Hans-Heinrich Dieter

Schäuble: Mehr Auslandeinsätze!   (31.01.2020)

 

Ich habe den Bundestagspräsidenten und CDU-Politiker Schäuble über längere Zeit geschätzt, weil er einer der wenigen politisch Verantwortlichen der CDU zu sein schien, der das Format zum Staatsmann hat. Das hat sich geändert!

Denn man muss Schäuble übel nehmen, dass er als Finanzminister maßgeblich daran beteiligt war, die Bundeswehr kaputtzusparen, dass er als deutscher Bundestagspräsident die Kontrolle der Exekutive gemäß der verfassungsmäßig festgelegten Gewaltenteilung durch das Parlament nicht verantwortungsbewusst genug wahrnehmen lässt und dass er zu schwach ist, die erforderliche Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages durchzusetzen, indem er den eigensüchtigen Widerstand der CDU/CSU-Fraktion beendet.

Und jetzt fordert der Schäuble, der als Finanzminister die „Parlamentsarmee“ auch maßgeblich kaputtgespart hat, mehr Engagement der Bundeswehr im Ausland. Und dass er als Bundestagspräsident diese Forderung stellt, ist umso schlimmer, weil der Deutsche Bundestag über die Auslandseinsätze entscheidet und so in den letzten Jahren immer wieder Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt hat, ohne dass die Kontingente vollumfänglich einsatzfähig sind. Die deutschen Soldaten im Afghanistan-Einsatz waren und sind im Hinblick auf Aufklärungsmittel, Luftnahunterstützung und sanitätsdienstliche Luftrettungsmittel immer auf die US-Streitkräfte angewiesen. Die Bundeswehr ist inzwischen ein „Sanierungsfall“ und gemäß den Berichten des Wehrbeauftragten Bartels in vielerlei Hinsicht „am Limit“! Diese miserable Lage der Streitkräfte sollte ein verantwortungsbewusster Parlamentspräsident zur Kenntnis nehmen, bei seinen öffentlichen Äußerungen sowie Forderungen berücksichtigen und alles in seiner Macht stehende unternehmen, um die Missstände zu beheben!

Und dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen sollte, haben der damalige Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und – nolens volens – auch der damalige Außenminister Steinmeier bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 in die erstaunte sicherheitspolitische Öffentlichkeit geblasen. In der Folge war eine zielgerichtete, erfolgsorientierte politische Arbeit nicht zu erkennen, von realen, angemessenen finanziellen Anstrengungen für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte ganz zu schweigen! Deutschland ist der „Trittbrettfahrende sicherheitspolitische Zwerg“ geblieben, über den sich inzwischen schon baltische und polnische Politiker lustig machen – ganz zu schweigen von unseren französischen Partnern.

Die Bundeswehr erfüllt in zahlreichen Auslandseinsätzen und bei NATO-Übungen – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – ihre Aufträge professionell und anerkannt gut. Wenn die Streitkräfte, wie beabsichtigt, bis 2031 wieder voll einsatzfähig werden sollen, brauchen sie die dafür erforderliche planbare und verlässliche Finanzierung bis 2031 und Raum und Zeit für den Wiederaufbau. Das erlaubt – in zunehmender Qualität und Quantität bis 2031 - nur Einsatzverpflichtungen, die die Bundeswehr personell und materiell nicht überfordern. Hier könnte sich Bundestagspräsident Schäuble um die „Parlamentsarmee“ verdient machen!

(31.01.2020)

 

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