Hans-Heinrich Dieter

Rechtssicherheit!   (06.08.2016)

 

Im heutigen Interview mit dem Deutschlandfunk bef├╝rwortet der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Um Rechtssicherheit zu erhalten, solle aus seiner Sicht das Grundgesetz angepasst werden, denn das Verfassungsgericht habe unklare und lebensfremde Voraussetzungen f├╝r den Einsatz der Bundeswehr im Inland formuliert.

Scholz betonte dar├╝ber hinaus, dass nur die Bundeswehr mit ihren Mitteln auf Szenarien wie schwere Terroranschl├Ąge, Flugzeugentf├╝hrungen oder Angriffe beispielsweise mit chemischen Kampfstoffen reagieren k├Ânne: ÔÇ×In solchen F├Ąllen ist die Polizei eindeutig mit ihren Mitteln ├╝berfordert.“ In anderen L├Ąndern wie den USA und Frankreich, die ebenfalls vom Terrorismus bedroht w├╝rden, sei der Einsatz der Armee im Inneren selbstverst├Ąndlich.

Endlich einmal ein Politiker, dem es um Klarheit der Rahmenbedingungen und um Rechtssicherheit f├╝r den Einsatz von Soldaten im Inneren geht!

(06.08.2016)

 

 

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