Hans-Heinrich Dieter

Populismus-Studie   (25.07.2017)

 

Schon wieder eine Bertelsmann-Studie! Die sehr wenig leistungsfähige rot-grüne Landesregierung NRW hatte offenbar ein sehr enges Verhältnis zur Bertelsmann-Stiftung und hat eine Menge Steuergeld in dieses pseudo-wissenschaftliche Auftragsunternehmungen gesteckt. Geholfen haben die oft wenig sagenden Studien Kraft/Löhrmann allerdings nicht. Bei diesen Studien wusste man aber wenigstens, wer der Auftraggeber war und wessen Meinung letzten Endes bestätigt werden sollte.

Bei der neuerlichen Bertelsmann-Studie  versuchen die Auftrags-Wissenschaftler sich an der Frage: Wie populistisch sind die Deutschen? Wer der Auftraggeber ist, haben die Medien bisher verschwiegen. Vielleicht ist es ja ein Altauftrag der SPD, die sich Argumente gegen die AfD erhoffte. Denn der Diskussion mit den Politikern dieser Partei im eher rechten Spektrum haben sich SPD-Politiker aus Angst und wegen offenbar fehlender Argumente ja bisher sehr häufig verweigert.

In unserer Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus, das Volk ist der eigentliche Souverän! Warum das Volk - Populus (lat.) - durch den Begriff Populismus negativ beleumundet wird, erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Da ist es ganz hilfreich, dass in der Studie auch erklärt wird, was die „Forscher“ unter Populismus verstehen: „Populismus steht für eine Politik, die mit Hilfe von Zuspitzungen und Dramatisierungen das Ziel verfolgt, möglichst große Teile der Bevölkerung zu erreichen und für die eigenen Ansichten zu gewinnen.“ Nach dieser Definition ist jeder wahlkämpfende Politiker ein Populist. Schulz ist ein Links-Populist und Seehofer ist ein Rechts-Populist. Und die meisten Medien sind dann Populismusgehilfen, weil sie in aller Regel nicht objektiv berichten, sondern durch  Zuspitzungen und Dramatisierungen versuchen, die Auflage zu erhöhen und so möglichst große Teile der Bevölkerung zu erreichen, um auch ihre eigenen Ansichten - natürlich etwas verschleiert - an das Volk zu bringen. Unter diesem Aspekt erklärt sich schon ein Teil des negativ belegten Begriffes Populismus.

Der neuen Studie nach stimmen etwa 29 Prozent der befragten wahlberechtigten deutschen Bürger populistischen Aussagen grundsätzlich zu, sie üben Kritik am Establishment, insbesondere an etablierten Parteien, Parlamenten und Politikern, aber auch an Medien und dem Rechtsstaat. Diese Bürger sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Politik. Diese Unzufriedenheit ist vielfach sehr begründet und entspringt nicht nur einem Bauchgefühl. Was hat solche Kritik mit Populismus zu tun?

Außerdem hat die Studie untersucht, in welchen Bevölkerungsgruppen populistisches Denken stärker verbreitet ist. Offensichtlich spielen Einkommen und Schulbildung eine zentrale Rolle: „Je geringer der Bildungsstand und je geringer das Einkommen, desto verbreiteter sind populistische Einstellungen.“ Menschen mit geringem Bildungsstand verdienen in der Regel weniger und sind im Vergleich mit besser Verdienenden deswegen unzufriedener. Diese Bürger sind naturgemäß anfällig für linkspopulistische Thesen eines Matin Schulz. Da ist nicht der Bürger populistisch eingestellt, sondern höchstens empfänglicher für populistische politische Ãœberredungsversuche und populistische Versprechen.

Immerhin wird dankenswerterweise auch festgestellt, dass Standpunkte der als populistisch eingestuften Bürger eher moderat und nicht radikal seien, denn sie lehnen Institutionen der Demokratie oder der EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisierten, dass sie nicht gut funktionieren. Der Mitautor  Vehrkamp meint: „Populisten in Deutschland sind enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie. 85 Prozent von ihnen unterstützen die Demokratie als politisches System.“ Gleichzeitig macht Vehrkamp Populismus aber sehr eingeschränkt am Thema Flüchtlinge fest: „Wenn wir die Flüchtlings-Problematik nicht gehabt hätten, würden wir über die AfD und Populismus in Deutschland überhaupt nicht diskutieren.“ Diese Verengung zeigt den eingeschränkten Wert der Studie sehr deutlich auf, denn sie verrät die Einstellung der selbsternannten Politiker- und Medien-Eliten, dass sie es bei dem populistisch eingestellten, „einfachen Volk“ mit dem ungebildeten, sozial schwachen, um seine Existenz fürchtenden, neidgetriebenen, hasserfüllten, islam- und ausländerfeindlichen und letztendlich „dumpfbackigen“ Teil der deutschen Bevölkerung - der ja jetzt schon im Mittelstand zu finden sei - zu tun haben.

So wird der Kampfbegriff „Populismus“ zu einer in unserer leicht verkommenen Debattenkultur schon inflationär gehandhabten Verunglimpfung des eigentlichen Souveräns unserer demokratischen Grundordnung. Außerdem wird Kritik zum Beispiel an nicht gut funktionierenden Institutionen der Demokratie oder der EU diffamiert, um sie letzten Endes zu unterbinden - das ist geradezu undemokratisch.

Vor zwei Jahren hat die CSU im Zusammenhang mit der Migration den Slogan genutzt: „Wer betrügt, der fliegt!“ Das ist eine einfache Antwort auf eine schwierige Frage und wurde damals von Sozialisten, Grünen, Sozialdemokraten und sozialdemokratisierten Konservativen als opportunistische, demagogische und volksnahe Politik, kurz als Populismus verunglimpft. Heute heißt die einfache diesbezügliche Erläuterung von Regierungshandeln: „Wer kein Recht auf Asyl hat, wird abgeschoben!“ Manchmal wird halt aus vermeintlichem „Populismus“ vernunftbegabtes Handeln. Was der Bürger dann kritisiert, ist das offensichtliche Versagen staatlicher Institutionen, ist der vielfältige Kontrollverlust der Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Ebenen unserer föderal organisierten Gesellschaft und ist die inkonsequente Anwendung und Durchsetzung unserer Gesetze. Diese Kritik ist berechtigt und sollte nicht als Populismus verunglimpft sondern sehr ernst genommen werden.

Die politische Lage in Europa und in Deutschland verlangt nach einer ideologiefreien und sachorientierten Politik. Statt die Bevölkerung mit politischen Plattitüden, flotten Sprüchen und Kampfbegriffen gegen sich aufzubringen und so die Politiker- und Medienverdrossenheit durch offensichtliche Arroganz zu befeuern, sollten die politischen Verantwortungs-Träger ihre Pflicht erfüllen, indem sie in Deutschland Sicherheit gewährleisten und sich volksnah um das Wohl der Bürger erkennbar sowie mit Erfolg bemühen. Die neue Studie hilft den am Volk interessierten Politikern mit Herz und Verstand nicht weiter!

(25.07.2017)

 

 

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