Hans-Heinrich Dieter
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Politische Feiglinge (28.01.2016)
Die Demokratie lebt auch vom Dialog, von der Diskussion und vom Kompromiss. Wie soll unsere Demokratie vernünftig funktionieren, wenn Politiker und gewählte Volksvertreter die Diskussion mit politischen Gegnern arrogant ablehnen? Der Streit um die Fernseh-Diskussionsrunden vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist da ein gutes Beispiel für unsere verkommene Debattenkultur.
Wenn SPD-Dreyer die Teilnahme an einem politischen Streitgespräch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt, wenn der Spitzenkandidat der AfD teilnehmen sollte, dann zeigt das ein mehrfaches politisches Fehlverhalten.
Dreyer missachtet mit einem merkwürdigen Demokratieverständnis Politiker einer Partei, die weder verboten noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die demokratisch legitimiert Sitze und Stimmen im Europäischen Parlament hat und die inzwischen in weiten Teilen des Landes den Umfragen entsprechend zu den relevanten Parteien gehört. Dreyer versucht mit einem fragwürdigen Verständnis von Pressefreiheit den SWR zu erpressen und bei der Gestaltung einer Informationsveranstaltung parteipolitisch zu beeinflussen. Dreyer missachtet aus politischer Dummheit oder einfach arrogant und schnöde die politische Meinung von derzeit mehr als 10 Prozent der Bürger.
Der Grüne Kretschmann verhält sich nicht demokratischer. Und nun kündigt auch SPD-Chef Gabriel an, dass er nicht mit der AfD diskutieren will, denn Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands missachten, wolle er nicht zu einem Millionenpublikum verhelfen, und behauptet diffamierend, dies treffe auf viele führende AfD-Mitglieder zu. Auf sein zukünftiges Diskussionsverhalten mit AfD-Politikern angesprochen, will er feinsinnig differenzieren: „Wenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einführen will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen.“ Da kann man nur feststellen, dass sich Gabriel solche Diskussionsbeiträge offensichtlich von Putin oder Lawrow abgeguckt hat. Solche links-rot-grünen Politiker reden vollmundig von den vermeintlichen rechtspopulistischen Brandstiftern und betätigen sich selbst als Brandbeschleuniger, weil sie mit ihrer höchst undemokratischen Verweigerungshaltung den rechten Parteien zu noch mehr Aufmerksamkeit und Anhängern verhelfen.
Die Bürger wollen mehrheitlich keine Ideologen und Scharfmacher, sie wünschen sich Politiker, die sich mit deutlichen, klaren Worten und guten Argumenten mit der AfD auseinandersetzen. Und wenn es sich bei den Diskussionsteilnehmern um „Populisten“ handelt, dann sollte man falsche Argumente entkräften und mögliche „Volksverführer“ im Diskurs stellen und entzaubern.
Einer solchen Diskussion fühlen sich Dreyer, Kretschmann, Gabriel und viele andere Politiker offensichtlich nicht gewachsen. Deswegen verweigern sie sich dem Gespräch undemokratisch sowie politisch feige und demonstrieren jämmerliches Politikversagen.
Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten und auch unbequemen Meinungen auseinanderzusetzen. Feige Politiker verpassen da eine Chance.
(28.01.2016)
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