Hans-Heinrich Dieter

Provokateur Putin   (22.10.2016)

 

Bundeskanzlerin Merkel hat in der letzten Woche zum Gipfeltreffen mit dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin in Berlin auch den französischen PrĂ€sidenten Hollande und zeitweise den ukrainischen Staatschef  Poroschenko eingeladen. Unter der Maßgabe: „Sprechen ist immer wieder notwendig, auch wenn die Meinungen sehr stark auseinander gehen.“ sollte im Normandie-Format ĂŒber die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen, und spĂ€ter auch der BĂŒrgerkrieg in Syrien thematisiert werden.

Putin hatte schon kĂŒrzlich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er eigentlich Besprechungen im Normandie-Format zum Ukraine-Konflikt nicht mehr fĂŒr nötig hĂ€lt. Die Kanzlerin hatte aber im Vorfeld des Gipfels im Zusammenhang mit den syrischen und russischen Kriegsverbrechen in Aleppo von weiteren Sanktionen gesprochen und das hat Putin sicher sehr hellhörig gemacht.

Herausgekommen ist erwartungsgemĂ€ĂŸ bei dem Gipfel sehr wenig. Zumindest kann Merkel die Skizze einer Roadmap fĂŒr die Umsetzung des Friedensplans fĂŒr die Ost-Ukraine vorweisen. Die Details mĂŒssen freilich noch durch die Außenminister erarbeitet werden. Ein positives Zeichen ist auch die VerstĂ€ndigung auf eine bewaffnete Polizeimission der OSZE, mit der die geforderten Kommunalwahlen in der Ostukraine ermöglicht werden könnten. Bisherige Erfahrungen zeigen allerdings, dass die Verwirklichung einer solchen bewaffneten OSZE-Polizeimission, beginnend mit der Gewinnung des geeigneten Personals, sehr schwierig werden wird. Verbal hat Putin ja schon hĂ€ufiger ZugestĂ€ndnisse gemacht - allerdings um Zeit zu gewinnen nicht um sie ehrlich umzusetzen.

Wichtig war, dass Merkel und Hollande mit Putin dann noch eine „sehr klare und auch sehr harte Aussprache“ ĂŒber Russlands Rolle im syrischen BĂŒrgerkrieg und in Aleppo hatten. Merkel sagte nach dem Treffen: „Die Bombardierungen, die dort stattfinden sind unmenschlich.“ Und Hollande war noch deutlicher: „Was gerade in Aleppo passiert, ist ein Kriegsverbrechen. Ein echtes Kriegsverbrechen.“ Deswegen sollen weitere und schĂ€rfere Sanktionen als Option auf dem Tisch bleiben.

Putin gibt sich immer so, als ob ihn Sanktionen herzlich wenig kĂŒmmern. Deswegen hat er als Provokation zum Gipfel nach Berlin auch ostentativ Wladislaw Surkow, der von der EuropĂ€ischen Union im Zuge der Sanktionen wegen der Ukraine-Krise 2014 mit einem Einreiseverbot belegt wurde, per Ausnahmegenehmigung mitgenommen. Aber im Hinblick auf den EU-Gipfel und Merkels Einfluss hat er die „klare und harte Aussprache“ offenbar doch ein wenig ernst genommen und ließ die Bombardements auf Aleppo etwas frĂŒher einstellen und hat die VerlĂ€ngerung der Feuerpause in der umkĂ€mpften Stadt angekĂŒndigt.

GesprĂ€che mit Putin sind politisch wichtig, denn es ist eine Binse, dass mehrere aktuelle Probleme in der Welt nicht ohne Russland zu lösen sind. Der Wert solcher GesprĂ€che fĂŒr die tatsĂ€chliche Problemlösung ist erfahrungsgemĂ€ĂŸ aber gering zu schĂ€tzen. Denn Putin ist inzwischen kein politischer Partner mehr, sondern ganz bewusst zum geopolitischen Gegner geworden. Putin hat mit der Annexion der Krim deutlich gemacht, dass er bereit ist, fĂŒr seine Interessen das Völkerrecht zu brechen. Mit seiner hybriden KriegsfĂŒhrung und der stĂ€ndigen Destabilisierung der Ukraine hat Putin der Welt gezeigt, dass Russland die SouverĂ€nitĂ€t und IntegritĂ€t benachbarter Staaten nicht anerkennt. Und spĂ€testens im Zusammenhang mit Aleppo mĂŒsste eigentlich auch den Putinverstehern klar geworden sein, dass der Neo-Großrusse Putin fĂŒr seine geostrategischen Ziele militĂ€rische Mittel rĂŒcksichtslos einsetzt und dabei vor Kriegsverbrechen nicht zurĂŒckscheut. Wenn Putin weiterhin „Partner“ wĂ€re, dann wĂŒrde er nicht seit vier Jahren Syrien-Resolutionen im Weltsicherheitsrat blockieren. Solange Putin seine derzeitige Politik gegen die Ukraine und in Syrien fortsetzt, ist er fĂŒr die westliche Welt geopolitischer Gegner und muss als solcher behandelt werden. Der Westen muss Putin Grenzen des Handelns verdeutlichen und Konsequenzen beim Überschreiten solcher Grenzen aufzeigen. Putin und Russland mĂŒssen wissen, dass es ĂŒber schĂ€rfere Sanktionen und politische Ausgrenzung auch fĂŒr die Bevölkerung wirklich teuer wird, die destruktive völkerrechtswidrige Politik fortzusetzen. Russland leidet erkennbar unter der Wirtschaftskrise und der verschleppten Modernisierung seiner Wirtschaftsstruktur und versteht konsequentes Handeln zu seinem Nachteil.

Weil Putin weitere und schĂ€rfere Sanktionen fĂŒrchtet, hat er Kanzlerin Merkel kurzfristig ernst genommen und kleine ZugestĂ€ndnisse im Hinblick auf die Ukraine und Syrien gemacht. Jetzt kann er allerdings aufatmen und sich ĂŒber seine Gegner lustig machen.

Beim EU-Gipfel in BrĂŒssel konnte sich Merkel nicht durchsetzen und deswegen kam es nicht zur geplanten einstimmigen, wirklichen Verurteilung russischen Handelns in Syrien mit der gemeinsamen Festlegung weiterer und schĂ€rferer Sanktionen. Auch vorbereitet durch den putinfreundlichen, windelweichen und wertevergessenen deutschen Außenminister Steinmeier beim vorangegangenen EU-Außenministertreffen, haben sich insbesondere Italien, Ungarn und Griechenland gegen weitere Sanktionen ausgesprochen. Die bisher in Sanktionsfragen gegenĂŒber Russland einige EU ist inzwischen auch in dieser Frage gespalten und handlungsunfĂ€hig.

Die EU als bisher konsequenter Gegner Russlands im Ukraine-Konflikt macht sich darĂŒber hinaus augenblicklich vor der Weltöffentlichkeit lĂ€cherlich. Die grĂ¶ĂŸte Wirtschaftsmacht der Welt ist unfĂ€hig, ein Freihandelsabkommen mit einem befreundeten Staat abzuschließen und zeigt sich als unzuverlĂ€ssiger und zerstrittener Verhandlungspartner. Vor einem solch schwachen Gegner braucht man keinen Respekt zu haben, ĂŒber eine solche „Lachnummer“ darf man aus russischer Sicht nicht nur lachen sondern man kann auch in Zukunft ungehindert politisch provozieren und die eigenen geostrategischen Ziele mit militĂ€rischen Mitteln rĂŒcksichtslos - einschließlich des VerĂŒbens von Kriegsverbrechen - durchsetzen. Politische Isolierung braucht Russland auch nicht wirklich zu fĂŒrchten, denn Putinfreunde wie Steinmeier werden die GesprĂ€chsfĂ€den immer wieder zu spinnen wissen - ungeachtet unserer westlichen Werte und des realen politischen Nutzens!

(22.10.2016)

 

 

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