Hans-Heinrich Dieter

Politische Feiglinge   (28.01.2016)

 

Die Demokratie lebt auch vom Dialog, von der Diskussion und vom Kompromiss. Wie soll unsere Demokratie vern√ľnftig funktionieren, wenn Politiker und gew√§hlte Volksvertreter die Diskussion mit politischen Gegnern arrogant ablehnen? Der Streit um die Fernseh-Diskussionsrunden vor den Landtagswahlen in Baden-W√ľrttemberg und Rheinland-Pfalz ist da ein gutes Beispiel f√ľr unsere verkommene Debattenkultur. 

Wenn SPD-Dreyer die Teilnahme an einem politischen Streitgespräch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt, wenn der Spitzenkandidat der AfD teilnehmen sollte, dann zeigt das ein mehrfaches politisches Fehlverhalten.

Dreyer missachtet mit einem merkw√ľrdigen Demokratieverst√§ndnis Politiker einer Partei, die weder verboten noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die demokratisch legitimiert Sitze und Stimmen im Europ√§ischen Parlament hat und die inzwischen in weiten Teilen des Landes den Umfragen entsprechend zu den relevanten Parteien geh√∂rt. Dreyer versucht mit einem fragw√ľrdigen Verst√§ndnis von Pressefreiheit den SWR zu erpressen und bei der Gestaltung einer Informationsveranstaltung parteipolitisch zu beeinflussen. Dreyer missachtet aus politischer Dummheit oder einfach arrogant und schn√∂de die politische Meinung von derzeit mehr als 10 Prozent der B√ľrger.

Der Gr√ľne Kretschmann verh√§lt sich nicht demokratischer. Und nun k√ľndigt auch SPD-Chef Gabriel an, dass er nicht mit der AfD diskutieren will, denn Menschen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands missachten, wolle er nicht zu einem Millionenpublikum verhelfen, und behauptet diffamierend, dies treffe auf viele f√ľhrende AfD-Mitglieder zu. Auf sein zuk√ľnftiges Diskussionsverhalten mit AfD-Politikern angesprochen, will er feinsinnig differenzieren: ‚ÄěWenn das einer ist, der die Todesstrafe wieder einf√ľhren will, um Leute wie mich an die Wand zu stellen, dann werde ich mich mit dem sicherlich nicht in eine Talkshow setzen.“ Da kann man nur feststellen, dass sich Gabriel solche Diskussionsbeitr√§ge offensichtlich von Putin oder Lawrow abgeguckt hat. Solche links-rot-gr√ľnen Politiker reden vollmundig von den vermeintlichen rechtspopulistischen Brandstiftern und bet√§tigen sich selbst als Brandbeschleuniger, weil sie mit ihrer h√∂chst undemokratischen Verweigerungshaltung den rechten Parteien zu noch mehr Aufmerksamkeit und Anh√§ngern verhelfen.

Die B√ľrger wollen mehrheitlich keine Ideologen und Scharfmacher, sie w√ľnschen sich Politiker, die sich mit deutlichen, klaren Worten und guten Argumenten mit der AfD auseinandersetzen. Und wenn es sich bei den Diskussionsteilnehmern um ‚ÄěPopulisten“ handelt, dann sollte man falsche Argumente entkr√§ften und m√∂gliche ‚ÄěVolksverf√ľhrer“ im Diskurs stellen und entzaubern.

Einer solchen Diskussion f√ľhlen sich Dreyer, Kretschmann, Gabriel und viele andere Politiker offensichtlich nicht gewachsen. Deswegen verweigern sie sich dem Gespr√§ch undemokratisch sowie politisch feige und demonstrieren j√§mmerliches Politikversagen.

Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten und auch unbequemen Meinungen auseinanderzusetzen. Feige Politiker verpassen da eine Chance.

(28.01.2016)

 

 

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