Hans-Heinrich Dieter

Rechte der Palästinenser   (29.11.2012)

Ich bin ein Freund Israels und kenne das Land ein wenig. Freunde Israels müssen an einer friedlichen Zukunft Israels und an einer Beilegung der Konflikte im Nahen Osten interessiert sein. Und eine friedliche Zukunft ist nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

Nun soll in der kommenden Nacht die UN-Vollversammlung über die Zuerkennung eines zukünftigen Status der Palästinenser als „Beobachterstaat“ abstimmen. US-Außenministerin Clinton hat das natürlich umgehend als Fehler bezeichnet, weil ein solcher Status vermeintlich das Erreichen einer Zwei-Staaten-Lösung verhindere, und will mit Israel und wenigen anderen Staaten dagegen stimmen. Außenminister Westerwelle hat angekündigt, dass sich Deutschland der Stimme enthalten will. Wieder einmal will Deutschland, das sich ja ebenfalls für eine Zwei-Staaten-Lösung stark macht, sich nicht eindeutig positionieren sondern lavieren.

Nachdem im letzten Jahr der Antrag der Palästinenser auf UN-Vollmitgliedschaft erwartungsgemäß gescheitert ist, hat der jetzige Antrag gute Aussicht auf Erfolg. Mit Beobachterstatus könnten die Palästinenser an UN-Debatten teilnehmen, in UN-Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof aufgenommen werden und damit ihre Rechte vor Gericht einklagen. Palästina wäre Freiheit und Unabhängigkeit ein Stück näher, die Bürger würden Hoffnung schöpfen, Präsident Abbas im Westjordanland wäre gestärkt, im Gaza-Streifen der im jüngsten Konflikt stark auftrumpfenden Hamas und anderen radikalen islamistischen Kräften wäre ein Stück Boden entzogen, und Palästina wäre nicht mehr eine Ansammlung „umstrittener Gebiete“, wie Netanjahu und Lieberman gerne sagen, sondern einem anerkannten Staat ein gutes Stück näher. Nach einem positiven Votum will Präsident Abbas die Friedensgespräche mit Israel wieder aufnehmen.

Auch für Israel birgt ein Votum für einen Beobachterstatus Palästinas Chancen. Die israelische Bevölkerung müsste erkennen, dass die Politik der Regierung Netanjahu/Lieberman mit provokativem Siedlungsbau einer friedlichen Zukunft entgegensteht, dass die Mehrheit der Staaten der Welt einen anerkannten Staat Palästina will und nur über die Anerkennung Palästinas auch durch Israel eine Zwei-Staaten-Lösung erreichbar ist. Vielleicht trägt ein solches positives Votum auch dazu bei, dass die israelische Öffentlichkeit die Politik Netanjahus als friedensfeindlich entlarvt und ihn deswegen bei den nächsten Wahlen abstraft.

Deutschland, das eine Zweistaatenlösung anstrebt, müsste deswegen konsequent für den Beobachterstatus der Palästinenser stimmen, auch wenn das israelisch-amerikanisches Naserümpfen nach sich zöge. Deutschland hätte eine noch bessere Politik gemacht, wenn es sich erkennbar massiv für ein einheitliches europäisches Votum in dieser Sache eingesetzt hätte, als Basis für eine zukünftige gemeinsame europäische Politik zur Beilegung des Nahost-Konfliktes.

Israel muss in Sicherheit leben können, die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat und für Jerusalem muss eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Das ist die Grundlage für Frieden im Nahen Osten. Eine solche Lösung ist nur mit guter Diplomatie zu erreichen. Ein positives Votum für den UN-Beobachter-Status Palästinas wäre ein Baustein solcher guten Diplomatie. Und Deutschland enthält sich.

(29.11.2012)

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