Hans-Heinrich Dieter

Politikerhetze   (12.09.2018)

Politiker und Volksvertreter werden nicht respektiert oder sogar verachtet. Die „Volks“-Parteien verlieren reihenweise Wähler. Medien verlieren massiv an Vertrauen. Deutschland wirkt mehr und mehr gespalten, Maß und Mitte gehen verloren und die Kommunikation ist vergiftet. Und die Politiker wundern sich!

Diese demokratiebeeinträchtigende Lage hat aber ihre Ursache in schlechter Politik und schlechtem Politikerverhalten, doch zur Selbstkritik sind sehr viele Politiker nicht groß genug, allen voran die Kanzlerin.

Die unbegründete, konzeptionslose und schlecht organisierte Energiewende sowie die Finanzkrise haben das Vertrauen der Bürger in die Politik- und Finanzeliten sehr stark beeinträchtigt. In der Flüchtlingskrise hat Merkel mit ihrer Großen Koalition so viele Fehler zu Lasten der deutschen Bevölkerung gemacht, dass der Vertrauensverlust sich zur Verachtung etablierter Parteien und Politikerverdrossenheit gesteigert hat. Diese Verachtung wird mehr und mehr zum Ausdruck gebracht und beeinflusst natürlich auch das Wahlverhalten.

Und wie reagieren die abgehobenen und selbstkritikschwachen Volksvertreter? Sie reagieren mit Bürgerverdrossenheit, die sich nicht selten in Beleidigungen und Verunglimpfung äußert. Der ehemalige Bundespräsident bezeichnet die neuen Bundesländer als Dunkeldeutschland. Sigmar Gabriel bezeichnet Demonstranten ist Ostdeutschland schon mal pauschal als Pack, und solche Entgleisungen sind insbesondere bei dunkelrot/rot/grünen Politikern nicht selten. Nicht erst seit Chemnitz hat sich die Kommunikation noch weiter vergiftet. Wer nicht dem Meinungsdiktat des rot/grünen Mainstream folgt, ist doch irgendwie rechtsradikal, wenn man Patriot oder Konservativer ist, gehört man auch in die rechte Ecke, wenn man sich kritisch zur desaströsen Merkelschen Flüchtlingspolitik äußert, ist man automatisch Rassist. Und wenn Bürger berechtigte Sorgen haben, dann hören die Politiker oberhalb der Kommunalebene ganz offensichtlich nicht mehr zu und beleidigen solche Menschen als Abgehängte, Looser, Existenzangsthasen etc.

Mit Chemnitz wurde ein neuer Höhepunkt erreicht. Das Verhalten von Teilen der Demonstranten war abscheulich. Die Kanzlerin allerdings verurteilte pauschal „Hetzjagden“, ohne dass Belege dafür bekannt waren. Ihr Sprecher Seibert wiederholte die Verurteilung von „Hetzjagden“ gegen Flüchtlinge. Und die gleichgeschalteten Medien, die auf den linken Augen sehr blind sind, greifen diese Hetze liebend gerne sowie ohne Recherche auf und verbreiten sie. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen ist schon am 01.09.2018 anderer Meinung: „Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“  Und Welt-Chefreporter Robin Alexander sagt zu Chemnitz: “Als Hauptstadtpresse haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert.” Und Alexander schrieb auf Twitter: die Berichterstattung über die Verwendung des Begriffes “Hetzjagden” für die erste Demo in Chemnitz sei ein Musterbeispiel, wie Journalisten das Vertrauen der Bevölkerung verspielen. Und in einem Interview erläuterte er: „Die Regierung sprach von Hetzjagden und Videos. Diese Aussage muss ich als Journalist prüfen. Ich habe es nicht getan. Das war ein Fehler, um dessen Eingeständnis ich mich nicht herumdrücken kann, indem ich auf die Ebene der Sprachkritik wechsele.“ Und es ist ja auch wohl nicht angemessen, wenn von Pogromen, vom Mob und vom Pöbel in Chemnitz die Rede ist.

Und wenn die gleichgeschalteten links-grünen Medien dann berechtigt der Fake News bezichtigt werden, dann werden natürlich alle Verunglimpfungsregister gezogen. Wenn in dieser Situation Innenminister Seehofer berechtigt zum Ausdruck bringt, dass die Migration seit 2015 das zentrale politische Problem ist, dann wird er von den Medien niedergemacht, weil er von der „Mutter aller Probleme“ gesprochen hat und natürlich in Zusammenhang mit Merkel gebracht werden kann. Und die Proletin Nahles („die kriegen auf die Fresse“) steigert sich in die Forderung nach Rücktritt hinein. Und wenn sich dann der Bundes-Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Tatsachenfeststellung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen öffentlich zu eigen macht und vor der schnellen Verbreitung von nicht geprüften Videos warnt, dann wird vom rot-grünen Mainstream eine Hexenjagd auf ihn mit dem Ziel organisiert, die Entlassung des Chefs der ohnehin ungeliebten bis gehassten Behörde zu erreichen. Bezeichnend war auch die Forderung links-grüner Politiker, den Bundesverfassungsschutz aufzulösen und mit neuem Personal neu aufzustellen. Da liegt der Gedanke nah, dass dann wohl der RAF-Strafverteidiger und verurteilte Straftäter Ströbele als Ehrenpräsident eingesetzt würde. Da kann man nur hoffen, dass die Erregungsrepublik Deutschland allmählich wieder etwas zur Ruhe und Vernunft zurückfindet.

Wenn man sich allerdings vor Augen führt, dass auch die CDU gespalten ist in eine links-grüne „CDU der Mitte“ sowie einen konservativen Flügel und die SPD nichts Besseres zu tun hat, als ihre vernünftigsten Parteimitglieder wie Heinz Buschkowsky oder ihre intelligentesten Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin zu verfolgen und zu verunglimpfen, sowie Opposition in der Koalition zu betreiben, dann schwindet die Hoffnung auf Besserung. Und nun hat Martin Schulz noch einen traurigen Höhepunkt, statt sich in der Sache sachlich auseinanderzusetzen, bezichtigt er den AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland, „Mittel des Faschismus“ zu benutzen und erklärt, Gauland gehöre auf den „Misthaufen der Geschichte“.

Die deutschen Bürger sind nicht politikverdrossen, sie sind berechtigt Politikerverdrossen und unterwerfen sich nicht mehr dem Meinungsdiktat des links-grünen Mainstreams. Und Politiker und Medien merken nicht, dass sie sich durch ihr bürgerfernes und teilweise unsägliches Verhalten als „Brandbeschleuniger“ für die erstarkende rechte Szene betätigen. Es wird viel Mühe kosten, die verfestigten Lagergrenzen zu schleifen und zu einem vernünftigen Dialog zurückzufinden. Erfolgversprechende Mittel sind bürgerorientierte Politik und wahrheitsgemäße, am Pressekodex orientierte Information!

(12.09.2018)

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