Hans-Heinrich Dieter

Politische Feiglinge 2   (01.02.2016)

 

Empörungsrituale ersetzen in der Demokratie nicht die politische Diskussion und die Überzeugungarbeit durch bessere, stichhaltige und überzeugende Argumente.

Die Aussagen von AfD-Politikern zum Schusswaffengebrauch zur Grenzsicherung sind nicht gerichtstauglich, missverständlich, sind schwer erträglich und politisch einfach auch dumm, weil sie natürlich auch ungewollte Empörung hervorrufen. Das rechtfertigt aber nicht die Verweigerung einer politischen Auseinandersetzung und die teilweise unsachliche Verleumdung des politischen Gegners sowie die Beleidigung von Bürgern, die möglicherweise diesen politischen Gegner wählen wollen.

Die SPD bekräftigt derweil ihre Diskussions-Verweigerung, weil sie sich offensichtlich nicht in der Lage sieht, die Argumente der AfD sachlich zu entkräften. Selbst der linke Scharfmacher Stegner kann sich in der Talkshow bei Maischberger nur durch plumpe Polemik der Argumente von Frau Petri „erwehren“, aber durch fehlende Sachargumente keinen Bürger überzeugen - schon überhaupt nicht Frau Petri „entzaubern“. SPD-Politiker belassen es da lieber bei schlichten - teilweise verleumderischen - Behauptungen und einseitigen Feststellungen. Der SPD-Politiker Mützenich behauptet, die AfD sei auf dem Weg zur NPD. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel sagt: „Die AfD ist so brandgefährlich wie die NPD oder jede andere rechtsradikale Partei.“ Politiker und Medien wie die FRANKENPOST belegen die AfD-Politiker mit Begriffen wie „Rattenfänger“: „Das Geschwätz der Rattenfänger der AfD treibt einen Keil in die Gesellschaft. Wer öffentlich fordert, als Staat auf Menschen zu schießen, die bei uns Zuflucht suchen, verlässt den Boden der Verfassung. Solche braunen Dummdenker wollen mit ihrer widerwärtigen Demagogie hetzen und Ängste schüren. Diese Forderung entlarvt die AfD als das, was sie tatsächlich ist: Eine Nazi-Partei in der Maske des bürgerlichen Anstandes.“ Und die WELT meint: „Hier sind kühl kalkulierende Lumpensammler auf Beutejagd. So verwildert man die Debattenkultur, so kann man eine Verfassung sturmreif schwadronieren. Das darf nicht durchgehen.“

Diskussionsverweigernde Politiker und Journalisten von Medien dieser Qualität erkennen nicht, dass sie potentielle Wähler der AfD als „Ratten“ oder als „Lumpen“ verunglimpfen und Trotzreaktionen geradezu provozieren. Die FRANKENPOST redet von „Geschwätz“ ohne die Argumente als tatsächliches Geschwätz zu entlarven. Sie wirft „braunen Dummdenkern“ Hetze vor und merkt im Gefühlsüberschwang nicht, dass sie nicht nur mit der Diffamierung „Nazi-Partei“ selbst massiv hetzt. Nicht nur dieses fragwürdige journalistische Machwerk trägt mit vielen anderen vergleichbaren Medienerzeugnissen und Politikeraussagen zu der von der WELT beklagten Verwilderung der Debattenkultur bei. 

Im Interview mit dem Deutschlandfunk erkennt der SPD-Vizefraktionschef durchaus, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD erforderlich ist. Da aber SPD-Politiker dazu nicht in der Lage und zu feige sind, sieht er die Medien in der Pflicht: „…dann müssen sich insbesondere auch die Medien fragen, welches Gedankengut wird von dieser AfD dann auch publikumswirksam verbreitet und wie geht man insbesondere damit um. Ich finde, das muss eine Diskussion insbesondere innerhalb der Medienlandschaft sein.“  Die FRANKENPOST wird dazu wohl keinen Beitrag leisten können. Mit solchen Politikern könnte man geradezu Mitleid entwickeln! 

Je plumper, angstvoller und erkennbar feige SPD-Politiker sich der politischen Diskussion verweigern, desto mehr Zulauf wird die AfD leider haben.

(01.02.2016)

 

 

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