Hans-Heinrich Dieter

Politik-Skandal   (13.05.2017)

 

Es haben Einzelne versagt, und der Verteidigungsausschuss h√∂rt Verteidigungsministerin von der Leyen zu ‚ÄěBundeswehr-Skandalen“ ‚ÄěMisshandlungsskandalen“, ‚Äěsexuellen Bel√§stigungsskandalen“ und zu ganzen mutma√ülichen ‚ÄěTerrornetzwerken in der Bundeswehr“ an - mit d√ľrftigem Erfolg. Denn es liegen ja bisher nur wenige bewiesene Fakten zu kriminellem Verhalten von Einzelt√§tern vor und trotzdem spekulieren, pauschalisieren, diffamieren, beleidigen Politiker und Medien aller Couleur die Soldaten der Bundeswehr allgemein.

Ursachen f√ľr dieses h√∂chst kritikw√ľrdige Verhalten, haupts√§chlich der SPD-Politiker und der linken Opposition sowie vieler - der Bundeswehr  traditionell √ľbel gesonnenen - Medien sind die Haltung, das Verhalten und die √∂ffentlichen Aussagen der Ministerin selbst.

‚ÄěDie Bundeswehr darf nicht wie ein verstaubter Klub Gestriger auftreten“ meint die Ministerin sagen zu m√ľssen. Von der Leyen hat √∂ffentlich vermeintliche strukturelle Probleme in den Streitkr√§ften einger√§umt: Die Bundeswehr habe ein Haltungsproblem, offensichtlich eine F√ľhrungsschw√§che auf verschiedenen Ebenen und auch einen falsch verstandenen Korpsgeist, durch den Informationen nicht weitergegeben worden seien. Den Skandal um den terrorverd√§chtigen Bundeswehroffizier Franco A. und seine zwei bis drei Komplizen sieht die Ministerin nicht als Einzelfall, denn er weise ja das gleiche Muster auf wie die Vorf√§lle sexualisierter Herabw√ľrdigung in Pfullendorf sowie √ľbelster Schikane in Sondershausen. Also ist f√ľr vdL der j√ľngste ‚ÄěSkandal“ ein weiterer Beweis f√ľr schlechte F√ľhrung in den Streitkr√§ften allgemein.

Dadurch dass die Verteidigungsministerin die Soldaten der Bundeswehr pauschal, massiv und ungerecht kritisiert und auch diffamiert hat, ist ein schwerwiegender Vertrauensverlust entstanden. Von der Leyen ist dabei, ‚Äěihre“ Soldaten zu verlieren. Die Ministerin kann sich offenbar nicht vorstellen, dass Soldaten ein Ehrgef√ľhl haben und war offensichtlich √ľberrascht durch das Unverst√§ndnis, das die Staatsb√ľrger in Uniform f√ľr solch miserables F√ľhrungsverhalten der ‚Äěgesamtverantwortlichen“ Politikerin an den Tag legten. Daraufhin hat sie in einem offenen Brief fadenscheinig beteuert, dass viele Soldaten einen tadellosen Dienst leisten - aber ihre beleidigenden Feststellungen hat sie nat√ľrlich nicht zur√ľckgenommen. Sie versteht sich als ‚ÄěMacherin“ und da ist Selbstkritik wohl hinderlich. Sie ist aktiv und enthebt den f√ľr die Ausbildung im Heer zust√§ndigen Generalmajor seines Amtes. Der erf√§hrt davon aus den Medien. Hier wird erb√§rmliches F√ľhrungsverhalten der politischen Leitung deutlich. Ganz offensichtlich hat von der Leyen selbst Grundwerte der Inneren F√ľhrung noch nicht verinnerlichen k√∂nnen. Das verst√§rkt den Vertrauensverlust.

Dann hat die Ministerin 100 Generale/Admirale nach Berlin zu einer Aussprache beordert. Das sind ja wohl aus ihrer Sicht diese wenig vertrauensw√ľrdigen Leute mit den ‚ÄěHaltungsproblemen“ und der ‚ÄěF√ľhrungsschw√§che“, die falschverstandenen Korpsgeist zulassen. Also werden diese wenig vertrauensw√ľrdigen F√ľhrungsversager durch Bedienstete des MAD im Hinblick auf Smartphones, Diktierger√§te und anderes verd√§chtiges Material entw√ľrdigend gefilzt. Da wird sicher eine vertrauensvolle Gespr√§chs-Atmosph√§re geherrscht haben, als die Ministerin sich halbherzig f√ľr ihre allgemeinen Aussagen zu ‚Äěentschuldigen“ versucht hat, indem sie zum Ausdruck brachte, dass sie es bedauert, nicht den Hinweis auf tadelloses Verhalten vieler Soldaten ihrer Pauschal-Kritik vorangestellt zu haben. An der pauschalen und diffamierenden Kritik h√§lt sie weiterhin fest und von der Leyen muss wohl auch noch lernen, dass es arrogant ist, sich f√ľr Fehlverhalten selbst entschuldigen zu wollen. Sie h√§tte Haltung beweisen k√∂nnen, wenn sie √∂ffentlich um Entschuldigung gebeten h√§tte - und das h√§tte keiner verweigert. Verlorenes Vertrauen kann man aber nur zur√ľckgewinnen, wenn man ehrlich Vertrauen schenkt. Gegen den Amtschef des Streitkr√§fteamtes, der f√ľr Bildungseinrichtungen, und damit auch f√ľr die Masterarbeit des Oberleutnants Franco A. zust√§ndig ist, hat von der Leyen Ermittlungen angeordnet, ohne dass sie oder der Generalinspekteur mit dem Generalmajor √ľber den Fall gesprochen und z.B. zur Kenntnis genommen haben, dass es die franz√∂sischen damals Verantwortlichen von Saint-Cyr waren, die empfohlen haben, Franco A. mit einer neuen Masterarbeit eine zweite Chance zu geben. Der Amtschef des Streitkr√§fteamtes war zur Generalstagung geladen und wurde kurz vorher ohne Angabe von Gr√ľnden ausgeladen. Die Ministerin muss ziemlich schlechte Berater um sich haben oder auf ihre Berater und Beraterinnen nicht h√∂ren wollen - ein F√ľhrungsfehler mit nachhaltigem Vertrauensverlust!

F√ľr die Ministerin werden aus Einzelf√§llen, Mutma√üungen, Spekulationen und aus einer Gruppe von kriminellen Komplizen ein Sumpf, den sie mutig austrocknen wird und eine Gro√übaustelle, f√ľr die sie nun nachtr√§glich die richtige Statik berechnen muss.

Deshalb werde nun auch der Traditionserlass der Bundeswehr √ľberarbeitet. Das Regelwerk aus dem Jahr 1982 legt fest, dass die Wehrmacht keine Tradition f√ľr die Bundeswehr begr√ľndet, l√§sst aber museale Ausstellung von Wehrmachtsgegenst√§nden zu. Nach meiner Erfahrung ist der Erlass eine vern√ľnftige Grundlage f√ľr Traditionspflege, wenn er konsequent angewandt wird. Nun wird aufgrund der durch die Ministerin veranlassten Hexenjagd und Durchsuchung aller Liegenschaften der Bundeswehr in der Helmut-Schmidt-Universit√§t der Bundeswehr ein Bild des Namensgebers Helmut Schmidt abgeh√§ngt, das den damaligen Leutnant in Wehrmachtsuniform zeigt. Der Grund mag sein, dass Helmut Schmidt ja am deutschen ‚ÄěRasse- und Vernichtungskrieg“ teilgenommen hat und so Teil der ‚ÄěExekutions-Gemeinschaft des Nationalsozialismus“ und einer braunen ‚ÄěErlebnisgeneration“ war. Also ist der Ex-Wehrmachtsoffizier und sp√§tere Verteidigungsminister und Bundeskanzler wohl auch nicht besser als die Gr√ľndergeneration der Bundeswehr: ‚ÄěIn den ersten zwei Jahrzehnten wurde bei der Erlebnisgeneration braunes Vorleben, anschlie√üend bei den Nur-Bundeswehr-Gedienten braune Gesinnung immer einmal wieder (und auch √∂fter) verharmlost.“ (Alle Zitate aus einem Kommentar von R. Blasius, FAZ, vom 08.05.2017) Solche Machwerke in einem Leitmedium und solche wenig selbstbewussten Handlungsweisen zeigen, wie krank wir als deutsche Gesellschaft in gro√üen Teilen sind.

Auch das Wehrdisziplinarwesen soll nun ge√§ndert (warum wurde bisher nicht deutlich) und die ‚Äěinnere Verfasstheit der Streitkr√§fte“ verbessert werden. Die Ministerin plant Ma√ünahmen, um die Innere F√ľhrung st√§rker ‚Äěin jede Ver√§stelung der Bundeswehr zu bringen, damit es auch in der Breite gelebt wird.“ Und bei diesem ‚ÄěKulturwandel“ in den Streitkr√§ften ist sie sich im Klaren, ‚Äědass wir einen breiten Prozess innerhalb der Bundeswehr selber haben, den wir gemeinsam gehen m√ľssen - vom Rekruten bis zum General und vom Referenten bis zur Ministerin.“ Wenn die Ministerin zu Beginn dieses Prozesses bei sich in Selbstversuchen lernt, dann wird schon viel Positives zu erreichen sein. Wir erinnern uns, dass die Ministerin der Bundeswehr vor nicht allzu langer Zeit noch einen ‚ÄěMaulkorb-Erlass aufdr√ľcken wollte, weil die Staatsb√ľrger in Uniform sich ohne hinreichende √úberwachung durch das Ministerium mit Parlamentariern und Medien austauschen k√∂nnten.

Und auch die politische Bildung in den Streitkr√§ften soll verbessert werden. In den vergangenen Jahren sollen staatsb√ľrgerliche Lehrstunden oft der milit√§rischen Vorbereitung von Eins√§tzen zum Opfer gefallen sein. Festzustellen ist, dass die Bundeswehr als einzige Institution staatsb√ľrgerlichen Unterricht als Teil des normalen Dienstes anbietet, schon um die zum gro√üen Teil wenig gebildeten und wenig m√ľndigen B√ľrger, die als Soldaten in die Streitkr√§fte kommen, zu besser bef√§higten und m√ľndigeren Staatsb√ľrgern in Uniform zu machen. Wenn Missst√§nde zu beseitigen sind, dann muss mehr Zeit f√ľr politische Bildung einger√§umt werden und vor allem muss die vollkommen unzureichende Ausbildung unserer Sch√ľler grundlegend und weitreichend verbessert werden. Denn die Bundeswehr alleine wird auch in Zukunft die gravierenden Defizite nicht ausb√ľgeln k√∂nnen.

Und nun betont der Generalinspekteur in einem SPIEGEL-Interview, in der Bundeswehr habe sich gegen√ľber rechtsextremen Soldaten ein ‚ÄěMuster des Wegsehens“ etabliert. Nun m√ľssten die Selbstreinigungskr√§fte der Bundeswehr auf allen Ebenen wieder gest√§rkt werden. Diese allgemeine und pauschalisierende Feststellung ist durch Fakten bisher nicht belegt. Der Generalinspekteur √ľbersieht dabei, dass er bei der Pauschalkritik der Ministerin hinsichtlich ‚ÄěHaltungsproblemen“ und einer ‚ÄěF√ľhrungsschw√§che auf verschiedenen Ebenen“ in den Streitkr√§ften der ‚ÄěHauptbeschuldigte“ ist. Schlie√ülich ist der Generalinspekteur nicht nur Berater der politischen Leitung sondern er ist Oberbefehlshaber der deutschen Streitkr√§fte und damit der h√∂chste milit√§rische Verantwortliche. Zu dieser Verantwortung geh√∂ren auch das Durchsetzen von Befehlen und die Gew√§hrleistung des Dienstes nach den Vorschriften und Erlassen sowie die Gestaltung des milit√§rischen Dienstes auf der Grundlage unserer F√ľhrungsphilosophie ‚ÄěInnere F√ľhrung“. Und zur Verantwortung des Oberbefehlshabers der Streitkr√§fte geh√∂rt auch F√ľrsorge f√ľr die anvertrauten Soldaten und deren Schutz vor ungerechtfertigter Kritik und Diffamierungen. Da verbietet es sich geradezu, in die vielen falschen Kerben der Ministerin zu hauen!

Kriminelle m√ľssen bestraft und aus der Bundeswehr entfernt werden, nationalistische Spinner und Rechtsradikale m√ľssen entlarvt und des Dienstes enthoben werden, Verst√∂√üe gegen Gesetze und Vorschriften m√ľssen aufgekl√§rt und geahndet werden und sexuell fehlgeleitete Vorgesetzte und Soldaten haben in der Bundeswehr keinen Platz. Das ist auch Realit√§t beim gr√∂√üten Arbeitgeber in Deutschland. Die schlimmen und bedauerlichen Einzelf√§lle m√ľssen durch rechtsstaatliches Handeln aufgearbeitet werden. √Ėffentliche Skandalisierungen, Spekulationen, Beleidigungen und Diffamierungen sind der Sache abtr√§glich.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich nicht nur der Truppe gegen√ľber falsch verhalten, sie hat auch mit ihrer Pauschalisierung und st√§ndigen √úbertreibungen (Nur die Spitze des Eisberges, da wird noch viel zutage kommen, das wird ein langer Prozess) der Skandalisierung durch die Medien Vorschub geleistet und der Bundeswehr nachhaltig geschadet. Wenn die Ministerin die Bundeswehr √∂ffentlich als quasi "Sumpf" charakterisiert, den sie nun unerschrocken trockenlegen muss, dann ist das eine Steilvorlage f√ľr "Generalverdacht" durch die Medien und Diffamierung durch Bundeswehrgegner in der Opposition und der SPD. Deswegen kann man durchaus mit Berechtigung von einem Politik-Skandal sprechen, der die politische Aufarbeitung des ‚ÄěBundeswehr-Skandals“ geradezu behindert. Wenn es der Ministerin gel√§nge deutlich zu machen, dass es ihr haupts√§chlich um Sachaufkl√§rung und nicht um Selbstverteidigung und Show-Effekte ginge, w√§re der Sache und der Bundeswehr schon sehr gedient.

Die Überarbeitung des Bundeswehr-Liederbuches sollte nicht erste Priorität gewinnen. Es geht um die Aufklärung von bedauerlichen Verfehlungen in der Bundeswehr nach Recht und Gesetz sowie orientiert an Zahlen, Daten und bewiesenen Fakten - nicht orientiert an öffentlicher Vorverurteilung auf der Grundlage von Spekulationen und Generalverdacht.

(13.05.2017)

 

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