Hans-Heinrich Dieter

Parlamentarische Trauerspiele   (04.06.2019)

 

In der vergangenen Woche mussten die deutschen B√ľrger gleich mehrfach parlamentarische Trauerspiele ihrer Volksvertreterschar erdulden.

  1. Der Deutsche Bundestag platzt aus allen N√§hten. 598 Abgeordnete sind die Regelgr√∂√üe des Parlamentes. Demgegen√ľber besteht die heutige Volks-vertretung bereits aus 709 Abgeordneten. Damit ist der heutige Bundestag der vom Umfang – nicht von der Leistungsf√§higkeit – her gr√∂√üte in der Geschichte der Bundesrepublik und eines der gr√∂√üten Parlamente der westlichen Welt. Nach Ermittlungen des Bundesrechnungshofes kostet der Bundestag 2019 √ľber 970 Millionen Euro, also fast eine Milliarde. Und bei der n√§chsten Wahl ist – ohne Wahlrechtsreform – zu erwarten, dass der Umfang der Sitze bei 800 liegen wird, mit entsprechenden Kostensteigerungen. Ursache dieser sehr kostentr√§chtigen Unwucht sind die √úberhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr eigentlich an Sitzen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen w√ľrden. Das muss ge√§ndert werden. Schon der fr√ľhere Bundestagspr√§sident Lammert ist mit dem Versuch einer tragf√§higen Reform kl√§glich gescheitert. Nun trifft dieses unr√ľhmliche Schicksal auch den neuen Pr√§sidenten Sch√§uble. Der hatte angek√ľndigt, dass er ein erneutes Scheitern einer Reform ‚Äěnicht zulassen will“. Dennoch konnte die aus den Bundestagsparteien gebildete Reformkommission sich nicht einigen. Auch der pers√∂nliche Vorschlag des Pr√§sidenten Sch√§uble fand keine Mehrheit. Damit ist auch diese Wahlrechtsreform gescheitert. Die Volksvertreter haben sich erneut als kompromissunf√§hig erwiesen und gezeigt, dass sie nicht willens sind, die eigene Machtf√ľlle und den eigenen Einfluss zugunsten der Steuerzahler auf ein vern√ľnftiges Ma√ü zur√ľckzuschneiden. Das wird die ohnehin schon erhebliche Politikerverdrossenheit weiter steigern.
     
  2. Nach dem AfD-Abgeordneten Glaser wurde auch die AfD-Politikerin Harder-K√ľhnel im dritten Wahlgang erneut nicht zur Bundestags-Vizepr√§sidentin gew√§hlt. Nach der Gesch√§ftsordnung des Bundestages steht jeder Fraktion eine Vertretung im Bundestagspr√§sidium zu. Andererseits haben die Volksvertreter ein freies Wahlrecht und das haben 423 Abgeordneten gegen die AfD-Kandidatin Mariana Harder-K√ľhnel unbescholtene Rechtsanw√§ltin und Mutter dreier Kinder, eingesetzt. Ich w√§hle die AfD aus mehreren Gr√ľnden nicht, halte dieses Verfahren allerdings f√ľr politisch unklug, menschlich unfair und undemokratisch. Politisch unklug ist es, die AfD in einer Opferrolle zu unterst√ľtzen. Menschlich unfair ist es, eine unbescholtene Abgeordnete in AfD-Sippenhaft zu nehmen, nur weil sie die W√§hler einer Partei vertritt, die man nicht mag. Und wenn man Frau Harder-K√ľhnel einem fairen Vergleich mit der sehr schrillen gr√ľnen Vizepr√§sidentin ohne Berufsabschluss, Claudia Roth, unterziehen w√ľrde, m√ľsste man nach objektiven Kriterien zu einem eindeutigen Votum kommen. Undemokratisch ist das Verhalten der 423 Abgeordneten, weil sie gew√§hlte Volksvertreter pauschal ‚Äěausgrenzen“ und damit nat√ľrlich auch die B√ľrger, die sie gew√§hlt haben. Und diese Parlamentarier halten sich noch f√ľr besonders vorbildliche und moralisch h√∂herstehende Demokraten. Und auf dieser Wolke schwebt Lars Klingbeil, der Generalsekret√§r der SPD, der am Mittwoch twitterte, die Unterst√ľtzung des CDU-Fraktionschefs Brinkhaus f√ľr die Kandidatin Harder-K√ľhnel sei ‚Äěein Schlag ins Gesicht f√ľr alle Demokraten, die im Plenum gegen Hass und Hetze der AfD k√§mpfen“. Da sollte sich der Herr Sekret√§r erst einmal kritisch mit der eigenen Partei auseinandersetzen,  denn die ehemals stolze Proletarier-Partei SPD hat in ihren Reihen einige Proleten wie Schulz und Kahrs, die zu wenig intelligent sind, um sich in der Sache erfolgversprechend mit der AfD auseinanderzusetzen, ja die sich der Diskussion verweigern und sich mehr und mehr angstgetrieben auf Beleidigungen, Verunglimpfungen, Verleumdungen und auf widerliche demokratiebeschmutzende Hasstiraden beschr√§nken. Mit der sehr unvern√ľnftigen Nichtwahl von Frau Harder-K√ľhnel haben diese Abgeordneten dem Ansehen des Bundestages geschadet.
     
  3. Zum 70-j√§hrigen Jubil√§um des transatlantischen B√ľndnisses haben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD einen Antrag f√ľr ein klares deutsches Bekenntnis zur NATO zur Abstimmung vorgelegt: Deutschland soll das Verteidigungsb√ľndnis noch mehr st√§rken und sich klar zur NATO ‚Äěals R√ľckgrat der transatlantischen Sicherheit“ bekennen. Bei Diskussion und Aussprache zu diesem Antrag waren viele Abgeordnete der GroKo nicht anwesend und als es zu einer Abstimmung √ľber den eigenen Antrag kommen sollte, fehlten so viele Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD, dass die Beschlusskraft des Bundestags fraglich zu sein schien bzw. keine eindeutige Mehrheit absehbar war. Bundestagsvizepr√§sident Oppermann musste daraufhin die anwesenden Abgeordneten zur Teilnahme an einem Hammelsprungverfahren aufrufen. Da fragt man sich doch ernsthaft, welch schlechter Qualit√§t nicht wenige Volksvertreter sein m√ľssen, wenn sie offensichtlich sicherheitspolitisch uninteressiert, parteipolitisch desinteressiert und pflichtvergessen ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht nachkommen. Eindrucksvoller kann man sich nicht selbst f√ľr ungeeignet erkl√§ren! Aber wen wundert das bei einem Parlament, das seine ‚ÄěParlamentsarmee“ zu einem ‚ÄěSanierungsfall“ herunterspart?

Das vielf√§ltige Politikversagen und die unzureichende Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollpflichten des Bundestages gegen√ľber der Regierung sind B√ľrgern mit gesundem Menschenverstand nicht mehr positiv zu vermitteln.

(06.04.2019)

 

Bei Interesse an der Thematik:

http://www.hansheinrichdieter.de/html/erneutesversagen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/parlamentarischesversagen.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/hass-politiker.html

http://www.hansheinrichdieter.de/html/politikerhetze.html

 

 

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