Hans-Heinrich Dieter

PR f├╝r Erdogan   (24.04.2016)

 

Seit l├Ąngerer Zeit wirkt Bundeskanzlerin Merkel erschreckend unterw├╝rfig gegen├╝ber dem t├╝rkischen Machthaber Erdogan.

Auf zun├Ąchst einsamer Suche nach einer europ├Ąischen Notl├Âsung in der Fl├╝chtlingskrise unterst├╝tzt Merkel durch einen Besuch bei Erdogan den Wahlkampf der AKP. Dadurch hofiert Kanzlerin Merkel ein Land, das nicht konsequent gegen Schlepperbanden vorgegangen ist und das seine Grenzen zu Griechenland nur unzureichend kontrolliert hat, um sich von Fl├╝chtlingen zu entlasten, und das seine Zusagen im Zusammenhang mit dem EU-Aktionsplan nur unzureichend eingehalten hat. In einer Regierungserkl├Ąrung lobte Merkel damals die T├╝rkei ├╝ber den gr├╝nen Klee: "Die Leistungen der T├╝rkei bei der Versorgung von inzwischen 2,7 Millionen Fl├╝chtlingen k├Ânnen gar nicht hoch genug gew├╝rdigt werden“ - obwohl sie wei├č, dass die Fl├╝chtlinge unter menschenrechtlich fragw├╝rdigen Bedingungen, ohne Registrierung und ohne Aussicht auf Arbeit sowie Schule f├╝r die Kinder hausen und so zur weiteren Flucht animiert werden.

Nun hat Merkel ein t├╝rkisches Vorzeige-Auffanglager Nizip 2an der t├╝rkisch-syrischen Grenze zusammen mit EU-Repr├Ąsentanten besucht, weil sie sich vor Ort einen Eindruck verschaffen wollte von der Umsetzung des EU-T├╝rkei-Deals. Die Bilder waren f├╝rchterlich. Der Politiker- Medien- und Security-Pulk der sich durch das Lager w├Ąlzte, muss von mitdenkenden Fl├╝chtlingen als ziemliche Zumutung empfunden worden sein. Und das Zusammentreffen von Merkel mit Fl├╝chtlingskindern wirkte ├Ąhnlich geschmacklos wie der f├╝rchterliche Auftritt der Gr├╝nen G├Âring-Eckardt, die als eine Art Polit-Engel am Nordstrand der griechischen Insel Lesbos vom Himmel herabstieg, um mit Leidensmiene Bootsfl├╝chtlingskinder stumm in Empfang zu nehmen und f├╝r die mitgef├╝hrten Kameraleute ein Tr├Ąnchen wegzuwischen. Die B├╝rger lassen sich allerdings von solchen Showveranstaltungen immer weniger blenden, deswegen ist der PR-Erfolg in Deutschland m├Ą├čig, wenn es sich nicht sogar als Misserfolg herausstellt.

Public Relation haben Merkel und die EU-Repr├Ąsentanten eher f├╝r Erdogan gemacht. Dazu geh├Ârt nat├╝rlich, dass die Bundeskanzlerin und EU-Ratspr├Ąsident Tusk die Anstrengungen der T├╝rkei in der Fl├╝chtlingskrise ├╝berschw├Ąnglich w├╝rdigen. Mit der Aufnahme von drei Millionen Menschen habe Ankara "den allergr├Â├čten Beitrag"zur Bew├Ąltigung des Problems ├╝bernommen. Und Tusk f├╝gte verlogen lobhudelnd hinzu, die T├╝rkei sei das beste Beispiel f├╝r die Welt insgesamt, wie man mit Fl├╝chtlingen umgehen sollte.

In den Nicht-Vorzeige-Fl├╝chtlingslagern hat sich die Lage der Fl├╝chtlinge nicht verbessert. Sie leben weiter unter menschenrechtlich sehr fragw├╝rdigen Bedingungen, ohne Registrierung und ohne Aussicht auf Arbeit sowie Schule f├╝r die Kinder und werden so zur weiteren Flucht animiert. Wenn sich Frau Merkel ein realistisches Bild vom Fl├╝chtlingselend h├Ątte machen wollen dann h├Ątte sie ein Auffanglager auf der syrischen Seite jenseits der t├╝rkischen Grenze besuchen m├╝ssen.

Kanzlerin Merkel muss aufpassen, dass sie ihr Ansehen nicht noch weiter sch├Ądigt und in der W├Ąhlergunst in die Tiefe st├╝rzt. W├Ąhrend sie in der T├╝rkei lobhudelt, emp├Âren sich B├╝rger in Deutschland mit Recht dar├╝ber, dass die t├╝rkische Regierung rund 970 konservative Imame an deutsche Moscheen f├╝r je f├╝nf Jahre entsandt hat und die Erdogan-nahe Ditib - die T├╝rkisch-Islamische Union der Anstalt f├╝r Religion e.V. - rund 900 Moscheen in Deutschland kontrolliert. Das ist eine bewusste t├╝rkisch-muslimische Gegenma├čnahme zu gew├╝nschter Integration t├╝rkischst├Ąmmiger muslimischer B├╝rger, die aus Sicht Erdogans Assimilation und damit ein Verbrechen ist.

Nicht der Islam geh├Ârt zu Deutschland, wohl aber muslimische B├╝rger, die sich integrieren und auf der Grundlage von Recht und Gesetz mit uns in Deutschland zusammen leben wollen.

(24.04.2016)

 

 

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