Hans-Heinrich Dieter

Rationale Politik   (29.10.2013)

Vielleicht findet die SPD ja zu rationaler Politik und überlegt zunächst über Ziele, Möglichkeiten und Erfolgsaussichten eines Untersuchungsausschusses, bevor sie sich ins Fahrwasser der geifernden Linken und krampfhaft um Aufmerksamkeit ringenden Grünen begibt. Ein öffentlich tagender Untersuchungsausschuss des Bundestages kann NSA-Aktivitäten und deutsche Geheimdiensttätigkeit nicht aufklären, das verbietet die geheime Natur der Angelegenheiten und die mangelnde Verfügbarkeit von aussagebereitem US-Personal. Aber um solche Aufklärung geht es der Opposition ja auch nicht, es geht doch nur darum Kanzlerin Merkel, dem Innenminister und dem Chef des Kanzleramtes am Zeug zu flicken. Die SPD, die ja in einer großen Koalition in der Hauptsache 7 bis 8 Ministerposten anstrebt, sollte sich sehr genau überlegen, ob sie bei diesem durchsichtigen Spiel ohne große Erfolgsaussichten der Handlanger sein will. Und die CDU sollte sich überlegen, ob sie sich soweit entwürdigend verbiegen will, solchem Theater möglicherweise zuzustimmen.

Und dann wollen die Verblendeten der Opposition - zuzüglich Frau Nahles - Herrn Snowden anhören, und ihm möglicherweise Asyl in Deutschland gewähren. Einmal abgesehen von der schwierigen Rechtssituation, sogenannte Whistleblower sind keine Helden, wenn sie die Gesetze ihres Landes brechen. Der Obergefreite Manning ist kein Held, sondern ein verurteilter Verräter, der inzwischen versucht sich zu "entschuldigen". Er kann sich nicht entschuldigen, denn er ist schuldig gesprochen und bedauert inzwischen, dass er Amerika geschadet hat. Snowden ist kein Held, sondern "ein mutmaßlicher Verräter, Gesetzesbrecher und Vertragsverletzer", dem irgendwann Gerechtigkeit widerfahren wird. Man muss sich fragen, warum Snowden sich mit seinem Anliegen, Machenschaften der NSA zum Wohle der USA aufzudecken, nicht an den Senator oder Kongressabgeordneten seines Vertrauens gewandt und im Zweifel amerikanische Medien eingeschaltet hat. Warum ist Snowden in Moskau und wer hat dieses an sich ehemals "kleine Licht" des amerikanischen Geheimdienstes instrumentalisiert. Wer hat in einem möglicherweise schmierigen Geschäft welche Gelder gezahlt. Welche amerikanischen Verschlusssachen hat Snowden zu welchen Preisen China und Russland überlassen? Und welche Rolle spielen Medien im Sinne der Beihilfe zum Geheimnisverrat? Ohne Snowden könnten wir nicht so ausufernd spekulieren, unterstellen, mutmaßen und - das ist wahr - der Sache auch nicht auf den Grund gehen. Aber auch hier heiligt der Zweck nicht alle Mittel!

Ziel deutscher Politik muss es doch sein, durch Verträge Spionage unter Freunden und Partnern zu verhindern, wo immer möglich den weltweiten Terror gemeinsam zu bekämpfen und Datenschutz für deutsche Bürger zu gewährleisten. In den Augen der USA ist Snowden ein mutmaßlicher Verbrecher. Wenn Deutschland mit einem "mutmaßlichen Verbrecher" gemeinsame Sache macht, wird das die Beziehungen zu den USA zusätzlich stark belasten und das Finden gemeinsamer Lösungen der vielschichtigen Problematik zumindest stark behindern. So lange Europa so schwach und uneinig ist wie es ist, brauchen wir die Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis von Recht und Gesetz, Verträgen und Abkommen. Daran muss politisch hart und sachlich gearbeitet werden. Mit emotionalem Schaum vor dem Mund und Schmollgehabe sind solche schwierigen zwischenstaatlichen Arbeiten nicht erfolgversprechend zu leisten.

Gut ist, dass Deutschland aufgeweckt wurde und sich der Sicherheitspolitik, einschließlich Cyber-Sicherheit und Datenschutz, unter Berücksichtigung der bürgerlichen Freiheitsrechte wohl intensiver widmen wird.

(29.10.2013)

nach oben

zurück zur Seite Klare Worte