Hans-Heinrich Dieter

Problem Seenotrettung   (22.09.2019)

 

Die Hilfe f├╝r Fl├╝chtlinge und Asylsuchende bleibt eine staatliche Pflicht. Der Staat hat aber auch eine F├╝rsorgepflicht f├╝r seine B├╝rger, muss eine ├ťberforderung unserer sozialen Systeme verhindern und darf sich keine unabsehbaren oder nicht beherrschbaren Lasten, die das Wohl der B├╝rger nachhaltig zu beeintr├Ąchtigen drohen, aufb├╝rden.

Horst Seehofer als mutiger Bayer hat als CSU-Ministerpr├Ąsident die plan-, konzeptions- und verantwortungslose Fl├╝chtlingspolitik Merkels noch mit gutem Recht heftig kritisiert. Nun schl├Ągt er als Bundesinnenminister vor, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Fl├╝chtlinge aufnehmen soll. Mit der Ank├╝ndigung einer solchen verpflichtenden Hilfsquote schafft er Anreize f├╝r Migranten, sich bei verbrecherischen Schleusern einzukaufen und die lebensgef├Ąhrliche Flucht ├╝ber das Mittelmeer anzutreten. Eine Politik, die letzten Endes zu einem Zusammenspiel mit den Schleuserbanden f├╝hrt und Anreize f├╝r eine Flucht schafft, ist wenig verantwortungsvoll.

Und nun verst├Ąrkt die EKD die Anreize f├╝r eine Flucht ├╝ber das Mittelmeer noch, indem sie nun angek├╝ndigt hat, dass sie gemeinsam mit anderen Organisationen einen Verein gr├╝nden will, der ein Schiff f├╝r die Seenotrettung im Mittelmeer betreibt. ÔÇ×Wir k├Ânnen nicht wegschauen, wenn Menschen ertrinken, wir m├╝ssen jetzt etwas tun: helfen!“, erkl├Ąrte der badische Landesbischof Cornelius-Bundschuh k├╝rzlich. Und er f├╝gte hinzu, da die Staaten ihrer Verantwortung nicht nachk├Ąmen, m├╝ssten sich die Menschen, die Kirchen, engagieren. Hintergrund solcher EKD-Anstrengungen ist eine Resolution, die im Juni auf dem Kirchentag in Dortmund verabschiedet worden war und die Landeskirchen dazu auffordert, selbst ein Schiff zur Rettung von Menschen in Seenot ins Mittelmeer zu entsenden.

Der extrem eitle Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bedford-Strohm, sagte damals, dass ein Kirchenschiff die Probleme zwar nicht l├Âsen, aber ein starkes Signal sein k├Ânne: ÔÇ×Wir sind dabei, ein breites zivilgesellschaftliches B├╝ndnis zusammenzubringen, das ein klares Zeichen setzen soll, dass wir uns nicht mit einer Politik des Sterben-Lassens auf dem Mittelmeer zufriedengeben, nicht wir als Kirchen und nicht all die Menschen, die au├čerhalb der Kirchen mit uns daran arbeiten, dass die Grunddaten der Humanit├Ąt in Europa sich nicht verschieben.“ Es geht der EKD also nicht um Probleml├Âsung, sondern um das Setzen eines moralisierenden Signals. Es geht um Symbolpolitik, bei der man in Kauf nimmt, dass man die verbrecherische Arbeit der Schlepper f├Ârdert oder unterst├╝tzt, und bei der man m├Âglichst viele illegale Migranten und Fl├╝chtlinge im Zuge der Drei-Meilen-Zone Libyens an Bord nimmt, denn es muss ja ein ÔÇ×starkes Signal“ sein. Und bei allem moralisierenden Eifer wird vergessen, dass vor dem ÔÇ×Retten“ auch die Frage gekl├Ąrt werden muss, in welchem Hafen ÔÇ×Gerettete“ angelandet werden k├Ânnen, welcher Staat sie aufnimmt und dann f├╝r die Verwaltungskosten, die Sozialleistungen, die Gerichtskosten und andere Transfererfordernisse aufkommt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die evangelische Kirche jemals solche Voraussetzungen als Betreiberin eines christlichen Seenotrettungsdampfers schafft. Bisher ist die Kirche in solchen Zusammenh├Ąngen durch Gew├Ąhrung von Kirchenasyl f├╝r abgelehnte Asylanten anma├čend bereit gewesen, gegen Recht und Gesetz zu versto├čen!

Wenn die evangelische Kirche ihre Pl├Ąne nun in die Tat umsetzt, sollte man das zum Anlass nehmen, die in Deutschland l├Ąngst f├Ąllige Trennung zwischen Staat und Kirchen zu vollziehen. Denn es kann nicht sein, dass die deutsche Gesellschaft f├╝r m├Âgliches politisches und juristisches Fehlverhalten christlicher Kirchen in Haftung genommen wird.

Und im Hinblick auf die von Seehofer aus dem Tirolerhut gezauberte Quote sollte der Bundestag diesen Vorschlag beraten und dar├╝ber entscheiden, bevor sich Deutschland mit einer Zusage von gro├čer Tragweite in die EU einbringt. Der Bundestag hat schon in der Fl├╝chtlingspolitik der Kanzlerin seiner Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns nicht gen├╝gt und sollte solche Pflichtvers├Ąumnisse nicht zur Regel werden lassen.

Wenn Seehofer in der kommenden Woche am EU-Seenotrettungsgipfel auf Malta teilnimmt, dann sollte er solche Vorschl├Ąge Deutschlands nur mit dem Hinweis auf die Zustimmung des Parlamentes einbringen. Ziel dieses EU-Seenotrettungsgipfels sollte es sein, ein gerechtes Verteilungssystem zu erarbeiten, das zum Beispiel EU-Mitgliedsstaaten, die sich einer Aufnahme von Fl├╝chtlingen verweigern, finanzielle Sanktionen auferlegt. ├ťber ein solches ÔÇ×gerechtes EU-Verteilungssystem“ muss dann der Rat der EU f├╝r Inneres am 8. Oktober 2019 entscheiden.

Mehrere Unionspolitiker kritisieren Bundesinnenminister Seehofer erfreulicherweise f├╝r seine Ank├╝ndigung, ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen. Auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor lehnte den Vorschlag ab: Die Seenotrettung d├╝rfe nicht zum Migrationstrittbrett werden!

Die Politiker sollten nicht in Talkshows und in Medien-Mikrofone reden, sondern sie sollten solche wichtigen Themen im Deutschen Bundestag zur Sprache bringen, diskutieren und von den gew├Ąhlten Volksvertretern mehrheitlich entscheiden lassen!

Und die Abgeordneten sollten die Meinung des Bundespr├Ąsidenten Steinmeier, der die Umverteilungsquoten nat├╝rlich begr├╝├čt und bei seinem k├╝rzlichen Staatsbesuch in Italien sagte: ÔÇ×Zentral ist aus unserer Sicht, dass der Rest von Europa Italien bei dieser Aufgabe nicht alleinl├Ąsst.“, nicht allzu ernst nehmen. Denn allein in Nordrhein-Westfalen leben heute mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien, wie aus Auflistungen des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Und auch die Asylantragszahlen zeigen, dass die Bundesrepublik deutlich st├Ąrker als Italien belastet ist. Laut den aktuellen Zahlen der OECD gab es in Italien 2016 (121.000), 2017 (127.000) und 2018 (53.000) viel weniger Antr├Ąge als in Deutschland (2016: 722.000, 2017: 198.000, 2018: 162.000). Im laufenden Jahr zeichnet sich f├╝r das s├╝deurop├Ąische Land sogar ein deutlicher R├╝ckgang ab: Im ersten Halbjahr gab es dort laut Eurostat lediglich 16.865 Erstantr├Ąge auf Asyl (Deutschland: 73.000).

Auch moralische Appelle sollten faktenbasiert sein!

(22.09.2019)

 

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