Hans-Heinrich Dieter

Politische Verantwortung ist gefragt!   (01.10.2012)

 

Peer Steinbrück ist vom Bundesvorstand der SPD einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Die Wahl durch einen Sonderparteitag der SPD im Dezember ist Formsache, denn die SPD hat keine wirkliche Wahl mehr. Die SPD-Linke ist gegen Steinbrück und wird ihre Zustimmung nicht verweigern, wohl aber durch Zugeständnisse versilbern lassen. Und da sind wir bei politischer Verantwortung und bei politischen Zielen, die in der nächsten Legislaturperiode - und möglichst darüber hinaus - zum Wohle Deutschlands erreicht werden sollen. Und Ziele werden nun einmal in unserer repräsentativen Parteiendemokratie nicht durch Solo-Tänzer mit möglichst großer "Beinfreiheit" erreicht, sondern durch Parteien, die ihre programmatischen Zielvorstellungen in Koalitionen einbringen und dann verantwortungsbewusst möglichst tragfähige Kompromisse erzielen.

Nun hat der Parteivorstand mit ziemlicher Distanz zur Parteibasis einen Politiker gekürt, der wichtige programmatische Teile des SPD-Programms nicht mitträgt und der arrogant verkündet, das Wahlprogramm müsse zum Kandidaten passen.

Aber Steinbrück geht es nicht um ein Programm. Ihm geht es um persönliche Macht sowie griffige Formeln und Schlagworte, die sie gewährleisten. Deswegen meint auch ein gutmeinender Kommentator im Deutschlandfunk, "die Partei solle sich freuen über seine Qualitäten und seine Lust auf Macht." und Frau Schwesig sagt: "Wir wollen Frau Merkel und die schwarz-gelbe Chaosregierung ablösen," und man sei "sehr kampfeswillig".

Es geht nicht um Inhalte, nicht um Verantwortung für Deutschland und die Mehrung des Wohles der Bürger, es geht um Kampf für Macht, Posten, Privilegien und Pfründe und es geht um den, der in diesem Machtkampf die besten Aussichten hat.

Wie anders ist es zu verstehen, dass Steinbrück schon vor der Kandidatenkür feststellt, dass er als Junior-Partner, Vize-Kanzler und Minister in einer großen Koalition nicht zur Verfügung steht, wenn die SPD aufgrund des Wahlergebnisses den Kanzler 2013 nicht stellen kann. Es geht ausschließlich um ehrgeizige, eitle und arrogante Machtbefriedigung und nicht darum, sozialdemokratische Ziele mit dem möglicherweise "besten Mann" in der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen. Persönliche Eitelkeit steht da ganz offenbar über den Parteizielen. Es ist bemerkenswert, dass solche charakterlichen Defizite nicht von Anfang an durch die politischen Gegner thematisiert werden. Erstaunlich ist das aber nicht, denn Politiker der CDU/CSU und leider auch der FDP haben die gleichen oder ähnliche Probleme mit Teilen ihres Personals, die Linke hat Lafontaine und die Piraten haben ohnehin keine tragfähigen inhaltlichen Vorstellungen und sind deswegen auch nicht verantwortungsfähig.

Es wird also spannend zu beobachten, ob dieser Solo-Tänzer mit mehr oder weniger Beinfreiheit nicht doch als "Eintänzer in einer Fischbratküche" endet. Dann wäre auch sein Marktwert als Vortragender - neben seiner verantwortungsvollen und doch sicher zeitraubenden Aufgabe als Abgeordneter des Deutschen Bundestages - bei Wirtschaft, Industrie und Banken mit Einkünften von einer knappen Million im Jahr deutlich gesunken.

Verspieltes Vertrauen in die deutsche Politik, in Politiker und Volksvertreter wird durch solche Charaktere nicht zurückgewonnen werden können oder das System selbst ist schon ziemlich korrumpiert.

Da wird im Wahlkampf hauptsächlich der zynische Humor und der beißende Witz des Spitzenkandidaten der SPD von besonderem Interesse sein.

 

 

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