weg zu einem islamischen, autokratischen Pr√§sidial-Regime entwickelt, zu beenden und die Milliardenzahlungen f√ľr Strukturentwicklungen zu stoppen. Die EU fordert mit ihrer Unf√§higkeit Problem zu l√∂sen, die nationalistischen Tendenzen in einzelnen Mitgliedstaaten geradezu heraus und wird nur handlungsf√§hig und zukunftsorientiert sein k√∂nnen, wenn sie sich reformiert und auf die Mitgliedstaaten reduziert, die in einer tiefer integrierten EU mitwirken wollen und k√∂nnen. Weiterwursteln wie bisher w√§re nicht nur Selbstbetrug sondern grob fahrl√§ssiger Vorschub f√ľr das Scheitern oder den Zerfall der EU.

‚ÄěUnsere freie, offene, demokratische Gesellschaft ist aus sich selbst heraus stark und stabil“ glaubten wir und hielten ‚ÄěMultikulti“ - selbst mit nicht integrierten oder teilweise nicht integrierbaren muslimischen Migranten - f√ľr eine Bereicherung und den Islam - tumb, geschichts- sowie kulturvergessen und grob fahrl√§ssig - f√ľr einen Teil Deutschlands. Wir dachten man k√∂nnte √ľber die Bildung von islamischen Parallelgesellschaften hinwegsehen und es √ľber Jahre hinnehmen, dass in nicht wenigen Moschee-Gemeinden in Deutschland islamistische Radikalisierung betrieben wurde und wird. Ganz offensichtlich hegten wir die Hoffnung, dass wir vom islamistischen Terror verschont bleiben w√ľrden, wenn wir uns beim Kampf gegen die Terrormiliz IS milit√§risch zur√ľckhalten und in Syrien oder im Irak eher indirekt unterst√ľtzen. Inzwischen wissen wir, dass der islamistische Terror sich gegen jede freie und ‚Äěungl√§ubige“ Gesellschaft richtet und unsere Sicherheit in Deutschland massiv gef√§hrdet. Und pl√∂tzlich m√ľssen wir feststellen, dass auch die Sicherheitskr√§fte des Bundes und der L√§nder aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung nur sehr unzureichend einsatzf√§hig sind. Die Bev√∂lkerung ist nicht erst im Zusammenhang mit dem t√∂dlichen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin einigerma√üen entsetzt √ľber unser ‚ÄěStaatsversagen“, ‚ÄěBeh√∂rdenversagen“ und weitgehenden Kontrollverlust im Zusammenhang mit der Fl√ľchtlingskrise. Und es setzt sich nun die Auffassung durch, dass unser Leben in Freiheit nur m√∂glich ist, wenn es auch durch verantwortungsbewusste Politik gesichert werden kann. Nach Feststellungen des Verfassungsschutzes werden knapp 10.000 Menschen in Deutschland dem Salafismus zugerechnet. Diese organisieren sich inzwischen nicht nur in Moschee-Gemeinden sondern zunehmend in Netzwerken und um sogenannte Hotspots von WhatsApp-Gruppen. In Deutschland werden derzeit nach Angaben des BMI 549 Menschen als islamistische Gef√§hrder gef√ľhrt, das sind Menschen, denen die Sicherheitsbeh√∂rden schwere Straftaten wie Terroranschl√§ge zutrauen. Islamisten stellen hier die weitaus gr√∂√üte Gruppe, wenn man wei√ü, dass derzeit 20 Personen als rechte und 5 Personen als linke Gef√§hrder eingestuft werden. Die Zahl der islamistischen Gef√§hrder ist seit Dezember 2015 um √ľber 100 Personen gestiegen. Das ist wahrlich kein zu vernachl√§ssigendes Problem, wurde aber aus vermeintlicher political correctness - einer Sonderform des politischen Selbstbetruges - totgeschwiegen, zum erheblichen Nachteil der deutschen Bev√∂lkerung.

Unser Rechtsstaat ist √ľber die Jahre immer schw√§cher geworden. Unsere √§u√üere und innere Sicherheit wurde mehr und mehr beeintr√§chtigt, weil wir teilweise ideologisch beg√ľndeten ‚ÄěFriedenseuphorien“ mehr Bedeutung beigemessen haben als einer an Realit√§ten orientierten wahrhaftigen und entschlossenen politischen Haltung zur Sicherung unseres Lebens in Freiheit und zur Mehrung des Wohls des deutschen Volkes auf der Grundlage unserer demokratischen Kultur. Unser Rechtsstaat wurde auch dadurch geschw√§cht, dass Gesetze und Regeln nicht konsequent eingehalten und durchgesetzt werden, weil es vor allem in rot-gr√ľn regierten Bundesl√§ndern an politischer Unterst√ľtzung f√ľr Sicherheitsbeh√∂rden mangelt und weil unsere jetzt √ľberlasteten Gerichte offensichtlich in der Eile und im Zweifel gegen den Staat und zugunsten von Straft√§tern auf Mindeststrafen erkennen - und unsere Justiz ist wohl sehr h√§ufig im Zweifel.

Positiv an unserer derzeitigen desolaten Lage ist, dass die deutsche Politik die Gefahren nicht l√§nger ignorieren oder totschweigen kann. Die B√ľrger wollen die Wahrheit wissen und Taten zur Gefahrenabwehr sehen. Das zwingt die Politiker zu m√∂glicherweise sehr unangenehmen aber notwendigen Entscheidungen f√ľr den Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaft in Frieden und Freiheit.

Wenn sich die etablierten Parteien dieser Probleme nicht annehmen, werden sie abgew√§hlt werden - nicht von postfaktischen Abgeh√§ngten, sondern vom intelligenten Mittelstand, der die Hauptsteuerlast f√ľr die Gew√§hrleistung unseres Wohlergehens tr√§gt und dieser Geld nicht l√§nger verschwendet sehen will!

(09.01.2017)

 

 

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