Hans-Heinrich Dieter

Reservisten gegen Terroristen?   (28.07.2016)

 

Deutschland erlebt eine schlimme Serie von Terroranschl├Ągen, Amokl├Ąufen und Gewaltverbrechen. Die Bev├Âlkerung ist verunsichert und hat Angst. Das Vertrauen der B├╝rger in den Staat schwindet, denn es wird immer deutlicher, dass die Politik und die staatlichen Institutionen ihren Schutz nur unzureichend gew├Ąhrleisten k├Ânnen. Dar├╝ber hinaus erscheint die Kanzlerin der gro├čen Mehrheit der Bev├Âlkerung mit ihrem verstockten bis bornierten Mantra: ÔÇ×Wir schaffen das!“ inzwischen h├Âchst unglaubw├╝rdig. Das ist eine f├╝r die Politik sehr gef├Ąhrliche Situation.

Die Politiker in Bund und L├Ąndern wollen deswegen handlungsf├Ąhig und aktiv wirken und verfallen dabei nicht selten in Aktionismus. Unterschiedliche M├Âglichkeiten der Probleml├Âsung werden meist ├Âffentlich und medienwirksam diskutiert - nicht alle schnellen Ideen sind durchdacht, wie zum Beispiel die reflexhafte erneute Diskussion um die Rolle der Bundeswehr und ihren Einsatz im Inneren zeigt.

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte im Zusammenhang mit der Terror-Lage in M├╝nchen eine Feldj├Ągereinheit in Alarmbereitschaft versetzen lassen, obwohl die vom Verfassungsgericht 2012 verf├╝gte ÔÇ×Ausnahmesituation katastrophischen Ausma├čes“ als Rahmenbedingung f├╝r den Einsatz ÔÇ×milit├Ąrischer Kampfmittel“ im Inneren erkennbar nicht gegeben und auch nicht zu erwarten war. Seitdem wird die Diskussion breit gef├Ąchert gef├╝hrt. Da ist auch die Rede von der Aufstellung einer ÔÇ×Reservistentruppe“ aus ehemaligen Polizisten und Soldaten, um die Polizei zu unterst├╝tzen. Dann wird ├╝ber eine ÔÇ×Reservistenarmee“ nach dem Vorbild der US-Nationalgarde nachgedacht, obwohl unsere Rechtsgrundlagen diesbez├╝glich grunds├Ątzlich anders gestaltet sind. Da wird ├╝berlegt, ob Soldaten der Bundeswehr beim Schutz der Grenzen unterst├╝tzen sollen und so weiter… Dabei wird ├╝bersehen, dass das Grundgesetz unver├Ąndert von der klaren Trennung der Zust├Ąndigkeiten f├╝r Innere und ├äu├čere Sicherheit ausgeht und f├╝r den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sehr enge Grenzen setzt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2012 ├Ąndert daran nichts, denn es zeigt nur auf, dass ein Einsatz milit├Ąrischer Kampfmittel als ÔÇ×letztes Mittel“ in einer ÔÇ×Ausnahmesituation katastrophischen Ausma├čes“ verfassungskonform w├Ąre. Das ist keine handhabungssichere Grundlage, um die Rechtm├Ą├čigkeit eines hoheitlichen, bewaffneten Einsatzes von Soldaten im Inneren zu begr├╝nden. Deswegen fordern ja auch alle verantwortungsbewussten Politiker und B├╝rger eine eindeutige Grundgesetz├Ąnderung f├╝r einen eventuellen, zuk├╝nftigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Rechtssicherheit schafft. Diese erforderliche Grundgesetz├Ąnderung ist bisher an der ablehnenden Haltung der SPD gescheitert.

Sehr viel sinnvoller ist die Forderung nach mehr und besser ausger├╝steter Polizei. In den vergangenen Jahren wurden die Polizeikr├Ąfte von Bund und L├Ąndern aus finanziellen Gr├╝nden drastisch reduziert. Die Sicherung der EU-Innengrenzen wurde f├╝r weitgehend verzichtbar gehalten und das Personal abgebaut. Deswegen ├╝berlegt man ja auch jetzt, abseits von ÔÇ×Ausnahmesituationen katastrophischen Ausma├čes“, die Bundeswehr zur Grenzsicherung einzusetzen. Durch den Personalabbau bei den Sicherheitskr├Ąften der letzten Jahre hat sich ein gewaltiger ├ťberstundenberg ergeben, der abgebaut werden muss. Deswegen sucht man jetzt nach Aushilfskr├Ąften, die die L├╝cken verfehlter Politik f├╝llen sollen. Diese Diskussion zeigt, dass man ohne eine eindeutige Regelung im Grundgesetz nicht auskommen wird.

Dar├╝ber hinaus ist die Frage der Sinnhaftigkeit eines Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Inneren zu beantworten. Die Bundeswehr hat nach der ├╝berhasteten Aussetzung der Wehrpflicht erhebliche Personalersatzprobleme. Die Bundeswehr ist seit Jahren unterfinanziert, hat entsprechende Einsatzf├Ąhigkeitsl├╝cken, einen erheblichen materiellen Modernisierungsbedarf und ist - offiziell unwidersprochen - nach Aussagen des Bundeswehrverbandes ein ÔÇ×Sanierungsfall“. Seit dem 1. Januar 2016 gilt f├╝r die Bundeswehr - als Unikum europ├Ąischer Streitkr├Ąfte - die Europ├Ąische Arbeitszeitrichtlinie. Das hat einzelne Einheiten bereits an den Rand ihrer Funktionsf├Ąhigkeit gebracht. Die Soldaten der Bundeswehr sind f├╝r die Gew├Ąhrleistung der ├Ąu├čeren Sicherheit mit Kriegswaffen ausger├╝stet und f├╝r deren Gebrauch ausgebildet. Bis ein Polizist in hoheitlichem Auftrag eine einfache Faustfeuerwaffe f├╝hren darf, ist er drei Jahre lang intensiv, vor allem auch im Hinblick auf die Rechtssituation beim Gebrauch von Waffen zur Gew├Ąhrleistung der inneren Sicherheit ausgebildet. Ein Soldat der Bundeswehr kann nach Grundausbildung und relativ kurzer Zusatzausbildung als Maschinengewehrsch├╝tze zur Gew├Ąhrleistung der ├Ąu├čeren Sicherheit eingesetzt werden, nat├╝rlich unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen. Polizei und Bundeswehr k├Ânnen derzeit bei Eins├Ątzen im Inneren nur sehr eingeschr├Ąnkt miteinander kommunizieren, weil die Funkger├Ąte nicht kompatibel sind. Eine m├Âgliche Zusammenarbeit ist bisher nicht ge├╝bt. Daraus folgt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren derzeit aufgrund von personellen und materiellen Defiziten, aufgrund daf├╝r unzureichender Ausbildung und wegen unzureichender Rechtssicherheit nicht sinnvoll ist.

Wenn zuk├╝nftig ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren von einer parlamentarischen Mehrheit f├╝r erforderlich und zweckm├Ą├čig gehalten wird, dann sollte mit einer Grundgesetz├Ąnderung Rechtssicherheit hergestellt und auf dieser Grundlage die personellen, materiellen und einsatzbef├Ąhigenden Voraussetzungen f├╝r den Einsatz von Soldaten im Inneren geschaffen werden.

Mit L├╝ckenb├╝├čern, Hilfspolizisten sowie mit unzureichend ausgebildeten Reservisten und pensionierten Polizisten wird man die Qualit├Ąt des Schutzes der B├╝rger vor Terroristen, professionellen Killern und lebensm├╝den, kriminellen Psychopaten nicht verbessern k├Ânnen. Kampf gegen Terrorismus erfordert Professionalit├Ąt!

(28.07.2016)

 

 

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