Hans-Heinrich Dieter

Schlechter Afghanistan-Deal   (01.04.2020)

 

Die Bundeswehr beteiligt sich an dem Afghanistan-Einsatz seit Ende 2001. Seitdem ist das muslimische Land am Hindukusch ein Fass ohne Boden, in das die westliche Welt und die NATO personell, materiell und finanziell sehr viel investiert und viele Soldaten verloren hat – ohne wirkliche Erfolge zu erzielen.

Nach dem Ende der von der NATO gef√ľhrten ISAF-Kampfmission im Dezember 2014 ist die Truppenst√§rke erheblich reduziert und in die Ausbildungsmission ‚ÄěResolute Support“ umgewandelt worden. Bis zu 1300 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit am Hindukusch im Einsatz. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die afghanischen Sicherheitskr√§fte zu beraten und auszubilden. Aufgrund der h√§ufigen Anschl√§ge afghanischer Trainees auch auf ihre Ausbilder wurde der Schutz der Ausbilder durch Force Protection-Einheiten erforderlich. Ein gro√üer Teil des Kontingents dient also lediglich dem Eigenschutz und wird die Einsatzerfolge der milit√§rischen Sicherheitskr√§fte nicht merklich verbessern k√∂nnen, denn eine wirklich erfolgversprechende und eigentlich erforderliche Begleitung von Eins√§tzen der afghanischen Soldaten gegen Taliban und IS durch deutsche Ausbilder/Berater war und ist nicht vorgesehen. Bisher ist es der NATO nicht gelungen, die afghanischen Sicherheitskr√§fte hinreichend einsatzf√§hig zu machen.

Die USA hingegen haben damals erkannt, dass ein R√ľckzug aus Afghanistan angesichts der seit Ende 2014 deutlich verschlechterten Sicherheitslage mit ebenso vorhersehbaren wie inakzeptablen Risiken verbunden sein w√ľrde.  Die radikal-islamischen Taliban w√ľrden das entstehende Machtvakuum mit hoher Wahrscheinlichkeit nutzen, um die Macht an sich zu rei√üen - mit m√∂glicherweise schlimmen Folgen auch f√ľr die westliche Welt. US-Pr√§sident Trump hat deswegen nach Amts√ľbernahme eine neue US-Strategie f√ľr Afghanistan verk√ľndet.

Die neue US-Strategie sah neben der Ausbildung der Sicherheitskr√§fte einen forcierten milit√§rischen Einsatz von US-Kampftruppen und Spezialkr√§ften in Afghanistan mit dem Ziel vor, die Terroristen unsch√§dlich zu machen. Dazu wurde das US-Truppenkontingent deutlich aufgestockt. Trump k√ľndigte au√üerdem an, dass er an den bisherigen Bem√ľhungen um Nation-Building, also um einen Aufbau der Zivilgesellschaft, nicht festhalten will, weil das bisher erfolglos war und daf√ľr sinnlos viel Geld ausgegeben worden sei. Trumps wesentliches Ziel: Terroristen zu t√∂ten!

Die USA haben damals erkannt, dass Afghanistan ein Fass ohne Boden bleibt, wenn man sich weiterhin auf unzureichende Ausbildungsunterst√ľtzung und erkennbar erfolgloses Nation-Building beschr√§nkt. Denn die Stabilisierung Afghanistans kann nur gelingen, wenn die Terroristen so weitgehend unsch√§dlich gemacht werden, dass sie die Zivilbev√∂lkerung auch in Teilbereichen nicht mehr beherrschen oder bedrohen k√∂nnen. Diese neue US-Strategie war aber nicht ausreichend erfolgreich und der US-Pr√§sident will nun wiedergew√§hlt werden.

Deswegen haben die USA – ohne Beteiligung der gew√§hlten afghanischen Regierung und ohne Konsultation der Verb√ľndeten – mit  den islamistischen Taliban-Terroristen verhandelt und Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, in dem die Taliban-Milizen sich bereit erkl√§ren, mit der Regierung in Kabul √ľber einen Friedensvertrag zu beraten. Der Vertrag sieht auch einen Abzug aller ausl√§ndischen Truppen aus dem Land innerhalb von 14 Monaten vor. Im Gegenzug sollen die Taliban Al-Kaida und die IS-Miliz bek√§mpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung in Kabul f√ľhren. Die Taliban fordern au√üerdem, dass 5000 gefangene Taliban-Milizion√§re freigelassen werden. Die NATO will auf der Grundlage des USA-Taliban-Deals 2000 Nicht-US-Truppen aus Afghanistan abziehen. Und in Deutschland hat nun das Parlament – ohne inhaltliche Diskussion der sicherheitspolitischen Ver√§nderungen – das Mandat f√ľr den Einsatz von bis zu 1300 deutschen Soldat*innen um ein Jahr verl√§ngert.

Inzwischen ist der ‚ÄěFriedensprozess“ auf der Grundlage des Trump-Deals in Afghanistan schwer umstritten. Die vereinbarte Waffenruhe wird von den Taliban immer wieder gebrochen. Die afghanische Regierung befindet sich zudem in einer Regierungs-Krise. Die Taliban weigerten sich au√üerdem, Verhandlungen mit einem Team aufzunehmen, das von der Regierung aufgestellt worden war. Es seien darin nicht alle afghanischen Interessen vertreten, erkl√§rte ein Sprecher der radikalislamischen Gruppierung. Und letztlich scheitert die Aufnahme von Gespr√§chen an bisher nicht erf√ľllten Forderungen der Taliban zur Freilassung der 5000 gefangenen Terroristen. Der Kern des Abkommens steht deshalb in Frage.

Da hilft es auch nicht, wenn der UN-Sicherheitsrat die Regierung in Kabul auffordert, ‚Äěden Friedensprozess voranzutreiben“ und an innerafghanischen Verhandlungen teilzunehmen, an denen Vertreter der afghanischen Politik und Zivilgesellschaft beteiligt sein sollen, darunter auch Frauen. Die Taliban lehnen das Verhandlungsteam der Regierung bisher kategorisch ab! Der schlechte Trump-Deal mit den Taliban-Terroristen hat also sehr schlechte Aussichten, dem geschundenen Land Frieden zu bringen.

Die US-Armee hat nun ungeachtet der innerafghanischen Entwicklung – und immer noch ohne Konsultation mit den Verb√ľndeten - mit dem R√ľckzug aus Afghanistan begonnen. Die Vereinigten Staaten wollen die St√§rke ihrer Milit√§rkr√§fte in Afghanistan in den kommenden 135 Tagen von derzeit 13.000 auf 8.600 reduzieren. Bis 2021 wollen die USA Afghanistan offensichtlich verlassen haben. Und damit steht die erforderliche logistische, sanit√§tsdienstliche sowie nachrichtendienstliche US-Unterst√ľtzung der in Afghanistan eingesetzten Verb√ľndeten in Frage.

Denn die NATO-Truppen und darunter auch die Bundeswehr h√§ngen sehr stark logistisch von den Amerikanern ab. Wenn die Amerikaner wichtige Komponenten ihrer Truppen abziehen, dann sind auch die milit√§rischen Handlungsm√∂glichkeiten der anderen Truppen davon betroffen. Die NATO ist √ľber die Verhandlungen mit den Taliban nur sehr unzureichend informiert worden und man geht wohl vage davon aus, dass parallel zum abgestuften Abzug der amerikanischen Kr√§fte dann auch die anderen Truppen abgezogen werden sollen. Nichts Genaues wei√ü offensichtlich die Bundesregierung und die Bundeswehr bis jetzt noch nicht. Die Amerikaner, die ja schlie√ülich nach 9/11 bei ihrer Intervention in Afghanistan von der NATO solidarisch unterst√ľtzt wurden, sind in ihrem Verhalten gegen√ľber den eigenen Verb√ľndeten weder offen noch ehrlich und auch nicht solidarisch und fair. Die NATO und Deutschland lassen sich das klaglos gefallen und haben - wie immer – keine Exit-Strategie. Wir stehen also nun am Anfang des endg√ľltigen Scheiterns in Afghanistan! Das ist traurig f√ľr die guten Teile der geschundenen afghanischen Bev√∂lkerung.

In Afghanistan hat die westliche Staatengemeinschaft mit dem naiven Ziel interveniert, aus einer vom Islam dominierten, unterentwickelten, mittelalterlichen Stammesgesellschaft eine rechtstaatliche ‚ÄěWestminster-Demokratie“ mit guter Staatsf√ľhrung zu machen – und ist gescheitert. Afghanistan will nicht nach westlicher Fa√ßon selig werden, Afghanistan will unser Geld. Nach fast 20 Jahren massiven und kostenintensiven milit√§rischen Einsatzes sowie humanit√§rer und wirtschaftlicher Investitionen terrorisieren die erstarkenden Taliban weiterhin das afghanische Volk, ist die Korruption nicht im Griff und wurde die Drogenproduktion weiter ausgebaut. Positive Perspektiven gibt es nicht und von demokratischen Strukturen ist das Land noch weit entfernt. Das erfolglose Ende des westlichen Engagements in Afghanistan wird uns teilweise entlasten aber den Taliban die Macht√ľbernahme erm√∂glichen und uns voraussichtlich mit Fl√ľchtlingsproblemen nicht absehbaren Ausma√ües zus√§tzlich belasten.

(01.04.2020)

 

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