Hans-Heinrich Dieter

Von der Leyen┬┤s Schelte an ÔÇ×ihre“ Soldaten. (01.05.2017)

 

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat im Zusammenhang mit der Festnahme eines terrorverd├Ąchtigen Soldaten im ZDF harsche Kritik an der Bundeswehr ge├╝bt und vermeintliche strukturelle Probleme in den Streitkr├Ąften einger├Ąumt: Die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem, offensichtlich eine F├╝hrungsschw├Ąche auf verschiedenen Ebenen und auch einen falsch verstandenen Korpsgeist, durch den Informationen nicht weitergegeben worden seien.

Die Verteidigungsministerin agiert hier offensichtlich nach dem Motto von Egozentrikern: Lieber einen Freund verlieren, als auf einen f├╝r mich positiven ver├Âffentlichten Text verzichten!

Den Skandal um den terrorverd├Ąchtigen Bundeswehroffizier Franco A. sieht die Ministerin nicht als Einzelfall, denn er weise das gleiche Muster auf wie die Vorf├Ąlle sexualisierter Herabw├╝rdigung in Pfullendorf sowie ├╝belster Schikane in Sondershausen. Also ist f├╝r vdL der neuerliche ÔÇ×Skandal“ ein weiterer Beweis f├╝r schlechte F├╝hrung in den Streitkr├Ąften allgemein.

Die Ministerin f├╝hlt sich unter Druck. SPD-Generalsekret├Ąrin Barley bezeichnete sie bereits als ÔÇ×Sicherheitsrisiko“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Arnold, behauptet in der ÔÇ×Welt am Sonntag“, es habe bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert, Rechtsradikale herauszufiltern, ohne Beweise oder Fakten zu nennen. Ihm und den Journalisten reicht da die schn├Âde und platte Behauptung: ÔÇ×Da wurde eindeutig zu wenig getan“. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Buchholz, kritisierte in der ÔÇ×Welt“: ÔÇ×Es gibt ein un├╝bersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr“, auch sie nennt keine Fakten. Da kann man wohl von Verbreitung alternativer Fakten ausgehen.

Es ist auch f├╝r die Soldaten nicht sch├Ân, wenn die Ministerin unter Druck ger├Ąt. Das darf aber f├╝r sie kein Grund sein, quasi links-populistisch zum Nachteil der Bundeswehr - f├╝r die sie ja die ÔÇ×Gesamtverantwortung“ tr├Ągt - zu reagieren. Frau von der Leyen sollte vielmehr Haltung zeigen und mitteilen, dass der Vorfall mit aller gebotenen Gr├╝ndlichkeit untersucht, dann der Bundestag ├╝ber die Ergebnisse und getroffenen Ma├čnahmen informiert wird und diese danach der ├ľffentlichkeit zur Kenntnis gegeben werden.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Bartels (SPD) nannte die Bundeswehr ÔÇ×strukturell anf├Ąlliger“ als andere Bereiche der Gesellschaft. ÔÇ×Hierarchien, Waffen, Uniform - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann“. Ab Juli 2017 w├╝rden alle neuen Soldaten einer Sicherheitspr├╝fung unterzogen werden. ÔÇ×Damit k├Ânnen bereits auff├Ąllig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden.“ Diese Aussage kann man nachvollziehen.

Das ist aber nichts Neues. Der Milit├Ąrische Abschirmdienst (MAD) hat 2015 nach Angaben des Verteidigungsministeriums drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr als Rechtsextremisten enttarnt. Die M├Ąnner wurden aus der Armee entlassen, beziehungsweise in den fr├╝hzeitigen Ruhestand versetzt. Zudem entlie├č die Bundeswehr 2015 19 weitere Soldaten aufgrund von rechten Parolen, volksverhetzenden ├äu├čerungen und Propagandadelikten fr├╝hzeitig aus dem Dienst. In anderen F├Ąllen konnten Soldaten nach Disziplinarstrafen oder Bu├čgeldzahlungen weiter in der Truppe verbleiben. 2016 bearbeitete der MAD insgesamt 230 rechtsextremistische Verdachtsf├Ąlle, 149 rechtsextremistische Vorkommnisse wurden 2015 bekannt. Der MAD kann teilweise nur t├Ątig werden, weil Vorgesetzte oder Kameraden solches Fehlverhalten zur Kenntnis geben. Es gibt deswegen keinen gerechten Grund, den Soldaten pauschal Haltungsprobleme, offensichtliche F├╝hrungsschw├Ąche auf verschiedenen Ebenen und auch einen falsch verstandenen Korpsgeist vorzuwerfen.

Die Soldaten der Bundeswehr f├╝hlen sich als Staatsb├╝rger in Uniform und - von Ausnahmen abgesehen - der F├╝hrungsphilosophie der ÔÇ×Inneren F├╝hrung“ verpflichtet. Die Bundeswehr hat ├╝ber lange Jahre ihren Personalnachwuchs f├╝r das Offizier- und Unteroffizierkorps aus Grundwehrdienstleistenden gewonnen. Das ist den Streitkr├Ąften in herausragender Weise - im Hinblick auf Qualit├Ąt und Quantit├Ąt - durch gute F├╝hrung, Ausbildung und Erziehung gelungen. Die Grundwehrdienstleistenden h├Ątten sich sicher nicht durch generell brutale, rassistische oder fehlorientierte Ausbilder und Vorgesetzte f├╝r einen Dienst als Zeit oder Berufssoldat in der Bundeswehr ├╝berzeugen und auch begeistern lassen. Dabei hat man es den Vorgesetzten in der Bundeswehr nie leicht gemacht.

Die Soldaten der Bundeswehr mussten ├╝ber alle Jahre in einer friedenseuphorisch orientierten, sicherheitspolitisch weitgehend ungebildeten und an der Bundeswehr - wenn es hoch kommt - freundlich desinteressierten Gesellschaft Dienst tun. Die Parlamentsarmee Bundeswehr muss damit leben, dass man Soldaten ungestraft als ÔÇ×potentielle M├Ârder“ bezeichnen darf und dass Parlamentarier, die st├Ąndig den Primat der Politik einfordern, es zulassen, dass die Streitkr├Ąfte sp├Ątestens seit der Wiedervereinigung stark unterfinanziert sind, als ÔÇ×Sanierungsfall“ bezeichnet werden und nur eingeschr├Ąnkt einsatzf├Ąhig sind. Die Soldaten der Bundeswehr waren politischen Leitungen (beileibe keine F├╝hrungen) unterworfen, die ├╝ber Jahre die R├╝stungsbeschaffung nicht in den Griff bekommen haben, die die Unterfinanzierung der Streitkr├Ąfte nicht erfolgreich bek├Ąmpft haben, die die allgemeine Wehrpflicht ├╝berst├╝rzt und ohne tragf├Ąhiges Konzept ausgesetzt haben, die die Bundeswehr von einer zu kurz gedachten Strukturreform in die andere jagen und denen es nie gelungen ist, die Bundeswehr auf der Grundlage definierter Ziele und verabschiedeter Strategien verantwortungsgerecht in Auslandseins├Ątze, teilweise unter Kriegsbedingungen, zu schicken. Die allgemeine Lage wird f├╝r die Bundeswehr dadurch erschwert, dass der gr├Â├čte Teil der Medien der Bundeswehr indifferent, ablehnend bis feindlich gegen├╝bersteht. Da f├╝hlen sich nicht wenige Soldaten sicher ein wenig dauergemobbt. Unter diesen Rahmenbedingungen f├Ąllt Nachwuchswerbung f├╝r Freiwilligenstreitkr├Ąfte sehr schwer.

Und nun werden die Soldaten der Bundeswehr pauschal, massiv und ungerecht kritisiert. Frau von der Leyen ist dabei, ÔÇ×ihre“ Soldaten zu verlieren, denn auch Soldaten - man mag es kaum meinen - haben eine Seele und lassen nicht gerne darauf herumtrampeln. Die Soldaten der Bundeswehr sehen au├čerdem F├╝rsorge und gerechte Behandlung als Teil der "Gesamtverantwortung" der Ministerin. Auch unter diesem Aspekt leistet die Ministerin der Nachwuchswerbung einen B├Ąrendienst! Und Au├čenstehende m├╝ssen wohl mehr und mehr den Eindruck gewinnen, dass die Bundeswehr und Frau von der Leyen nicht zueinander passen. Die milit├Ąrische F├╝hrung wird eine Menge Arbeit haben, um solchen Vertrauensverlust wett zu machen. Ein offener Brief der Ministerin mit fadenscheinigen Beteuerungen alleine reicht nicht!

(01.05.2017)

 

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