Hans-Heinrich Dieter

Politischer Aschermittwoch   (26.02.2020)

 

ÔÇ×Am Aschermittwoch ist alles vorbei…“, denn das n├Ąrrische Treiben findet ein Ende, die Fastenzeit beginnt. So gesehen gibt es eigentlich keinen ÔÇ×politischen Aschermittwoch“, denn es ist nicht damit zu rechnen, dass das teilweise ÔÇ×n├Ąrrische politische Treiben“ ein Ende findet und eine Zeit der Reflektion und der Regeneration beginnt. Politiker und Medien haben da zwar keinen Hohn und Spott verdient, wohl aber Kritik, die mit der Hoffnung geleistet wird, dass die so dringend erforderliche politische Weiterentwicklung dem Wohl der deutschen Bev├Âlkerung dient.

Es ist sicher zutreffend festzustellen, dass Deutschland - jahrzehntelang ein Aush├Ąngeschild europ├Ąischer Stabilit├Ąt - vor drastischen Ver├Ąnderungen steht, wirtschaftlich, sozial und politisch. Die ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts war f├╝r Deutschland trotz der Finanz- und Euro-Krise im Vergleich mit unseren EU-Partnerstaaten eine Zeit wirtschaftlicher St├Ąrke und relativer politischer Sicherheit. Das dritte Jahrzehnt scheint von fragiler innerer Sicherheit, von wirtschaftlicher Angst und von politischem Extremismus bestimmt zu werden.

Die beiden ersten Jahrzehnte sind von Gro├čen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD unter der Kanzlerschaft von Merkel gepr├Ągt worden. In dieser Zeit hat die deutsche Wirtschaft viel geleistet. Es wurden aber auch gravierende Fehler gemacht. Das Politikversagen der vom Deutschen Bundestag unzureichend kontrollierten Kabinette Merkels begann mit der unbegr├╝ndeten und konzeptionslosen  Energiewende nach Fukushima und der auch von Deutschland nicht ├╝berzeugend bew├Ąltigten Euro- und Finanzkrise.

In die Zeit der zweiten Merkel-GroKo von 2013 an f├Ąllt die verantwortungslose Fl├╝chtlingspolitik ab 2015, die sich bis heute zum erheblichen finanziellen und sicherheitsrelevanten Nachteil der deutschen Bev├Âlkerung auswirkt sowie zu einem staatlichen Kontrollverlust gef├╝hrt hat, der bis heute noch nicht behoben ist.

Die dritte Merkel-GroKo von 2018 an agiert kleinteilig, nicht auf der Grundlage von politischen Zielen, Visionen oder Konzepten, sondern basierend auf 296 im Koalitionsvertrag formulierten kleinteiligen Versprechen. Diese GroKo ist oft auch aufgrund dramatisch abst├╝rzender Umfragewerte heftig zerstritten und nur wenig effizient.

Der Unmut und die Unzufriedenheit der B├╝rger ├╝ber die Leistungen der GroKo und auch w├Ąhrend der Kanzlerschaft Merkels sind also mehr als berechtigt. Und wer wie Merkel k├╝rzlich verspricht, dass ab nun kein ÔÇ×Pillepalle“ mehr gemacht werden soll, hat in der Vergangenheit doch wohl sehr viel ÔÇ×Pillepalle“ zu verantworten! Vertrauensverlust und Politikerverdrossenheit der B├╝rger sind also eng mit Merkel verbunden. Denn wie in der Fl├╝chtlingspolitik, ist Kanzlerin Merkel leider auch in anderen Politikfeldern planlos, konzeptionslos und kopflos. Deutschland wei├č nicht, was es au├čen- und sicherheitspolitisch will. Die Bundeskanzlerin hat in der Au├čen- und Sicherheitspolitik die Richtlinienkompetenz, wei├č allerdings auch nicht, was sie au├čenpolitisch wirklich will - au├čer auf Sicht fahren und dabei sein, m├Âglichst ohne unangenehm aufzufallen und ohne Risiko. In der ├ära Merkel hat Deutschland viel Vertrauen verloren und sich zum sicherheitspolitischen Trittbrettfahrer entwickelt. Deutschland redet immer gro├čspurig von der ├ťbernahme von mehr globaler Verantwortung in der Au├čen- und Sicherheitspolitik und hat die Bundeswehr so heruntergespart, dass es bis 2031 dauern wird, bis die Streitkr├Ąfte die Einsatzf├Ąhigkeit in der Landes- und B├╝ndnisverteidigung nach NATO-Kriterien wiedererlangt haben werden – vorausgesetzt, dass die mittel- und langfristige Finanzplanung das erm├Âglicht. Die bisherige Finanzplanung l├Ąsst einen solchen, dringend erforderlichen Erfolg nicht zu. ÔÇ×Au├čer gro├čspurigen Reden ist nichts gewesen.“ So k├Ânnte man das au├čen- und sicherheitspolitische Verhalten des sicherheitspolitischen Zwerges Deutschland beschreiben!

Die Erfahrung mit den drei Gro├čen Koalitionen aus CDU/CSU und SPD ist also ern├╝chternd und die politische Realit├Ąt macht die B├╝rger eher unzufrieden, traurig oder gar w├╝tend! Und als verantwortungsbewusster Staatsb├╝rger kann man angesichts der relativ geringen Erfolge – gem├Ą├č Einsch├Ątzung von Merkel eher ÔÇ×Pillepalle“ - im Vergleich zum Politikversagen leider nicht stolz auf Deutschland sein!

Und die sich abzeichnende, von fragiler innerer Sicherheit, von wirtschaftlicher Angst und von politischem Extremismus gepr├Ągte ├ära Deutschlands hat auch mit Merkel zu tun. In der langen Zeit ihrer Verantwortung als deutsche Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU hat sie die stabile Volkspartei der Mitte und der b├╝rgerlichen ├ťberzeugungen sozialdemokratisiert, sich den Gr├╝nen angebiedert, konservative und patriotisch eingestellte Parteimitglieder und W├Ąhler verprellt sowie heimatlos gemacht und so einer rechtsorientierten bis rechtsradikalen Partei aus der Taufe geholfen. Das hat im Zusammenhang mit der unzureichenden Durchsetzung von Recht und Gesetz und mit der daraus erwachsenden Unsicherheit und Unzufriedenheit der B├╝rger zur Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft gef├╝hrt, die Debattenkultur ruiniert und auch politischem Extremismus den Weg bereitet. Dieses Problem muss durch eine zukunftsorientierte, neugestaltete, mutige und glaubhafte Politik gel├Âst werden. Dazu geh├Ârt auch ein besonnener und demokratischer Umgang mit der AfD!

Und in dieser schwierigen Zeit baut sich nun auch noch die zweite Volkspartei, CDU/CSU, zur Gerade-noch-Volkspartei ab. Und da sieht die offensichtlich ÔÇ×merkeltreue“ Hauptstadt-Journalistin Kristina Dunz von der Rheinischen Post im Zusammenhang mit der Bewerbung von Friedrich Merz ÔÇ×Merkels Erbe in Gefahr“! Und sie f├╝hrt aus: ÔÇ×Denn das Lager der Mitte, der in der Partei und im Land weiterhin beliebten Kanzlerin Angela Merkel vertritt niemand so eindeutig wie der Ministerpr├Ąsident aus NRW. Die Partei braucht zus├Ątzlich einen, der zumindest darum k├Ąmpft, ihr politisches Erbe zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Wahlen werden in der Mitte gewonnen.“ Frau Dunz lebt offensichtlich in ihrer links/rot/gr├╝nen Mainstreamblase. Das ÔÇ×Lager der Mitte“ gibt es nicht wirklich in der CDU, denn die CDU hat mit der merkelschen Sozialdemokratisierung ihre ÔÇ×Mitte“ aufgegeben und teilweise diffamiert. Deswegen verliert die CDU auch zunehmend Wahlen, denn sie wird als beliebig wahrgenommen. Und ÔÇ×Merkels Erbe“ ist so kontaminiert, dass es nicht wert ist, verteidigt zu werden. Deswegen ist auch der lasche und merkelh├Ârige Laschet nicht der richtige zuk├╝nftige Parteichef der CDU, denn mit seiner z├Âgerlichen Unentschlossenheit k├Ânnte er nur ÔÇ×Weiter so“ und das kann eine CDU, die dringend eine Neuorientierung und einen Neuanfang braucht, nicht wollen.

Am Aschermittwoch ist leider noch nicht alles vorbei! Das teilweise ÔÇ×n├Ąrrische politische Treiben“ wird - medial unterst├╝tzt - weitergehen. Da kann man nur hoffen, dass die verbleibende Zeit bis zum 25. April f├╝r programmatische Reflektion und intensive Vorbereitung des erforderlichen Neuanfangs genutzt wird. ÔÇ×Grottenschlechte Politik“ darf zum Wohle der deutschen Bev├Âlkerung keine Zukunft haben!

(26.02.2020)

 

 

nach oben

 

zur├╝ck zur Seite Kommentare