Hans-Heinrich Dieter

Rechtsextremismus im KSK?   (16.07.2020)

 

Gestern war im Deutschlandfunk online ein Hintergrundartikel – es handelt sich nicht um einen Kommentar - von Markus Pindur zum Kommando SpezialkrĂ€fte zu lesen, in dem sich Pindur als Skandaljournalist outet, der den Pressekodex mit FĂŒĂŸen tritt: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-im-ksk-eine-bundeswehr-einheit-auf.724.de.html?dram:article_id=480544 .

Schon mit der Überschrift Rechtsextremismus im KSK Eine Bundeswehr-Einheit auf BewĂ€hrung macht Pindur deutlich, dass er die Absicht verfolgt, das KSK insgesamt zu diskreditieren, denn die ganze „Einheit“ ist ja wegen „Rechtsextremismus“ auf BewĂ€hrung. Und mit der demokratischen Haltung von Pindur ist es auch nicht weit her, denn er spricht ja nicht von mutmaßlichem Rechtsextremismus oder von rechtsextremistischen VorfĂ€llen, sondern unterstellt arrogant und anmaßend „Rechtsextremismus“. Die in unserem Rechtssystem geforderte Unschuldsvermutung beachtet Pindur nicht!

Dabei ist „Rechtsextremismus“ eine Sammelbezeichnung fĂŒr faschistische, neonazistische oder chauvinistisch-nationalistische politische Ideologien und AktivitĂ€ten. Und seit den 1970er Jahren verwendet auch der deutsche Verfassungsschutz den Begriff „Rechtsextremismus“ fĂŒr verfassungsfeindliche, gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO) gerichtete Inhalte und AktivitĂ€ten wie:

  • Antisemitismus: Bezeichnung fĂŒr einen Komplex explizit judenfeindlicher Überzeugungen.
     
  • Antipluralismus: GesellschaftsverstĂ€ndnis, welches eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft propagiert.
     
  • Ethnopluralismus: Theorie, die den Rassismus nicht biologisch begrĂŒndet, sondern von kulturellen IdentitĂ€ten ausgeht, die vor Ă€ußeren EinflĂŒssen zu schĂŒtzen sind.
     
  • Faschismus: Oberbegriff fĂŒr nationalistische und anti-demokratische Diktaturen, die eine Politik des Terrors und der Gewalt als Herrschaftsformen nutzen.
     
  • Nationalismus: Gesellschaftstheorie, in der die eigene Nation den zentralen Bezugspunkt darstellt und durch ihre Überhöhung oftmals auf aggressive Weise ihre Dominanz zu behaupten versucht.
     
  • Neonazismus: Strömungen innerhalb des Rechtsextremismus, die sich direkt an dem Gedankengut des Nationalsozialismus orientieren und die einen totalitĂ€ren FĂŒhrer-Staat als Gesellschaftsform errichten wollen.
  • Rassismus: Grundhaltung der Ungleichwertigkeit, die Menschen nach Herkunft, Hautfarbe, Sprache und Ähnlichem hierarchisch zu- bzw. unterordnet.
  • Rechtsextremismus: Gegen freiheitlich-demokratische Ordnung gerichtete, verfassungsfeindliche Weltanschauung, die mittels Gewalt ein nationalistisches, rassistisches Menschen- und Gesellschaftsbild vertritt.
  • Rechtsradikalismus: RechtsgeprĂ€gte Ideologie, die jedoch mit ihrer fundamentalen Kritik an der herrschenden Ordnung nicht gegen die deutsche Verfassung verstĂ¶ĂŸt.
     
  • Rechtsterrorismus: Politisch motivierte Gewalt, die einer rechtsextremen Ideologie folgt.
     
  • Revisionismus: Form des Leugnens nationalsozialistischer KriminalitĂ€t.
     
  • Skinhead: Jugendbewegung mit ausgeprĂ€gtem MĂ€nnlichkeitskult, bei welcher rechtsextremistische Tendenzen vorkommen, aber kein festes Wesensmerkmal sind.
     
  • Volksgemeinschaft: Exklusive als „völkisch“ definierte Gruppe einer einheitlichen (deutschen) Rasse bzw. Kultur, die nach außen hin stark ausgrenzend auftritt und „Fremdes“ konsequent ausschließt.

Und dessen verdĂ€chtigt Pindur die StaatsbĂŒrger in Uniform im KSK sehr pauschal, ohne Beispiele fĂŒr diese Unterstellungen zu nennen. „Immer wieder gab es Berichte ĂŒber rechtsextreme VorfĂ€lle im Kommando SpezialkrĂ€fte.“ Fakten und Informationen, die das belegen, werden in diesem „Hintergrundbericht“ nicht angefĂŒhrt und die widerliche „Schweinekopfparty 2017“ will Pindur doch sicher nicht dem Rechtsextremismus zuordnen!

Dann wird das „elitĂ€re Bewusstsein“ als vermeintliche BegrĂŒndung fĂŒr rechtsextremes Verhalten strapaziert: „Top of the spear ist das KSK. Und da wollte ich dazugehören. Und ich habe mich der Herausforderung gestellt. Ich bin seit 15 Jahren dabei, und bereue keinen einzigen Tag. Das ist fĂŒr mich kein Beruf. Das ist fĂŒr mich eine Berufung. Das bedeutet mir alles. Das ist fĂŒr mich das Lebenselixier, um jeden Morgen aufzustehen und zu sagen: Wir werden heute wieder ein bisschen besser.“ Die Quelle fĂŒr dieses „Zitat“ wird von Pindur nicht benannt.

Und dann bemĂŒht er auch noch den ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Bartels: „Ich glaube, dass Auswahl und Ausbildung bei den SpezialkrĂ€ften eine besondere Rolle spielen. Man sucht die HĂ€rtesten der Harten. Man bildet sie dann in einer Weise aus, dass sie noch hĂ€rter werden. Und fĂŒr manchen mag das mental zu dem Schluss fĂŒhren, dass er sich auch politisch jetzt das hĂ€rteste, was er sich vorstellen kann, suchen muss. Und das ist dann der Nazi-Quatsch mit dem dann Einzelne in der Vergangenheit aufgefallen sind. …“ Das klingt so wie Klein-Fritzchen sich die Personalauswahl fĂŒr das KSK vorstellt! FĂŒr die SpezialkrĂ€fte werden die physisch und psychisch belastbarsten sowie militĂ€risch leistungsfĂ€higsten Soldaten in einem sehr anspruchsvollen Verfahren ausgewĂ€hlt. Und militĂ€rische LeistungstrĂ€ger zeichnen sich außerdem auch durch geistiges Leistungsvermögen aus, das dumme und törichte GefĂŒhlsduseleien in der Regel nicht zulĂ€sst.

FĂŒr Pindur sind „bad news good news“ und weil er besonders eindrucksvoll skandalisieren will, gestaltet er die schlechten „Nachrichten“ noch ein wenig schlechter. „Das Fass zum Überlaufen brachte erst eine Durchsuchung auf dem PrivatgrundstĂŒck eines KSK-Soldaten im Mai dieses Jahres. Mehrere tausend Schuss Munition und zwei Kilogramm Sprengstoff wurden gefunden. Damit nicht genug: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, musste eingestehen, dass insgesamt beim KSK 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff fehlen, beziehungsweise nicht verbucht sind.“ …und „Noch ist nicht klar, was mit der fehlenden Munition passiert ist. Aber allein die Tatsache, dass in ErwĂ€gung gezogen werden muss, dass solch gefĂ€hrliches Material bei einer Eliteeinheit der Bundeswehr, von Soldaten mit eventuell rechtsextremistischem Hintergrund, beiseitegeschafft worden sein könnte, ist ein Skandal. Im Eliteverband KSK hat sich offensichtlich einiges verselbstĂ€ndigt.“ Die GesetzesverstĂ¶ĂŸe eines KSK-Soldaten, der als mutmaßlicher StraftĂ€ter bezeichnet werden muss und in Untersuchungshaft sitzt, werden ungeprĂŒft mit rechtsextremen VorwĂŒrfen vermengt und so soll der Eindruck entstehen, dass es besonders gefĂ€hrliche rechtsextreme Strukturen im KSK gibt. Das fĂŒhrt dann zu ungeheuren VerleumdungsauswĂŒchsen wie von Herrn Gramm vom MAD: „Die neue Dimension des Rechtsextremismus begrĂŒndet sich in der Bundeswehr aber auch daraus, dass wir gerade im KSK nicht nur von EinzelfĂ€llen ausgehen können. Eine Untergrundarmee haben wir bislang zwar nach wie vor nicht entdeckt. Aber: Beziehungsgeflechte, oder, wenn sie so wollen, Netzwerke und Strukturen mit allerdings sehr unterschiedlicher QualitĂ€t finden wir sehr wohl.“ Der MilitĂ€rische Abschirmdienst untersucht im Moment 20 FĂ€lle von KSK–Soldaten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung. Weiteren Soldaten wird fehlende Verfassungstreue angelastet. Wie vielen der 20 Soldaten wird wohl eine rechtsextreme Gesinnung nachzuweisen sein und wie viele sind jetzt schon erkennbar vernetzt? Wenn der Leiter des MAD bei diesem Stand der Ermittlungen von „Beziehungsgeflechten, oder, wenn sie so wollen, Netzwerke und Strukturen“ spricht, dann ist das ĂŒble Nachrede und wenn dieser fragwĂŒrdige Beamte in diesem Zusammenhang von „Untergrundarmee“ faselt, dann verletzt er seine Dienstpflichten. Aber vielleicht will Gramm auch nur von dem langjĂ€hrigen nachgewiesenen Versagen des MAD ablenken!

Pindur schwelgt in diesem trĂŒben Skandalisierungssumpf genau wie nicht wenige andere Journalisten und Politiker. Er hat sichtlich Freude an den verunglĂŒckten Äußerungen der Ministerin ĂŒber die „Mauer des Schweigens“ ĂŒber „toxische Strukturen“, ĂŒber eiserne Besen mit denen auszukehren sei, ĂŒber die nicht auszuschließende Auflösung des gesamten KSK und ĂŒber die Ermutigung der „Mutigen“. Mit dem „Mutigen“ ist der Whistle-Blower-Hauptmann gemeint, der offensichtlich zu feige war, eine Meldung auf dem Dienstweg ĂŒber die von ihm beobachteten „MissstĂ€nde“ zu schreiben, der zu feige war das Wehrbeschwerderecht zu nutzen und der zu feige war, sich bei seinem Kommandeur zu melden und mit ihm ĂŒber seine EindrĂŒcke und Erfahrungen zu sprechen. Da erstaunt es nicht, dass dieser feige Whistle-Blower in Uniform die zweijĂ€hrige Ausbildung zum KSK-Soldaten nicht geschafft hat.

Den Regeln, die den qualifizierten Journalismus auszeichnen:

1. Eine Quelle allein ergibt keine Nachricht.

2. Bei Konflikten sind die Positionen beider Seiten darzustellen.

3. Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute.

4. Nachricht und Meinung mĂŒssen klar getrennt sein.

entspricht der Hintergrundartikel von Pindur nicht – im Gegenteil, es handelt sich nach meiner EinschĂ€tzung um schlechten Skandalisierungsjournalismus!

Seinem letzten Absatz kann ich allerdings voll zustimmen: „Die Frage nach rechtsextremen Tendenzen im KSK und in der Bundeswehr im Allgemeinen ist nicht nebenrangig. Das ist weitgehend politischer Konsens. Nur bei Bekenntnissen dĂŒrfe es nicht bleiben. Soldaten seien darauf verpflichtet, aktiv fĂŒr den freiheitlichen Rechtsstaat einzustehen. Und das mĂŒsse auch von ihnen verlangt werden. Vertreter der exekutiven Gewalt dĂŒrfen nicht gegen unsere Demokratie agieren.“ Das macht aber die Gesamtleistung Pindurs nicht wirklich besser!

Der Deutschlandfunk ist eines der wenigen verbliebenen QualitĂ€tsmedien in Deutschland, allerdings leider mit nachlassender QualitĂ€t. Es wĂ€re fĂŒr den DLF nicht von Nachteil, wenn er sich von Herrn Pindur trennen wĂŒrde. Und Pindur fĂ€nde leicht eine neue BeschĂ€ftigung z.B. bei der TAZ oder beim Neuen Deutschland. Da kann er dann unter Gleichgesinnten und zusammen mit den Politikern der Linken gegen die Polizei, die Bundeswehr und andere Sicherheitsorgane hetzen.

Gegen Rechtsradikalismus muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates konsequent vorgegangen werden. Skandalisierung durch Medien und Politiker ist da wenig hilfreich!

(16.07.2020)

 

Bei Interesse lesen Sie auch:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/kskimmedialenvisier.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/zukunftdesksk.html

 

 

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