Hans-Heinrich Dieter

Realistin AKK   (10.03.2019)

 

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer stellt den Europa-Visionen des Idealisten Macron in der WELT AM SONNTAG den ersten Entwurf ihrer eigenen Europa-Konzeption ÔÇ×Europa jetzt richtig machen“ entgegen. Das ist sehr begr├╝├čenswert, auch wenn es noch wirkungsvoller f├╝r Deutschland gewesen w├Ąre, wenn die CDU-Kanzlerin nicht nur Plattit├╝den und bekannte Phrasen zu diesem Thema von sich gegeben h├Ątte und die Bundesregierung endlich einmal mit tragf├Ąhigen Konzepten und Pl├Ąnen f├╝r die Zukunft Europas aufgewartet h├Ątte.

AKK macht Vorschl├Ąge f├╝r eine st├Ąrkere Europ├Ąische Union, die die Sicherung der Grundlagen des europ├Ąischen Wohlstandes gew├Ąhrleisten kann. In dem Zusammenhang spricht sie auch von einem zuk├╝nftigen ÔÇ×gemeinsamen Binnenmarkt f├╝r Banken“, lehnt dabei aber – im Gegensatz zu Macron - Europ├Ąischen Zentralismus, europ├Ąischen Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden sowie eine Europ├Ąisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohnes strikt ab.

Im Hinblick auf die Fl├╝chtlingspolitik und die Sicherheit Europas stimmt AKK hingegen Macron weitgehend zu. Sie fordert sichere Au├čengrenzen und daf├╝r aber konkret ÔÇ×eine Vereinbarung ├╝ber einen l├╝ckenlosen Grenzschutz“. Und die St├Ąrkung der europ├Ąischen Binnensicherheit soll durch ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister und den Ausbau des Schengen-Informationssystems erreicht werden.

Und die CDU-Vorsitzende scheut auch nicht das Thema Integration der Zuwanderer in die europ├Ąische Gesellschaft. Erfreulich klar stellt sie in dem Zusammenhang fest, dass zahlreiche Str├Âmungen des Islam ÔÇ×mit unseren Vorstellungen einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar“ sind und schl├Ągt dazu die Einrichtung europ├Ąischer ÔÇ×Nathan-Lehrst├╝hle“ vor, wo Imame im Geist europ├Ąischer Aufkl├Ąrung und Toleranz ( und nat├╝rlich in der jeweiligen Landessprache ) ausgebildet werden sollen.

Au├čerdem fordert Kramp-Karrenbauer f├╝r die EU einen ÔÇ×gemeinsamen st├Ąndigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.“ Dar├╝ber hinaus will sie, dass ein ÔÇ×Europ├Ąischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Gro├čbritanniens“ geschaffen wird, der ├╝ber gemeinsame au├čenpolitische Positionen entscheiden und das gemeinsame Handeln in der Sicherheitspolitik organisieren soll. So k├Ânnte endlich eine in einer gemeinsamen Au├čen- und Sicherheitspolitik handlungsf├Ąhige EU entstehen. Und f├╝r Deutschland schl├Ągt AKK die Einrichtung eines eigenen ÔÇ×Nationalen Sicherheitsrats zur Entwicklung strategischer Leitlinien“ vor. Dann k├Ânnte das au├čenpolitisch immer noch pubertierende Deutschland ├╝ber die Definition essenzieller nationaler Interessen, einer au├čen- und sicherheitspolitischen Konzeption, und daraus abgeleiteten au├čenpolitischen Konzepten und sicherheitspolitischen Strategien endlich erwachsen werden.

Und auch an die dringend gebotene europ├Ąische Sparsamkeit denkt die CDU-Vorsitzende, wenn sie fordert, dass das Europ├Ąische Parlament zuk├╝nftig seinen alleinigen Sitz in Br├╝ssel hat und die Eink├╝nfte der EU-Beamten versteuert werden m├╝ssen.

Es ist sehr erfreulich, dass die CDU-Vorsitzende – anders als Merkel – ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas klar, eindeutig und konkret ├Ąu├čert und dabei zu erkennen gibt, dass sie Vorstellungen der Werte-Union versteht und teilweise akzeptiert. Das wird der CDU guttun und der EU teilweise helfen k├Ânnen.

(10.03.2019)

 

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