Hans-Heinrich Dieter

Peinliche Energiewende   (16.11.2020)

 

Kanzlerin Merkel hatte 2009 die Laufzeiten fĂŒr Atomkraftwerke in Deutschland gut begrĂŒndet verlĂ€ngert, um zwei Jahre spĂ€ter Fukushima aus rein wahltaktischen GrĂŒnden zu benutzen, um die 180°-Energiewende - mit der EU nicht abgestimmt - unter Ausnutzung von BĂŒrgerĂ€ngsten zu entscheiden.

Da die AKW-StörfĂ€lle in Japan keine direkte Gefahr fĂŒr Deutschland darstellten, Tsunamis in Deutschland nicht zu erwarten sind und unsere Kernkraftwerke einen anerkannt hohen Sicherheitsstandard haben, hĂ€tte man von den BĂŒrgern durchaus Betroffenheit aber auch Gelassenheit erwarten können.

Gelassenheit ist - insbesondere beim Thema Kernkraft - angesichts der vielen "WutbĂŒrger"-Aktionen, der Bereitschaft der Kernkraftgegner, Gewalt anzuwenden und Straftaten wie Landesfriedensbruch und "Schottern" zu begehen, und aufgrund der gezielten Panikmache durch Sozialdemokraten und GrĂŒne wohl keine bemerkenswerte deutsche Tugend. Wir haben uns ĂŒber die Zeit als Bevölkerung sehr wenig krisenfest gezeigt. Vielmehr ist inzwischen in Deutschland ein PhĂ€nomen vorherrschend, das unsere internationale Umwelt etwas höhnisch und spöttisch mit dem Begriff "German Angst" belegt hat. Und dann ist natĂŒrlich die Bevölkerung empfĂ€nglich dafĂŒr, wenn man ihr vorgaukelt, Deutschland sei mit dieser Entscheidung Vorreiter und Vorbild fĂŒr Europa und die Welt – auch im Hinblick auf den Umweltschutz!

Und natĂŒrlich gehört den regenerativen Energien die Zukunft, deswegen muss die Atomkraft-BrĂŒcke bis zur gesicherten und hinreichenden Versorgung unserer Industriegesellschaft mit erneuerbaren Energien so kurz wie nötig und möglich sein. Aber Energie aus Wind, Wasser oder Sonnenkraft kann wegen der mangelnden SpeicherfĂ€higkeit und wegen der immer noch fehlenden ausreichenden WeiterleitungskapazitĂ€t leistungsfĂ€hige, verlĂ€ssliche und preiswerte Energie-Quellen wie die Atomkraft bis heute und auch nicht bis 2022 komplett ersetzen. Die Diskussion ĂŒber Umweltschutz und Energieversorgung mĂŒsste ganzheitlich und an der Sache orientiert gefĂŒhrt werden. Aber die Diskussions- und Debattenkultur ist in Deutschland inzwischen ziemlich erbĂ€rmlich und die Bevölkerung lĂ€sst sich von Merkel bei schon mehreren Problemstellungen mit der Behauptung abspeisen, ihre Entscheidungen seien alternativlos! Und das wenig verantwortungsbewusste Parlament nickt dieses undemokratische Verhalten auch noch ab und winkt durch! Und so soll 2022 in Deutschland das letzte Kernkraftwerk, der Meiler in Neckarwestheim, vom Netz gehen.

Europa und die Welt sind dem deutschen Beispiel nicht gefolgt – im Gegenteil. Denn die Atomenergie erlebt derzeit weltweit geradezu eine Renaissance, angefĂŒhrt von China, wo mit heutigem Planungsstand in den nĂ€chsten zehn Jahren 44 neue Atomkraftwerke ans Netz gehen sollen und in Russland sind es 25 neue Meiler. In Belarus wurde gerade ein von Russland gebautes Kernkraftwerk in Betrieb genommen, das kurz danach schon zweimal wegen technischer MĂ€ngel und Störungen abgeschaltet werden musste. Und um uns herum in Europa – teilweise in direkter Nachbarschaft - werden noch sehr viele sehr alte und störanfĂ€llige Atomkraftwerke betrieben und in Großbritannien sind etwa 20 neue AKWs in Planung. Europa und die Welt lachen ĂŒber unsere lĂ€cherliche Energiewende zu Lasten der BĂŒrger, die derzeit die höchsten Stromkosten - zumindest in Europa – zu tragen haben, zu Lasten unserer WettbewerbsfĂ€higkeit sowie zu Lasten unserer Möglichkeiten, die gesetzten Klimaziele zeitgerecht zu erreichen.

Und nun muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die EntschĂ€digung der Stromkonzerne fĂŒr den Ausstieg aus der Atomenergie neu geregelt werden. Das ist eine grandiose Schlappe fĂŒr die Große Koalition, eine schallende Ohrfeige fĂŒr Merkel. Die Bundesregierung und der Bundestag haben Vattenfall und die anderen betroffenen Energieunternehmen durch den ĂŒberhastet, plan- und konzeptionslos beschlossenen Atomausstieg in ihren Eigentumsrechten verletzt. Das 2018 beschlossene EntschĂ€digungsgesetz existiert quasi nicht, weil die als Bedingung verankerte Zustimmung der EU fehlt, und die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts steht auch noch aus! Das ist an Peinlichkeit kaum zu ĂŒberbieten!

Das Urteil der Verfassungsrichter stellt aber leider nicht den Atomausstieg infrage, sondern brandmarkt die Regelungen zur EntschĂ€digung der betroffenen Energiekonzerne als fehlerhaft. Da der finanzielle Ausgleich fĂŒr bestimmte Kraftwerksbetreiber - acht Ă€ltere Anlagen wurden damals im Hauruck-Verfahren  sofort vom Netz genommen – komplett neu geregelt werden muss, ergreifen verantwortungsbewusste und intelligente Politiker vielleicht die Gelegenheit, den ĂŒberhasteten Atomausstieg zu Lasten der BĂŒrger zu ĂŒberdenken, oder zumindest zeitlich zu strecken.

Es gibt keine einfachen Lösungen fĂŒr die Energieversorgung unserer Industriegesellschaft unter BerĂŒcksichtigung des Umweltschutzes. Deswegen sollten die Politiker neu nachdenken, sachorientiert diskutieren und nach PrĂŒfung von Alternativen die fĂŒr die Zukunft Deutschlands beste Lösung parlamentarisch entscheiden!

(16.11.2020)

 

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http://www.hansheinrichdieter.de/html/einjahrnachfukushima.html

 

 

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