Hans-Heinrich Dieter

Rüstungslieferung nach Israel   (10.04.2015)

 

Deutschland verhält sich in hohem Maße inkonsequent und verstößt gegen seine politischen Grundsätze. Mit der Lieferung des fünften von sechs U-Booten in das Krisenland Israel im Spannungsgebiet Naher Osten unterstützt Deutschland indirekt die Unterdrückung der Palästinenser und die Blockade des Gazastreifens. Israel verstößt darüber hinaus mit seiner Siedlungspolitik gegen internationales Recht und verweigert der internationalen Staatengemeinschaft eine unabhängige Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen im letzten Gaza-Krieg. Israel verweigert sich einer Friedenslösung, indem es einen Palästinenserstaat ablehnt. Israels Existenz müssen wir schützen, aber nicht seiner friedensfeindlichen Politik Vorschub leisten. Wenn die insgesamt sechs U-Boote zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern finanziert werden, versündigt sich Deutschland eklatant gegenüber seinen Bürgern und wird möglichwerweise durch den Einsatz der U-Boote indirekt selbst schuldig.

„Wir werden auf jede Bedrohung reagieren, wie wir es seit Generationen getan haben“, sagte Netanjahu anfangs dieser Woche. Er verzichtete jedoch bisher auf deutlichere Drohungen mit einem militärischen Alleingang, wie sie von ihm früher zu hören waren, bis hin zu Luftschlägen gegen Atomanlagen im Iran durch die Atommacht Israel! Wer ist hier möglicher Täter und wer ist mögliches Opfer? Deutschland muss endlich zu einer an der Realität orientierten Politik gegenüber Israel zusammen mit der EU finden.

(10.04.2015)

 

 

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